Deutsche Gewerkschafterin: Stärkere Arbeitnehmerbeteiligung hilft in Krisenzeiten

Karin Erhard, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE. [Jürgen Wegner]

Die Coronavirus-Pandemie hat zu einer Zeit, in der die Digitalisierung und der Green Deal ganze Branchen umzustrukturieren begannen, einen raschen Wandel am Arbeitsplatz bewirkt. Im Interview mit EURACTIV beschreibt die Gewerkschafterin Karin Erhard, wie Unternehmen in diesen unsicheren Zeiten vorgehen sollten und wie ein starkes System der Mitbestimmung den Weg weisen kann.

Karin Erhard ist Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der deutschen Gewerkschaft IG BCE, die Arbeitnehmer in einer Vielzahl von Sektoren wie Bergbau, Chemie, Kohle und Pharmazie vertritt und mehr als 630.000 Mitglieder zählt.

Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 stehen noch am Anfang. Wie hat sich die Situation bereits jetzt auf die von Ihnen vertretenen Arbeitnehmer ausgewirkt?

Sehr unterschiedlich. Wir vertreten Branchen, die sehr unmittelbar und stark betroffen sind, zum Beispiel die Automobilzulieferer. Da steht jetzt überall Kurzarbeit an. Auf der anderen Seite haben wir Industriebereiche wie die Papierindustrie, die mit ihrer Produktion voll ausgelastet sind. Auch die Pharmaindustrie hat in der momentanen Situation mehr zu tun. Aber wir werden uns wahrscheinlich zeitverzögert in allen Industriebereichen mit dem Thema Kurzarbeit auseinandersetzen müssen.

Außerdem haben die meisten Unternehmen ihr Kommunikationsverhalten umgestellt. Große Besprechungen und Veranstaltungen können in Präsenz nicht mehr stattfinden, daher werden digitale Instrumente, wie Telefon- und Videokonferenzen eingesetzt. Das hat Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung. 

Die Coronakrise berührt auch die Unternehmensmitbestimmung. Viele Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sind bereits geschoben worden. Die Bayer AG hat letzte Woche verkündet, ihre Hauptversammlung digital durchzuführen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht solche Instrumente eigentlich gar nicht vor. Hier ist geregelt, dass es Besprechungen mit Präsenz gibt, insbesondere dann, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden. Aber in der Krise muss man eben flexibler sein.

UN-Generalsekretär: Nach dem Coronavirus wird die Welt noch digitaler werden

Die Welt nach dem Coronavirus wird eine andere und viel digitalere Welt sein als zuvor, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Efe.

Einige Experten haben die vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenzahlen in Deutschland während der Rezession 2008/2009 und den Erfolg nach der Krise auf die starke Tradition der Mitbestimmung zurückgeführt. Ist da etwas dran?

Ja, sehr viel! Wir haben damals sehr viel getan, um gut durch die Krise zu kommen, zum Beispiel indem wir tarifvertragliche Regelungen und die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestärkt haben. Gerade die betriebliche Mitbestimmung war ein entscheidender Faktor. Dass wir 2008/2009 relativ wenige Arbeitslose hatten, lag meines Erachtens daran, dass es eine Kombination aus tarifvertraglichen und betriebsverfassungsrechtlichen Lösungen gab, die Hand in Hand gegangen sind und Massenarbeitslosigkeit verhindert haben.

Was momentan auf unsere Branchen zurollt, hat eine ganz andere Dimension. Wir können derzeit noch gar nicht einschätzen, welche Umbrüche nach der Krise kommen werden. Aktuell stellen sich ganz viele mitbestimmungsrelevante Fragen: Arbeitszeitumstellungen, Schichtsysteme angleichen, mobiles Arbeiten. Für manches gibt es Regelungen, für anderes nicht. Da sind Mitbestimmung und innovative Lösungen gefragt.

Was können andere europäische Länder und Unternehmen bei der Lösung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen aus der deutschen Erfahrung von 2008/2009 lernen?

Wir haben in Deutschland ein spezielles und etabliertes System der Mitbestimmung, das nicht Eins-zu-Eins übertragbar auf andere Länder ist. Deswegen versuchen wir seit langer Zeit, auf europäischer Ebene einheitliche Standards und Regelungen zu treffen. Aber das scheitert leider häufig daran, dass es in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Befindlichkeiten und politische Mehrheiten gibt.

Kürzlich hat die Hans-Böckler-Stiftung einen Bericht mit dem Titel „Kein ‚Green Deal‘ ohne einen ‚Social Deal’“ veröffentlicht. Darin fasst sie die Kritik von Gewerkschaften und Betriebsräten gegenüber Teilen des Green Deal zusammen: Es geht vor allem darum, dass darin keine Arbeitnehmerbeteiligung festgeschrieben ist. Wie sehen Sie das?

Ich kann das nur unterstützen. Wir fordern ebenfalls eine “Just Transition”, also eine insgesamt gerechte Energiewende. Das bedeutet, dass nicht nur ökologische, sondern auch soziale und wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen müssen. Die Beteiligungsrechte der Beschäftigten müssen unbedingt berücksichtigt werden, denn gerade Interessenvertretungen sind oft Botschafter für Veränderungen und Innovationstreiber. Nur so kann ein Green Deal auch ein “Social Deal” sein, der Gerechtigkeit für alle Beteiligten bringt.

Kommission schlägt 100-Milliarden-Fonds für Arbeitnehmer vor

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen Garantien geben, damit bis zu 100 Milliarden Euro für einen befristeten Fonds zur Unterstützung von Arbeitnehmenden aufgebracht werden können. Das geht aus einem Vorschlagsentwurf hervor, den EURACTIV.com einsehen konnte.

Wenn Sie sofort eine Maßnahme auf deutscher oder europäischer Ebene umsetzen könnten, um diesen Übergang zu verbessern, welche wäre das?

Wie schon gesagt, das wäre vor allem eine bessere und mehr Beteiligung von Gewerkschaften auf europäischer Ebene – also mehr Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten – egal in welchem Land sie arbeiten. Momentan gibt es eher Informationsrechte und wenig Sanktionsmöglichkeiten. 

Außerdem brauchen wir besseren Datenschutz mit Blick auf Big Data oder Künstliche Intelligenz.

Gibt es etwas, das Sie uns gerne mit auf den Weg geben möchten? 

Dass Solidarität in solchen Zeiten sehr wichtig ist und uns als Gesellschaft stärken kann. Dann hätte die Krise auch einen positiven Aspekt.

Und dass sich dort, wo es gut funktionierende Strukturen und eine starke Mitbestimmung gibt, Maßnahmen viel schneller entfalten können. Wir haben inzwischen viele Pandemiepläne und -vereinbarungen mit den Arbeitgebern geschlossen, die unter anderem auch die Auswirkungen der Kurzarbeit erfassen. Ich hoffe, dass wir so dazu beitragen, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und gut durch die Krise kommen.

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