„Eine friedliche Lösung liegt im europäischen Interesse“

Der Katalonienkonflikt hat Deutschland erreicht. [shutterstock]

Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont wurde am vergangen Sonntag in Deutschland festgenommen. Wird er nach Spanien ausgeliefert, droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe. Eine Lösung des Konfliktes um die Unabhängigkeit der Provinz ist derweil nicht in Sicht. EURACTIV sprach mit Franziska Brantner.

Die Europapolitikerin Franziska Brantner sitzt seit 2013 für Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag. Zuvor war sie Abgeordnete im EU-Parlament.

EURACTIV: Frau Brantner, warum wurde Carles Puigdemont ausgerechnet in Deutschland festgenommen, nicht in Belgien, Finnland oder Dänemark?

Franziska Brantner: Nach unseren Informationen kam die Information, dass es einen neuen europäischen Haftbefehl gibt in Dänemark einfach zu spät. Deswegen konnte er dort nicht mehr umgesetzt werden. Wir stehen hinter dem europäischen Haftbefehl. Dass er in Deutschland vollstreckt wurde, war letztlich eine Frage der Zeit.

Was erwarten Sie nun von den zuständigen deutschen Behörden und der Bundesregierung?

Die Bundesregierung sollte auf diplomatischen Wegen den Druck erhöhen, damit man zu einer politischen Lösung des Konfliktes kommt. Es braucht einen Dialog zwischen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und der Zentralregierung in Madrid, damit gemeinsam eine friedliche Lösung gefunden werden kann. Zudem sollte die Bundesregierung anstreben, auch die Europäische Union als Vermittler ins Spiel zu bringen.

Nun hat sich Regierungssprecher Steffen Seibert recht deutlich und einseitig hinter die Zentralregierung gestellt. Das ist nicht gerade hilfreich, oder?

Ich glaube nicht, dass der Konflikt juristisch gelöst werden kann. Auch die spanische Regierung wird das nicht juristisch lösen können. Ich denke, Madrid wollte durch die Verhaftungen die Unabhängigkeitsbewegung schwächen. Nun passiert das Gegenteil, in Katalonien schließen sich die Reihen. Auch Menschen, die nicht für die Unabhängigkeit sind schließen sich den Protesten gegen das Vorgehen der Zentralregierung an. Die Bundesregierung sollte Madrid darauf hinweisen, dass es einen anderen Umgang mit der Situation braucht. Allein mit Strafverfolgung lässt sich die Situation nicht entschärfen.

Kataloniens Krise erreicht Deutschland

Mit der Festnahme Puigdemonts wird Deutschland zum Akteur in der Katalonien-Krise. Das politische Berlin sollte nun parallel zum Auslieferungsverfahren auf eine Verhandlungslösung zwischen Barcelona und Madrid drängen, meint Günther Maihold.

In Spanien droht Puigdemont eine jahrzehntelange Haftstrafe. Dass ihn ein faires Verfahren erwartet bezweifeln viele. Wäre eine Auslieferung in dieser Situation überhaupt zu verantworten?

Das müssen die Gerichte beantworten. Sicherlich wird sich Herr Puigdemont einen Anwalt nehmen und diese Punkte ins Verfahren einbringen. Die spanische Regierung wird ihre Sicht der Dinge einbringen. Denkbar ist ja auch, dass er unter bestimmten, gerichtlich festgelegten Auflagen ausgeliefert wird. Ich bin zuversichtlich, dass alle Aspekte bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Da wir in Deutschland glücklicherweise eine Gewaltenteilung haben, liegt das in der Verantwortung der Justiz.

Sie hatten die Rolle der EU angesprochen. Anfangs haben auch die Unabhängigkeitsbefürworter auf Brüssel gehofft, sich später aber enttäuscht abgewendet. Wie könnte aus Ihrer Sicht eine positive Rolle der EU aussehen?

Klar ist, dass eine Vermittlerrolle nur übernommen werden kann, wenn beide Seiten zustimmen. Die EU kann lediglich anbieten, Gesprächsmöglichkeiten zu eröffnen, so wie Mitglieder der Kommission oder des Europaparlamentes auch in anderen Ländern regelmäßig anbieten, zu vermitteln. Sinnvoll wäre eine solche Vermittlerrolle auch, weil es beispielsweise im Europäischen Friedensinstitut (European Institute of Peace), das weltweit viele Erfahrungen im Umgang mit solchen Situationen gesammelt hat, professionelle Verfahren und Methode zur Konfliktbeilegung gibt.

Es ist daher wichtig, dass es seitens der EU Vermittlungsangebote gibt. Man muss auch darauf hinweisen, dass Europa einen Teil der Konsequenzen des Konfliktes trägt. Das sieht man jetzt beispielsweise an dem Gerichtsverfahren in Deutschland. Durch den Euro sind wir auch wirtschaftlich sehr eng verbunden, weswegen die Gefahr einer Destabilisierung nicht auf Spanien begrenzt ist. Eine friedliche Lösung liegt daher im europäischen Interesse.

Solange sich aber eine Seite dem Vermittlungsangebot verschließt, sind die Voraussetzungen nicht gegeben. Daher wäre es sinnvoll, wenn die Bundesregierung und die Regierungen anderer EU-Staaten den Druck erhöhen, damit eine solche Vermittlerrolle akzeptiert wird. Dieser Druck kann nur von den Mitgliedstaaten kommen, nicht von der Kommission.

Lassen Sie mich das Thema abschließend etwas weiter fassen: Ihre Partei steht für eine Vertiefung der EU-Integration. Welchen Raum gibt es in „Ihrem Europa“ für Regionen, die nach mehr Autonomie streben?

Die Regionen haben ja heute schon eine starke Rolle, insbesondere dort wo es föderale Strukturen gibt. Beispielsweise werden in Deutschland die Strukturfondsmittel über die Länder vergeben. Insofern ist die EU nicht schlecht darin, mit Regionen zusammenzuarbeiten. Natürlich kann man das immer noch weiter ausbauen, aber eigentlich bestehen die Möglichkeiten. Es ist mitnichten so, dass die Kommission nur mit den Zentralregierungen kooperiert.

Subscribe to our newsletters

Subscribe