Erik Marquardt über Seenotrettung: „Auch an unseren Außengrenzen ersticken Menschen wegen ihrer Hautfarbe“

Erik Marquardt: Die Kriminalisierung [der Seenotrettung] ist Teil einer Strategie, die humanitären Bedingungen an den Außengrenzen zu verschlechtern." [Erik Marquardt]

Vor rund einem Jahr wurde die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, verhaftet, weil sie das 53 aus Seenot gerettete Schiffbrüchige führende Schiff entgegen den Anweisungen der italienischen Behörden im Hafen von Lampedusa angedockt hatte. MEP Erik Marquardt spricht mit EURACTIV Deutschland darüber, was sich seitdem verändert hat, sowie über die Rolle von Zivilgesellschaft und Politik.

Erik Marquardt sitzt seit 2019 als grüner Abgeordneter im Europaparlament und ist migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA. Er war in den vergangenen Jahren selbst auf mehreren Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer.

Herr Marquardt, was hat sich seit dem Rücktritt Salvinis mit Blick auf die Seenotrettung verändert?

Auf europäischer Ebene sind die Diskussionen über die Flüchtlingsfrage nicht leicht, aber leichter geworden. Salvini war nicht an Lösungen interessiert. Stattdessen hat er der Seenotrettung die Schuld zugeschoben. Sein Rücktritt hat es ermöglicht, dass man wieder Raum für eine sachlichere Debatte um die Seenotrettung hat.

Also ist Seenotrettung wieder populärer geworden?

Nicht unbedingt. Salvini hat verbrannte Erde hinterlassen, vor allem was die öffentliche Stimmung in Ländern wie Italien angeht. Man wird schauen müssen, wie man das wieder kitten kann. Die italienische Regierung schreckt leider davor zurück, sich von Salvinis Kurs abzuwenden, vor allem, was die Kriminalisierung von Seenotrettung angeht.

Das hat man auch in der Corona-Pandemie deutlich gesehen. Natürlich war Italien eines der am härtesten von der Pandemie betroffenen Länder. Aber auch auf dem Mittelmeer gibt es Opfer. Man kann doch nicht einfach sagen, dass man wegen Corona jetzt Menschen ertrinken lässt. Auch aus Seenot gerettete Menschen kann man zwei Wochen in Quarantäne bringen. Wir haben viel über staatliche Gewalt in den USA diskutiert, aber zur Wahrheit gehört doch auch, dass die Seenotrettung in Europa nur bei Menschen von anderen Kontinenten in Frage gestellt wird. Auch an unseren Außengrenzen ersticken Menschen wegen ihrer Hautfarbe.

Wodurch könnte ein Wandel der öffentlichen Stimmung herbeigeführt werden?

Dafür braucht es die Zivilgesellschaft. Der Fall von Carola Rackete beispielsweise wurde in Deutschland ganz anders wahrgenommen als in Italien. Dort hat Salvini massive Propaganda gegen die Seenotrettung betrieben, die viele Menschen in ihrer Meinung geprägt hat. In Deutschland hingegen haben Organisationen wie Sea-Watch oder Seebrücke dazu beigetragen, den Fall sachlich in einer gesellschaftlichen Debatte einzuordnen. Das wiederum hat dazu geführt, dass Politiker wie Horst Seehofer aufgrund der öffentlichen Meinung zurückhaltender in ihren Aussagen geworden sind. Aber ich sehe auch die italienische und die maltesische Regierung in der Verantwortung, die Thematik anzugehen.

Ab Juli soll ein von der Evangelischen Kirche mitfinanziertes Schiff in der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zum Einsatz kommen. Welchen Effekt hat es, dass die Kirche in die Seenotrettung einsteigt?

Es ist toll und der Situation absolut angemessen, dass die Kirche sich so klar positioniert. Genauso relevant ist auch das Engagement der Zivilgesellschaft und hier gibt es Anlass zur Hoffnung. Immer mehr YoutuberInnen und InfluencerInnen thematisieren Migration und Flüchtlingspolitik, wir erleben generell eine Politisierung der sozialen Medien. Auch Prominente engagieren sich zunehmend für das Thema. Das ist genau der Weg, den wir jetzt weiter gehen müssen.

Aber würden nicht weniger Geflüchtete nach Europa kommen, wenn es keine private Seenotrettung geben würde?

Die politische Debatte hat sich hier völlig von der Realität und der Wissenschaft entkoppelt. Die Staats- und Regierungschefs tragen diesen sogenannten “Pull-Effekt” in der Asylpolitik wie eine Monstranz vor sich her. Dabei wissen wir schon lange, dass nicht mehr Menschen kommen, weil es die private Seenotrettung gibt. In der Debatte wird häufig vergessen, dass die Menschen schon vor 2015 aus Libyen geflohen sind. Diese Logik bedeutet auch im Umkehrschluss, dass die europäischen Außengrenzen noch gefährlicher werden müssen als die Bedingungen in Libyen, damit niemand mehr kommt. Das darf doch nicht ernsthaft unser Ziel sein.

Sie sprachen davon, dass sich die Wahrnehmung der Seenotrettung in Deutschland gewandelt hat. Aber Seenotrettungsorganisationen beklagen weiterhin eine zunehmende Kriminalisierung ihrer Tätigkeiten. 

Ja, wir erleben beispielsweise mit der vom Bundesverkehrsministerium erlassenen neuen Schiffssicherheitsanpassungsverordnung, die nun nicht nur Seenotrettung, sondern auch reine Menschenrechtsbeobachtung, also das Ausschauhalten auf Booten, als gefährlich einstuft, immer kreativere Maßnahmen bei der Kriminalisierung. Es ist auch peinlich, dass man als NGO fast schon gezwungen wird, Schiffe in Diktaturen registrieren zu lassen, weil der Spielraum für das Betreiben von Seenotrettungsschiffen in demokratischen Staaten so gering gestaltet ist. Die Kriminalisierung ist Teil einer Strategie, die humanitären Bedingungen an den Außengrenzen zu verschlechtern. Da stören RetterInnen natürlich.

Was erwarten Sie vom Migrationspakt in dieser Hinsicht?

Ich befürchte, dass der Pakt dafür sorgen könnte, dass die aktuellen unrechten Verhältnisse gesetzeskonform werden, weil man sich nicht in der Lage sieht, mehr aus den Verhandlungen herauszuholen. Die bestehenden Missstände werden wohl nicht ernsthaft angegangen werden. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die Kommission Guidelines herausgeben will, die die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe eher noch fördert. Solange es für die Mitgliedsstaaten keine Verpflichtung zu humanitärer Hilfe gibt, wird die Kommission keine Probleme lösen, weil die Mitgliedsstaaten weiterhin tun und lassen können, was sie wollen.

Welchen Beitrag kann die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hier leisten?

Es ist wichtig, diese Themen nochmal deutlich anzusprechen. Bisher besteht ein stillschweigendes Einverständnis darüber, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge mit allen Mitteln weiter zu verringern. Dabei haben wir schon seit 2016 einen massiven Rückgang der Menschen, die in Europa ankommen. Und dass, obwohl weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht sind. Da wird immer viel von Fluchtursachenbekämpfung geredet, aber in der Realität passiert das Gegenteil. Doch bevor wir die Probleme der Welt glaubwürdig angehen können, sollten wir auf unsere eigenen Grenzen schauen. Die Bundesregierung sollte sich für eine Aufklärung der Vorfälle an den EU-Außengrenzen einsetzen. Ich halte es auch für falsch, die Frage des Verteilungsmechanismus zurückzustellen. Natürlich ist das eine harte Nuss, die zu knacken ist. Aber Kapitulation hilft nicht und Deutschland sollte da mit gutem Beispiel vorangehen.

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