DGB-Chef Hoffmann: „Das Integrationsgesetz arbeitet mit Restriktionen und das ist Populismus“

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes [DGB]

Ein Euro-Jobs, verpflichtende Sprachkurse und strenge Wohnsitzauflagen: Die Koalition hat den Entwurf des neuen Integrationsgesetzes veröffentlicht, von dem Verbände als ein „Papier des Misstrauens“ sprechen. EURACTIV sprach mit Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ob der Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, die dringendsten Probleme der Flüchtlingspolitik lösen kann.

EURACTIV: „Fordern und Fördern” als Leitsatz des Integrationsgesetzes klingt nicht wirklich neu und erinnert stark an die „Harzt-IV“ Maxime. Wie beurteilen Sie den Entwurf?

Ich beginne mal mit ein paar positiven Aspekten des geplanten Gesetzes. Es gibt  durchaus Punkte, denen wir als Gewerkschaften zustimmen und für die wir uns schon seit langem einsetzen. Jugendliche, die eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung und  einen Ausbildungsplatz haben, dürfen nun diese Ausbildung beenden und haben danach noch eine zweijährige Beschäftigungsperspektive. Wenn sie die nämlich nicht hätten, würden die Arbeitgeber sie nicht ausbilden. Diese Rechtssicherheit gab es bisher nicht und ist ein Grund, warum Jugendliche keine Ausbildungsplätze bekommen haben.

Nun, der Prozentsatz von Jugendlichen mit vorläufigem Aufenthaltsrecht, die einen Ausbildungsvertrag haben, wird noch relativ gering geschätzt. Laut Datenreport des Bundesinstituts für Berufsbildung liegt das auch oder gerade an den ökonomisch und sozial meist schwierigeren Ausgangsbedingungen der jungen Flüchtlinge.

Gerade junge, arbeitsfähige Flüchtlinge wollen oft schnell Geld verdienen, um ihre Familien zu unterstützen. Die haben häufig weniger Interesse an einer geringer vergüteten Ausbildung und arbeiten lieber für 8,50 Euro die Stunde. Diesen Widerspruch aufzulösen ist alles andere als einfach. Trotzdem ist der Vorstoß sinnvoll, , auch wenn es einige Zeit brauchen wird, bis diese Maßnahme Erfolg zeigen wird. Zweiter positiver Punkt: Als Gewerkschaften haben wir uns immer für berufsvorbereitende Maßnahmen eingesetzt. Auch hier wird sich deren Wirkung nicht von heute auf morgen zeigen. Dennoch bringen sie den Grundsatz zum Ausdruck, dass Integration über Erwerbstätigkeit und die Möglichkeit erfolgt, durch eigenes Einkommen  sein Leben selbständig zu gestalten.

Klassische Einwanderungsländer wie Kanada zeigen, dass es mindestens drei Säulen für eine erfolgreiche Integration braucht: Arbeit, Bildung und Familie. Sehen sie diesen Ansatz im Integrationsgesetz aufgegriffen?

Das Thema Bildung ist leider gar nicht enthalten. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft werden 300.000 Jugendliche zusätzlich in die Schulen kommen. Für die bräuchten wir 25.000 zusätzliche Lehrer.  Das Problem: Wir hatten schon vor dem Zuzug der Flüchtlinge keine ausreichenden  Kapazitäten, um eine sinnvolle Integration durch den Abbau von  Bildungsdefiziten zu leisten und allen Schülerinnen und Schülern eine angemessene  schulische Versorgung zu bieten.

Hausgemachte und wohlbekannt Probleme, die der deutschen Bildungspolitik jetzt auf die Füße fallen?

Die Defizite in unserem Bildungssystem, die Gewerkschaften schon lange kritisieren, werden uns durch die Flüchtlingssituation noch einmal mit voller Wucht vor Augen geführt. Das fördert nicht nur Spannungen an den Schulen, sondern auch Fremdenfeindlichkeit. Das muss dringend zügig angepackt werden.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hat über das Integrationsgesetz gesagt: Es muss verhindert werden, dass Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden, etwa als Dauerhospitanten. Schafft das neue Integrationsgesetz das?

Da gibt es klare Kritik von uns. Vor allem, wenn es um die Ausweitung der Leiharbeit geht. Wir sind gerade dabei, in einem parallel laufenden Gesetzgebungsverfahren den Missbrauch von Leiharbeit zu verhindern. Wir halten das Integrationsgesetz in diesem Punkt für falsch.

Genauso falsch wie die Wohnsitzauflage?

Die halten wir für überhaupt nicht zielführend und ist  aus Sicht des DGB auch nicht europakompatibel. Der europäische Gerichtshof hat die Grenzen einer solchen Auflage gerade erst im März aufgezeigt. Irrsinnig ist auch die Einführung von Arbeitsmaßnahmen. Natürlich bringen Arbeit und die Organisation von Selbsthilfe wunderbar Struktur in den Alltag, ist sinnstiftend und vieles mehr.   Wenn es diese Maßnahmen aber auch in  Wirtschaftsbetrieben geben soll, ist damit die Gefahr verbunden, dass ordentlich bezahlte Arbeit zurückgedrängt und durch Ein-Euro-Jobs ersetzt wird.

Immerhin sieht das Gesetz ja Integrationskurse vor. Auch, wenn diese bei Nichtteilnahme Sanktionen nach sich ziehen sollen.

Wer mit Restriktionen droht, sollte man erst einmal dafür sorgen, dass genügend und qualifizierte Möglichkeiten für Integrationskurse geschaffen werden – zeitnah und spätestens innerhalb von 6 Wochen –  die dann auch in Anspruch genommen werden können. Wenn es das Angebot gibt, und dann etwas nicht funktioniert, muss man nachbessern. Im Integrationsgesetz wird aber  mit Repression gearbeitet und das halte ich für  Populismus. Damit wird eine Überschrift für die zur AfD oder sonst wohin abgewanderten, unsicheren Bürger und Bürgerinnen produziert, die sagen soll: „Jetzt wird endlich mal harte Kante gezeigt“. Das gibt eine Schieflage.

Haben wir die in Deutschland nicht schon?

Schauen Sie sich die Auseinandersetzungen zwischen der CDU und der CSU an. Grottig! Innerhalb der CDU? Grottig. Innerhalb der Regierungskoalition? Grottig! Dieses Integrationsgesetz ist ein Kompromiss. Viele Dinge wären allein mit der SPD gar nicht möglich gewesen oder anders gesagt, viele Dinge wären allein mit der CDU/CSU viel schärfer ausgefallen. Diese Widersprüchlichkeiten bestimmen unsere Gesellschaft. Als  Gewerkschaften haben wir die Aufgabe zu sagen, da läuft Politik falsch. Dennoch ist es falsch,  diejenigen, die AfD wählen, grundsätzlich  als europafeindlich und  rechtsnational zu bezeichnen. Viele wissen gar nicht, wie sehr sie von Europa profitieren. Es gibt eine zunehmende Bevölkerungsschicht, die verunsichert ist und Abstiegsängste hat. Sie fürchten, dass Flüchtlinge gegen Menschen ausgespielt werden, die hier unter prekären Bedingungen arbeiten oder langzeitarbeitslos sind. Forderungen wie Ausnahmen beim Mindestlohn schüren solche Ängste. Wir haben ein erhebliches gesellschaftliches Problem mit Populismus, das sich in Teilen des Integrationsgesetzes widerspiegelt.  

… und in einer drastischen Zunahme von Gewalttaten gegen Flüchtlinge …

Das ist schlicht und ergreifend die Zunahme von Straftaten und kriminellen Handlungen, wie beispielsweise der dramatische Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften zeigt. Das sollte man nicht mit einem generellen Stimmungswechsel in der Bevölkerung verwechseln.

Das Integrationsgesetz hat also nicht das Ende der deutschen „Willkommenskultur“ besiegelt?

Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist nach wie vor hilfsbereit,  das Engagement hat nicht abgenommen. Über zehn Prozent unserer Bevölkerung sind aktiv im Ehrenamt tätig. Wir haben erhebliche Defizite, die einer falschen Politik geschuldet sind – im Bildungssystem, im sozialen Wohnungsbau … die werden durch die Flüchtlingssituation noch einmal zugespitzt. Und was, wenn nicht das,  ist endlich Anlass genug für einen wirklichen Kurswechsel?

Weitere Informationen

Der DGB hat mit der "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt" eines der größten deutschen zivilgesellschaftlichen Bündnisse ins Leben gerufen, in dem Kirchen, Bundesverbände und Unternehmen gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit beziehen. Die Allianz ist für die Europa-Lilie für bürgerschaftliches Engagement 2016 nominiert.

Hintergrund

Die komplette "Meseberger Erklärung zur Integration" erhalten Sie hier.

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