Estnischer Botschafter: „Nach Bundestagswahl werden einige Dinge klarer sein, auch zum Brexit“

Harri Tiido, estnischer Botschafter in Warschau. [Krzysztof Kokoszczynski]

Im Gespräch mit EURACTIV Polen spricht der estnische Botschafter in Polen, Harri Tiido, über die Prioritäten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft und die derzeitigen Herausforderungen für die EU.

Estland hat nun die EU-Ratspräsidentschaft inne. Was ist Ihrer Meinung nach die derzeitige Situation der EU? Steckt sie noch immer in der Krise?

Momentan steht die Europäische Union ganz gut da. Wir reden ständig über diverse Krisen, aber die Wirtschaft wächst – und die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich dieses Jahr haben gezeigt, dass die Lage gar nicht so schlimm ist… Tatsächlich erleben wir gerade einen positiven Moment. Wir sollten das Beste daraus machen.

Wir sollten stolz darauf sein, die EU zu sein. Das ist keine Schande. Vielleicht sollten wir auch deutlicher machen, was es bedeutet, nicht in der EU zu sein – alle Mitgliedsländer stünden in diesem Falle schlechter da. Das sollten wir immer im Hinterkopf behalten.

Was denken Sie über die maltesische Ratspräsidentschaft, die vor kurzem endete?

Malta hat gute Arbeit geleistet. Wir haben diese Arbeit genauestens verfolgt, weil klar war, dass nicht alle Themen abgearbeitet werden können – und dann unsere Aufgabe werden.

Insgesamt glaube ich aber nicht, dass es bei einer Ratspräsidentschaft darum geht, eine bestimmte Anzahl an Themen zu bearbeiten. Es geht eher darum, Themen voranzutreiben. Am Ende ist es nicht wichtig, wer einen Themenblock abschließt, weil wir alle, die gesamte EU, davon profitieren.

Allerdings hat es Malta nicht geschafft, beim Thema ‚Europäisches Asylsystem‘ Einigkeit unter den Mitgliedern zu schaffen. Jetzt liegt es also an Estland, dieses wichtige Thema voranzutreiben. Was können wir von der Präsidentschaft Ihres Landes in diesem Feld erwarten – auch in Hinblick auf die unterschiedlichen Ansichten der einzelnen Mitgliedstaaten?

Eine Reform der Asylgesetze muss umgesetzt werden. Die EU-Staaten müssen handeln. Wir müssen allerdings zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten unterscheiden. Das Problem dabei ist, wo man die Grenze zieht. Damit müssen sich alle EU-Mitglieder befassen.

Mir ist bewusst, dass aus Sicht der polnischen Regierung Migration keine Sache der EU-Institutionen, sondern der nationalstaatlichen Behörden ist. Wir glauben aber, dass Flüchtlingsthematik auf europäischer Ebene gelöst werden sollte. Dabei sind Wirtschaftsflüchtlinge ein noch weiter gefasstes Feld. Es muss aber allen klar sein, dass auch das Verklagen der EU-Institutionen – das ist ja vorgekommen – die Migrations- und Fluchtbewegungen nicht stoppen wird.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was die Lösung ist. Malta hat hart daran gearbeitet, eine zu finden. Die Flüchtlingsthematik ist für das Land von höchstem Interesse. Auch wir werden unsere Bestes tun, um eine Lösung zu finden. Das ist im Sinne aller Mitgliedsländer.

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Ein Problem ist auch, dass es so viele Unterschiede zwischen den EU-Staaten gibt. Estland hat sich beispielsweise bereit erklärt, 500 Flüchtlinge aufzunehmen, aber nur 165 sind tatsächlich gekommen – die meisten von ihnen aus Griechenland, weil Italien es unseren Beamten nicht erlaubt, Befragungen vor Ort durchzuführen. Das muss laut unseren nationalen Gesetzen aber geschehen, bevor wir Flüchtlinge aufnehmen dürfen. Es gibt also unzählige rechtliche Probleme, die wir angehen müssen.

Estland wird versuchen, das Flüchtlings- und Migrationsproblem in den Ursprungsländern zu bekämpfen. Das wird eine Hauptaufgabe der EU werden. Allerdings liegt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nicht im Aufgabengebiet der Ratspräsidentschaft. Wir können da nur anspornen und Probleme vereinfachen.

Aber nicht alle außenpolitischen Themen liegen außerhalb des Aufgabengebiets der Ratspräsidentschaft. Estland hat zum Beispiel die Östliche Partnerschaft als eine Hauptpriorität genannt. Was können wir in diesem Bereich erwarten?

Das stimmt, die ÖP ist definitiv eine unserer Prioritäten. Es wird einen ÖP-Gipfel geben, und er wird in Brüssel stattfinden – nicht, weil wir ihn nicht in Estland ausrichten wollen, sondern weil wir unterstreichen wollen, dass dies eine europäische Angelegenheit ist, die die gesamte EU betrifft, und nicht nur den „Ostteil“ der Union.

Leider war die Abschlusserklärung des Gipfels von Riga nicht sehr eindeutig. Es gibt EU-Mitglieder, die den ÖP-Staaten keine klare Beitrittsperspektive bieten wollen. Seien wir ehrlich: Wir wissen alle, dass diese Länder in der nahen Zukunft keine EU-Mitglieder werden. Aber sie sollten dennoch eine gewisse Perspektive haben. Wenn es eine solche Perspektive nicht gibt, wird es schwer, Anreize für Reformen zu geben.

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Was ist mit Russland – man kann nicht über die ÖP reden, ohne auch über Russland zu sprechen.

Nunja, Russland ist wieder ein Thema für die GASP, nicht für die Ratspräsidentschaft. Insgesamt kann ich aber sagen, dass die EU offen gegenüber Russland ist und es nun von den Russen abhängt: Wie verhalten sie sich? Was passiert in der Ostukraine? Ich bin nicht sehr optimistisch, was die Krim angeht, aber auch dieses Thema muss auf dem Verhandlungstisch bleiben.

Die baltischen Staaten waren ein halbes Jahrhundert lang besetzt. Wir wissen, wie man wartet. Eines Tages wird es eine Lösung geben. Das wichtigste ist aber, dass diese Lösung den Willen der Ukrainer widerspiegelt, und dass nicht über ihre Köpfe hinweg verhandelt wird.

Wo Sie gerade von Verhandlungen sprechen: Die Brexit-Verhandlungen haben gerade begonnen. Die Federführung dabei übernimmt die Europäische Kommission; aber hat sich die estnische Ratspräsidentschaft auch irgendetwas zu diesem Thema vorgenommen?

Offiziell ist der Brexit keine unserer Prioritäten. Das hat einen einfachen Grund: Er ist bereits im Gange. Er ist keine Priorität, weil er eine Realität ist; etwas, mit dem wir klarkommen müssen. Wir hoffen, dass der erste, sehr vage Abschnitt der Verhandlungen abgeschlossen werden kann. Wie die Gespräche verlaufen, wissen wir aber natürlich nicht.

Unsere Prinzipien sind aber einfach: Erst die Bürger, dann das Geld. Wir müssen zuallererst die Rechte der EU-Bürger im Großbritannien und im Gegenzug die Rechte britischer Bürger in EU-Staaten sichern.

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Wir wollen keinen Streit, keinen Kampf mit Großbritannien.  Wir wollen auch nach dem Brexit eine gute, produktive Beziehung mit dem Land haben. Wir sollten Großbritannien nicht aus Rachsucht wegdrücken. Damit würden wir Millionen Menschen bestrafen, die gegen den Brexit waren und sind. Und wir würden uns auch selber bestrafen, weil die Beziehungen – nicht nur die wirtschaftlichen – so eng sind.

Diese Beziehungen werden nicht einfach abgebrochen werden, wenn das Vereinigte Königreich austritt. Sie werden eine andere Form, eine andere Ebene annehmen, aber sie werden fortbestehen. Wir zielen auf ein positives Ergebnis. Wir sollten auch nicht vergessen, dass wir weiterhin NATO-Partner bleiben werden und somit gemeinsame Sicherheitsinteressen haben.

Die Ansichten bezüglich der Sicherheitsinteressen können sich aber stark unterscheiden. Frankreich und Deutschland wollen mehr europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung. Man kann davon ausgehen, dass das Thema nach den Bundestagswahlen in Deutschland im September auf den Tisch kommt. Was ist die Position Estlands?

Sie haben Recht; tatsächlich werden nach der Bundestagswahl einige Dinge klarer werden, auch zum Thema Brexit. Die Wahlen haben riesigen Einfluss auf den ganzen Kontinent, denn – ob man es mag oder nicht – Deutschland hat viel Gewicht in Europa.

Sehen wir uns die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Schritt für Schritt an: Ein gemeinsamer Verteidigungsfonds kann eine gute Idee sein, wenn er allen Mitgliedern offen steht und nicht nur den Interessen der großen Staaten und großer Firmen nützt.

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Permanente, strukturierte Verteidigungszusammenarbeit: Das kann funktionieren, wenn es eine gewisse Nähe geografischer Art sowie der Interessen gibt. Es gibt ja bereits solche Kooperationen, in den skandinavischen Ländern, in den Benelux-Staaten, die französisch-deutsche Brigade…

Kampfgruppen: Diese müsste die Kommission finanzieren – und das Budget ist ohnehin sehr begrenzt.

Insgesamt glaube ich, dass all diese Themen auf EU-Ebene in enger Zusammenarbeit mit der NATO angegangen werden sollten. Die Mitgliedsstaaten haben jeweils nur eine Armee, die dann für die nationalen, EU-, NATO- und internationalen Friedenssicherungs-Bedürfnisse eingesetzt werden sollen. Wir können die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU überhaupt nicht von der NATO abkoppeln, aber wir könnten eine europäische Säule innerhalb der NATO aufbauen.

Wenn es um Militärausgaben geht, liegt Estland ebenso wie Polen über dem 2-Prozent-Ziel der NATO. US-Präsident Donald Trump hat trotz seiner unglücklichen Formulierung Recht, wenn er fordert, dass Europa selbst für seine Verteidigung zahlen muss. Europa muss tatsächlich besser zusammenarbeiten.

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