Der Brexit ist kein guter Deal

Brexit, Artikel 50. Theresa May, Melanie Sully

Der Brexit-Hund könnte noch zu bellen beginnen, meint Melanie Sully. [Garry Knight/Flickr], CC BY 2.0]

Wirtschaftsexperten hatten vor einem Brexit gewarnt. Jetzt ist er da. Was genau das für Großbritannien und Deutschland bedeutet, darüber sprach EURACTIV mit Dr. Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik (cep).

Großbritannien hat sich entschieden. Was in Deutschland große Fragezeichen aufwirft ist, wie geht es jetzt mit den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter?

Das, was jetzt frühestens ab Herbst ansteht, sind konkrete Austrittsverhandlungen. Erst danach kann man diese Frage beantworten. Ausgangspunkt werden die künftigen Regeln wird zwischen Großbritannien und der EU sein, die auch die Bedingungen für deutsche Unternehmen festlegen, unter denen wir Waren und Dienstleistungen exportieren können.

Cameron und viele Brexit-Gegner haben davor gewarnt, dass Großbritannien bei einem EU-Austritt seine Attraktivität als Investitionsstandort verlieren könnte. Ist mit dem Ergebnis des Referendums jetzt wirklich eine Flucht von Investoren angesagt?

Die britische Wirtschaft hat seit mehreren Jahren ein Leistungsbilanz-Defizit von 5 Prozent des BIP. Das ist relativ viel. Im Vergleich: Deutschland hat ein Leistungsbilanz-Überschuss von 7 Prozent . Für Großbritannien heißt das, man ist dort auf ausländisches Kapital angewiesen. Die Briten verschulden sich täglich im Ausland. Das kann man nur aufrechterhalten, wenn aus dem Ausland auch wieder Geld reinkommt. Großbritannien regelt das durch Direktinvestitionen. Auch aus Deutschland fließt da viel Geld – es gibt zum Beispiel Autowerke, die direkt investieren. Allerdings machen Investoren das nur, wenn sie die in der UK produzieren Waren auch problemlos wieder in den EU-Binnenmarkt exportieren können. Ob das bei den Briten in zwei, drei Jahren weiterhin der Fall ist, ist fraglich. Die Attraktivität Großbritannien als Investitionsstandort ist tatsächlich mit einem großen Fragezeichen versehen.

Was genau heißt das für Großbritannien?

Viele Ökonomen sehen in den Fundamentaldaten der britischen Ökonomie durchaus eine Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Das bleibt auch nach dem Brexit so. Die Wichtigkeit von Regeln, Gesetzen und Rahmenbedingungen sind nicht nur in Großbritannien nicht zu unterschätzen. Cameron ist ein Risiko eingegangen. Welche schwerwiegenden Folgen das für die Briten haben wird, hängt von zwei wesentlichen Faktoren ab – wie schnell einigt man sich mit der EU und vor allem, wie genau.

Wenn sich die Briten auf das Norwegen-Modell einlassen, wird sich für deutsche Unternehmen wenig ändern. Das ist aber eher ein unwahrscheinliches Szenario, weil die Briten dann den gesamten Bestand an EU-Regulierungen übernehmen müssten und das passt nicht so richtig zu dem, was im Brexit-Wahlkampf thematisiert wurde. Also selbst, wenn die Briten in den nächsten zwei Jahren in der EU bleiben werden, hat das jeder Investor im Hinterkopf. Und das ist für Investitionen tödlich.

… und für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt könnte es das auch werden.

Die ganze Welt spricht über das Austrittsabkommen, das man jetzt vereinbaren muss und das mit einer qualifizierten Mehrheit von 20 Mitgliedstaaten abgeschlossen werden muss. Meiner Meinung nach wird aber das Entscheidende, ein Wirtschaftsabkommen über die künftigen Beziehungen sein. Wenn dieses Abkommen zustande kommt, wird man eine Einstimmigkeit brauchen. Sprich, Großbritannien wird alle 27 Mitgliedsstaaten davon überzeugen müssen, dass das Abkommen so in Ordnung ist. Das ist keine sonderliche gute Verhandlungsposition.

Wir brauchen die Briten, weil wir nach Großbritannien exportieren wollen, aber die Briten brauchen uns in der Summe mehr und die EU noch etwas mehr.

Vor dem Referendum wurde in Deutschland spekuliert, ob wir uns bei einem Austritt der Briten als Finanzmarkt etablieren können. Werden diese Diskussionen jetzt realer?

Auch das wird davon abhängen, welche Binnenmarkt-Regeln wir für Großbritannien finden. Entscheidend für die Londoner City ist der Fortbestand des sogenannten EU-Passes. Wenn die Briten den EWR nicht übernehmen wollen, so wie es die Schweizer getan haben, dann können sie nach heutigen Regelungen diesen Pass nicht mehr in Anspruch nehmen. Dann müssten die Banken tatsächlich auf das Festland nach Frankfurt, Paris oder Dublin ziehen.

Bei all den Nachteilen, die wir außerhalb Großbritanniens für die Briten sehen, woran lag es, dass Cameron seinen „pro-europäischen“ Standpunkt der britischen Bevölkerung offensichtlich nicht überzeugend dargelegen konnte?

Das Referendum einzusetzen, um die Abspaltung in den Tories zu überwinden, war eine verhängnisvolle Entscheidung Camerons. Der Plan – vor zwei Jahren sahen die Umfragen ja auch noch ganz anders aus – das Referendum zu gewinnen und damit seine Kritiker mundtot zu machen und die Partei wieder geschlossen hinter sich zu wissen, ist nicht aufgegangen. Obwohl er – zwar nicht leidenschaftlich – aber doch mit guten und für mich überzeugenden Argumenten für einen Verbleib geworben hat, zeigt das Ergebnis, dass es darauf bei diesem Referendum nicht ankam. Die emotionale Komponente hat er in der Debatte einfach völlig unterschätzt.

Von populistischen Argumenten bei Politkern gegen die EU können wir auch in Deutschland ein Lied singen. Aber mit Populismus kann man keine Realpolitik machen. Wird sich durch den Brexit dennoch das Kräfteverhältnis innerhalb der EU verschieben?

Die Frage ist schwer zu beantworten. Man wird sehen müssen, ob sich Länder wie Frankreich, Polen, Ungarn oder auch die Dänen nach zwei, drei Jahren darüber im Klaren sind, wie es den Briten nach ihrem EU-Austritt geht. Wenn die EU- was den heutigen Verlautbarungen zu entnehmen ist – hart mit den Briten über den Zugang zum EU-Binnenmarkt verhandeln wird, könnte das für die Populisten dieser Länder ein abschreckendes Beispiel sein. Man kann nur hoffen, dass die Wähler genau hinschauen und erkennen, dass es keine gute Idee ist, der EU den Rücken zu kehren.

 

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