Elmar Brok: „Wir europäischen Föderalisten sind auf nationaler und lokaler Ebene nicht gut genug“

Elmar Brok wurde als Verbandspräsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF) wiedergewählt. [European Parliament / Flickr]

Vom 10. bis 12. Juni tagte der Kongress der Union Europäischer Föderalisten (UEF), auf dem Elmar Brok als Verbandspräsident wiedergewählt wurde. Erstmals in der Geschichte des Verbands traten bei dieser Wahl zwei konkurrierende Kandidaten gegeneinander an. Der seit 2013 amtierende Brok wurde von dem Spanier Enrique Calvet herausgefordert. Beide sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments: Brok für die deutsche CDU in der EVP-Fraktion, Calvet als parteiloses Mitglied in der liberalen Fraktion ALDE.

Die 1946 gegründete UEF setzt sich für die politische Einigung Europas auf föderalistischer Grundlage ein. Zu den größten ihrer über zwanzig nationalen Sektionen zählen die Europa-Union Deutschland (EUD) mit rund 17.000 und das italienische Movimento Federalista Europeo (MFE) mit rund 3.000 Mitgliedern. In anderen Ländern umfasst die UEF hingegen nur wenige Dutzend Personen.

EURACTIV sprach mit dem wiedergewählten Präsidenten Elmar Brok.

EURACTIV: Zum ersten Mal in der Geschichte der UEF gab es bei einer Präsidentschaftswahl eine Abstimmung mit zwei Kandidaten. Sie haben mit 74 Prozent der Stimmen gewonnen. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Elmar Brok: Manche bekommen ja ohne Gegenkandidaten keine 74 Prozent.

Dass es überhaupt eine Gegenkandidatur gab, scheint aber doch Ausdruck einer gewissen Unzufriedenheit im Verband zu sein. Sehen Sie eine Möglichkeit, auf Ihre Kritiker zuzugehen?

Ich sah da keine Unzufriedenheit, sondern unterschiedliche Auffassungen. Die Antwort darauf ist ziemlich eindeutig gewesen. Einige Dinge, die zuvor unterschwellig vorhanden waren, sind jetzt zur Klärung gekommen. Und deshalb ist das Ergebnis gut so.

Nun hat in den Jahren seit der Eurokrise die Europapolitik stark an medialer Sichtbarkeit gewonnen, was man über die UEF nicht unbedingt sagen kann. Woran liegt das in Ihren Augen?

Die UEF muss öffentlich präsent sein durch ihre Mitgliedsorganisationen. Medienarbeit wird in den Mitgliedsländern gemacht, weil die Medien selbst national aufgestellt sind. Deshalb habe ich auch immer gesagt, dass die Mitgliedsorganisationen stärker werden müssen. Die UEF darf kein Elitenverband einiger weniger sein, die hundertzwanzigprozentige Positionen vertreten, sondern sie muss die Graswurzeln bearbeiten und die Menschen vor Ort bewegen.

Da gibt es in vielen Ländern Defizite – das ist mein großer Kritikpunkt und vielleicht auch der Grund für manche der Probleme zuletzt. Es ist entscheidend, dass wir die Bevölkerung erreichen, und das ist nur möglich, wenn man nicht nur in Brüssel organisiert ist, sondern zu Hause.

Und welche Rolle sollte der Dachverband dabei einnehmen?

Der Dachverband muss Interessen auf europäischer Ebene durchsetzen, was wir auch tun. Im Europäischen Parlament beispielsweise spielen wir in Zusammenarbeit mit der Spinelli Group eine entscheidende Rolle. Die Berichterstatter zu verschiedenen Initiativen zur Fortentwicklung der Europäischen Union sind durchweg Mitglieder der UEF und der Spinelli Group. Insofern sind wir heute in Brüssel besser aufgestellt denn je. UEF/Spinelli hat in konstitutionellen Fragen die Führung im Europäischen Parlament. Das ist ein wesentlicher Erfolg.

Trotzdem sind wir nicht gut genug, weil wir auf der nationalen und lokalen Ebene nicht gut genug sind, auch nicht in den nationalen Hauptstädten und bei den nationalen Parlamenten. Es gibt da Unterschiede je nach Mitgliedsland. In Deutschland – ich war ja auch einmal Vorsitzender der Europa-Union – haben wir das hinbekommen; zum Beispiel gibt es eine Arbeitsgruppe der EUD im Deutschen Bundestag. In anderen Ländern gibt es so etwas nicht. Das ist eine Schwachstelle.

Was wollen Sie persönlich in ihrer nächsten Amtszeit als UEF-Präsident mit dem Verband erreichen?

Ich will den nationalen Verbänden helfen, sich stärker aufzustellen. Dafür machen wir gerade eine Reihe von Veranstaltungen in den Nationalstaaten: Wir waren bereits in Rom und Vilnius, sind jetzt bald in Berlin und werden dann auch nach Warschau, Paris und Den Haag gehen. Auf diese Weise wollen wir aus der UEF heraus Hilfestellung geben, um auf nationaler Ebene stärker präsent zu sein. Das müssen wir viel systematischer angehen. Viele Dinge nur in Brüssel zu machen, ist angesichts der gegenwärtigen Europaskepsis nicht ausreichend.

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