Dzurinda: Die Lösung für die Migrationskrise liegt außerhalb der EU-Grenzen

Mikuláš Dzurinda, ehemaliger Premierminister der Slowakei. [Andrzej Grygiel/EPA]

Die Lösung der Migrationskrise liegt außerhalb der Grenzen der EU, deswegen muss die Union mit allen Akteuren in den betroffenen Ländern zusammenarbeiten und finanzielle sowie logistische Hilfe anbieten, sagt der ehemalige slowakische Premierminister im Interview mit EURACTIV Slowakei.

Mikuláš Dzurinda war Außenminister sowie Premier der Slowakei. Nun leitet er das Wilfred Martens Centre for European Studies, einen politischen Thinktank der Europäischen Volkspartei. Er sprach mit Lucia Yar von EURACTIV Slowakei.

Euractiv: Das Martens Centre, ebenso wie die meisten EU-Parlamentsabgeordnetetn der EVP, sehen die Lösung der Migrationskrise außerhalb der Europäischen Union. Sind Flüchtlingsabkommen wie das mit der Türkei also der Schlüssel?

Mikuláš Dzurinda: Auf jeden Fall. Ich kann mir keine besser Option vorstellen.

Die Länder, mit denen ähnliche Abkommen abgeschlossen werden könnten, sind allerdings politisch sehr viel instabiler als die Türkei. Mit wem soll man beispielsweise in Libyen verhandeln?

Mit jedem, der ein relevanter Akteur ist. Die Politik dort ist tatsächlich sehr fragmentiert; wir müssen auf jeden Fall mit einer legitimierten Regierung verhandeln. Es ist aber ebenso notwendig, mit denen zu reden, die die Kontrolle über die militärische Macht im Land haben.

Es gab kürzlich Bilder, auf denen General Haftar und der Präsident der libyschen Regierung den Elysée-Palast besuchten. Es ist klar, dass Präsident Macron etwas vorbereitet. Wir müssen versuchen, Vereinbarungen mit Ländern zu erreichen, die wichtige Durchgangsstationen für Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten geworden sind. Das Ziel muss sein, die Asylverfahren bereits in Nordafrika, nicht in Europa, abzuhandeln.

Was ist mit den Flüchtlingen? Die EU hat ihr Grenzproblem verschoben, kann sich die Hände reinwaschen – und die Situation in Lagern wie in Libyen ist katastrophal.

Ja, wir müssen handeln. Wenn ich sage, dass wir Abkommen mit den relevanten Akteuren haben müssen, dann meine ich selbstverständlich keine Abkommen, die moderne Konzentrationslager schaffen, in denen Menschen vergewaltigt und missbraucht werden. Die Bedingungen in den Lagern, in denen die Menschen auf ihre Asylverfahren warten, müssen verbessert werden.

Sollte die EU solchen gespaltenen Ländern dafür auch finanzielle Hilfe anbieten?

Natürlich. Und zwar nicht nur finanzielle Hilfe, sondern auch jegliche andere Unterstützung für diese Lager: von grundlegender Infrastruktur über Ausbildung des Militärs hin zu weitreichendem Schutz für die Menschen, die in diesen Lagern leben.

Wechseln wir das Thema: Der Brexit bietet Möglichkeiten für neue europäische Projekte. Ein Beispiel ist die gemeinsame Verteidigung. Welche Zukunftsperspektive sehen Sie da?

Eine sehr gute – nicht nur aus Verteidigungs- und Sicherheitsperspektive, sondern auch aus politischer Sicht. Wir sind heute in Europa gespalten. Es gibt die Spaltung zwischen Polen, Ungarn und den anderen Staaten. Es wäre gut, diese Spaltung zu überwinden.

Ich bin sehr optimistisch, dass die Sicherheit an unseren Außengrenzen und damit verknüpfte Themen gute Ansatzpunkte bieten, über die wir wieder mehr Einheit erreichen können. Ich freue mich daher auch sehr, dass die Polen diese Initiative unterzeichnet haben.

Wie weit sollte die Union diese Initiative vorantreiben?

Wir haben ja gerade erst angefangen. Warum sollten wir uns also hetzen? Als Person, die für dieses Land [die Slowakei] verantwortlich war, kann ich ihnen eins sagen: Ich brauche keine europäische Säule sozialer Rechte, um zu wissen, wie ich notwendige wirtschaftliche und soziale Reformen in unserem Land umsetze. Ich brauche keine EU-Steuerangleichung, um zu wissen, wie ich ein gutes Businessklima schaffe, damit die Slowakei attraktiv für Investitionen ist. Was ich aber brauche, das ist eine gemeinsame Verteidigung. Ich kann nicht alle Slowaken schützen, die in der Slowakei aber auch in ganz Europa und überall auf der Welt leben.

Ich würde mich zuallererst, ohne nachzudenken, auf die gemeinsame Verteidigungspolitik stürzen. Ich spreche hier auch von der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, das wir leider so oft vergessen. Wir müssen uns daran halten.

Sie haben gerade Polen und Ungarn angesprochen, die gemeinsam mit der Slowakei und Tschechien mehr politische Macht in der EU gewonnen haben, insbesondere während der Migrationskrise. Aber: Ist es sinnvoll, solch enge Kooperation und Koordination wie in der Visegrad-Gruppe aufrechtzuerhalten, wenn es derartige demokratisch fragwürdige Vorgänge in Polen und Ungarn gibt?

Wir dürfen von der Zusammenarbeit in der Visegrad-Gruppe nicht mehr erwarten, als das, wofür sie geschaffen wurde. Wir dürfen ihre Bedeutung nicht glorifizieren oder überbewerten. Man sollte einfach nicht vergessen, mit welchem Ziel diese Zusammenarbeit gestartet wurde. Nämlich, die Vergangenheit hinter uns zu lassen und uns nach Westen, in Richtung der Europäischen Union zu entwickeln.

Natürlich lösen wir diese Kooperation nicht auf. Wir können sie weiterhin als Instrument benutzen, um einige regionale Interessen voranzutreiben. Primär ist Visegrad aber eine Beratungs- oder Konsultationsplattform. Gleichzeitig müssen wir auch aufpassen, dass diese Plattform nicht zu einer Lobby-Institution wird, beispielsweise gegen Deutschland. Regionale Kooperation darf nicht benutzt werden, um neue Trennlinien zu schaffen. Das wäre der Anfang vom Ende.

Sorgen Sie sich denn um die Situation in den Visegrad-Hauptstädten? Die Slowakei scheint heute das einzige pro-europäische Land unter den vier Staaten zu sein.

Ich bin nicht nervös, nur weil sich der Ton in Warschau oder Budapest jetzt etwas geändert hat – eher im Gegenteil: Diese Veränderungen müssen verstanden werden. Nicht alles, was Orbán oder Kaczynski sagen, ist Quatsch. Was mich mehr beunruhigt, ist die Zentralisierung. Ich habe oft das Gefühl, dass die EU-Administration in Brüssel sich in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten einmischt und das letztere kaum konsultiert werden.

All diese Prozesse müssen nüchtern gesehen werden. Auch die Visegrad-Gruppe kann anders aufgezogen werden. Sie darf keine teilende Kraft werden, sondern sollte eine einigende Position einnehmen.

Innerhalb der Europäischen Volkspartei wurde der Ausschluss von Orbáns Fidesz intensiv diskutiert. Am Ende wurde die Partei aber nicht ausgeschlossen. War das die richtige Entscheidung?

Ich glaube, die Diskussion ist dafür noch nicht weit genug vorangeschritten. Der Parlamentspräsident und die EVP  hatten und haben weiterhin einen intensiven Austausch mit Viktor Orbán. Ich persönlich glaube, dass Orbán, der ja bekannt dafür ist, rote Linien zu erkennen, an genau solchen roten Linien entlang balanciert, dabei aber sehr bedacht darauf ist, nicht zu stolpern.

Brüssel wirft ihm auch Gespräche mit Moskau vor, die nahe am Bruch der bestehenden Sanktionen sind.

Eine Zuwendung zu Russland ist erstmal kein Verstoß gegen die politischen Kopenhagen-Kriterien. Es ist aber natürlich ein sehr sensibles politisches Thema.

In Ungarn sind die wirklich besorgniserregenden Entwicklungen aber der Zustand der Demokratie, die Medienfreiheit, die Freiheit für NGOs, die Freiheit der Wissenschaft. Bei diesen Themen reagieren die europäischen Institutionen wirklich intensiv. Russland ist eher ein Ärgernis, weil bestimmte Grenzen überschritten wurden.

Wenden wir uns der anderen Seite des Globus zu: Was sagt die Wahl Donald Trumps über die Demokratie in den Vereinigten Staaten aus? Und wie sollte Europa mit Trump kommunizieren?

Der Fakt, dass die Amerikaner Donald Trump gewählt haben, ist kein Zeichen der Schwäche sondern das genaue Gegenteil: Ein Zeichen für eine reife Demokratie. Alle bisherigen Entwicklungen bestätigen das; es gibt keinerlei Bedenken, dass die gegenseitige Kontrolle der Instanzen funktioniert. Denken Sie nur daran, wie viele von Trumps Initiativen von den Gerichten zurückgepfiffen worden sind.

Mich wundert viel mehr, wie wenige Fragen wir, die elitären Demokraten, die Trump durch eine extrem-sensationalisierende Brille sehen, uns selber stellen. Warum ist dies in Amerika geschehen? Warum ist Marine Le Pen in Frankreich so stark? Warum gewinnt die AfD an Zuspruch? Warum gibt es Faschisten in der Slowakei? Man muss sich wundern, warum wir diese Fragen nicht stellen.

Warum denn?

Nun, weil wir, die demokratischen Eliten, so schwach und ängstlich in unseren gemütlichen Stühlen feststecken, dass wir die Probleme der normalen Bürger nicht lösen können. Wir sind dem Elitedenken und der political correctness verfallen und wir haben Angst, Phänomene beim Namen zu nennen; von Lösungsversuchen will ich gar nicht erst reden. Ein Beispiel dafür ist die Migration.

Die US-Bürger wollten etwas aussagen. Und wir sollten verstehen, was das war. Wenn wir es nicht verstehen, wird niemand mehr diejenigen Personen wählen, die wir für die Richtigen und die besten Beschützer der Demokratie halten. Ich finde, dass es nach wie vor Lücken in unseren Diskussionen und Diskursen gibt. Wir stellen es dar, als seien wir die Herrscher der Welt, und alle anderen machen nur Mist, sind Extremisten oder sogar Faschisten.

Ich sehe für die Vereinigten Staaten zwei mögliche Szenarien: Entweder, die etablierten politischen Kräfte verstehen bald, was geschieht und passen ihre Politik dementsprechend an. Dann gewinnt bei der nächsten Wahl jemand gegen Trump. Das andere Szenario ist, dass wir in unserer Blase bleiben und weiter beobachten, bis wir eines Tages endlich aufwachen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe