„Der Beitritt zur Währungsunion wäre ein Integrationsschritt zu viel“

Regierungsvertreter beim Nordischen Ministerrat im November 2017. [EPA-EFE/KIMMO BRANDT]

In einem Analysepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erläutern Christian Opitz und Tobias Etzold den Reformprozess der Institutionen der nordischen Zusammenarbeit. Die Kooperationsforen Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens seien „auf der Suche nach neuer Relevanz“. EURACTIV sprach mit Tobias Etzold.

Der Wissenschaftler Dr. Tobias Etzold ist Mitglied der Forschungsgruppe Europa und EU der SWP. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

EURACTIV: Die nordeuropäischen Staaten haben ein relativ distanziertes Verhältnis zur Europäischen Integration – nur Finnland ist in der Währungsunion, Norwegen und Island sind nicht einmal in der EU – wie ist das zu erklären?

Tobias Etzold: Das hat historische Gründe. Als der Europäische Integrationsprozess in den 1950er Jahren begann, hatte man den Norden nicht wirklich im Blick. Umgekehrt waren auch die nordischen Länder eher auf sich selbst und den eigenen Integrationsprozess konzentriert. Das hat auch viel mit dem kulturellen Unterschied zu tun, vor allem der starken sozialdemokratisch-protestantischen Prägung im nordeuropäischen Raum, die aus dortiger Sicht einer eher katholisch-konservativen Kultur im Süden gegenübersteht.

Hinzu kommen die unterschiedlichen geopolitischen Zusammenhänge, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg und während des Kalten Krieges entwickelt haben, insbesondere die verschiedenen Wirtschaftsräume und sicherheitspolitischen Zusammenschlüsse. So haben sich Finnland und Schweden aufgrund der geographischen Nähe zur Sowjetunion als neutrale Staaten definiert. Das stand einer Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft bis zum Ende des Kalten Krieges im Wege. Norwegen und Dänemark hingegen haben sich eher auf die transatlantischen Beziehungen konzentriert und sich erst ab den 1970er Jahren aus wirtschaftspolitischen Gründen stärker auf die Europäische Gemeinschaft zubewegt.

Es hat also schon früh parallel zum Europäischen Integrationsprozess ein nordischer Integrationsprozess stattgefunden. Wie sieht heute das institutionelle Gefüge aus, in dem die nordeuropäischen Staaten miteinander kooperieren?

In den 1950er Jahren wurde zunächst der Nordische Rat als parlamentarisches Gremium der fünf nordischen Länder sowie der autonomen Gebiete gegründet. Die Regierungen wurden in dieses Gremium einbezogen, haben dann aber Anfang der 1970er Jahre mit dem Nordischen Ministerrat ihre eigene Organisation gegründet, in der die Kooperation in den verschiedenen Politikbereichen koordiniert wird. Seither ist der Nordische Rat eher Impulsgeber. Er macht Vorschläge und richtet Empfehlungen an den Ministerrat. Die müssen zwar nicht zwingend umgesetzt werden, in den meisten Fällen werden sie aber aufgenommen. Die Zusammenarbeit der beiden Gremien funktioniert weitgehend gut.

Rat und Ministerrat sind bis heute die zentralen Institutionen der nordischen Kooperation geblieben, auch wenn sie sich immer gewandelt haben. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Unterorganisationen, die sich beispielsweise um die Zusammenarbeit in Bereichen wie Forschung und Bildung kümmern.

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Im Nordischen Ministerrat ist schon seit 2014 ein größerer Reformprozess im Gange. Worum geht es da? Wie ist der Stand der Dinge?

2014 war ein Punkt erreicht, an dem es darum ging, die Zusammenarbeit sowohl effizienter, wie auch flexibler zu gestalten. Die Finanzkrise und die Krise der Europäischen Integration veranlassten die nordischen Länder, die Verbindungen untereinander zu stärken. Da ging es zunächst vor allem um administrative Veränderungen. So wurden beispielsweise verstärkt Schwerpunktthemen definiert und die Rolle des Generalsekretärs wurde gestärkt.

Seit 2016 geht es hingegen vor allem darum, auf die Veränderungen im politischen Umfeld zu reagieren: Zunächst die Flüchtlingskrise, die zu deutlichen Spannungen zwischen den nordischen Ländern geführt hat, weil es beispielsweise plötzlich wieder inner-nordische Grenzkontrollen gab. Die Zusammenarbeit wurde daraufhin unter anderem im Bereich Flüchtlingsintegration weiter ausgebaut. Das zweite große politische Thema ist die Ukraine-Krise und das veränderte Verhältnis zu Russland. Der Nordische Ministerrat hatte Büros in Russland, die geschlossen werden mussten und musste sich damit beschäftigen, die Kooperation insbesondere mit Nordwestrussland neu zu justieren.

Und drittens der Brexit. Mit Großbritannien verlässt ein für den Norden außerordentlich wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner die EU. Die nordischen Länder reagieren, indem sie sich einerseits nach neuen Partnern umschauen und andererseits untereinander enger zusammenrücken, um auf internationaler Ebene auch stärker gemeinsam aufzutreten.

Könnten die engen Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit dazu führen, dass es auch in Ländern wie Dänemark zu ernsthaften Austrittsüberlegungen kommt?

Die nordischen Länder werden es bei den Brexit-Verhandlungen darauf anlegen, Großbritannien so eng wie möglich an der EU zu halten, so dass es auch nach dem Austritt weiterhin enge wirtschaftliche und politische Beziehungen geben kann…

… also keine Brexit-Nachahmer in Skandinavien in Sicht?

Das war eher vor dem Brexit-Referendum ein Thema, vor allem in Dänemark und Finnland. Dort haben rechtspopulistische Parteien immer wieder ein EU-Referendum ins Gespräch gebracht. Nach dem Brexit-Votum gab es dort allerdings Umfragen nach denen große Mehrheiten nicht austreten und auch kein Referendum wollen. Derzeit ist das kein großes Thema.

Ob das Thema nicht doch noch einmal aktuell wird, hängt allerdings auch vom Verhandlungsergebnis zwischen der EU und Großbritannien ab. Sollte London ein Abkommen erreichen, in dem die politische Eigenständigkeit gestärkt wird, aber die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU trotzdem eng bleiben, könnte das gerade in Dänemark die Frage aufwerfen, ob das nicht auch ein interessanter Weg wäre.

Die EU-Kommission will in die andere Richtung. Möglichst alle EU-Mitglieder sollen in die Währungsunion. Dänemark ist außen vor, da es eine Sonderregelung gibt. Wie sieht es mit Schweden aus?

Die Mitgliedschaft in der Eurozone wäre sowohl für Dänemark wie auch für Schweden ein Integrationsschritt zu viel. Man würde deutlich mehr Eigenständigkeit verlieren, als man abzugeben bereit ist. Natürlich ist Schweden ein besonderer Fall. Einerseits besteht die von Ihnen angesprochene Verpflichtung beizutreten, andererseits gab es 2003 ein Referendum, in dem der Beitritt mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Diese Skepsis ist im Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise eher angewachsen.

Natürlich gibt es in der politischen und wirtschaftlichen Elite auch Stimmen, die sich von einem Beitritt zur Währungsunion Vorteile versprechen. Zumal Schweden ja anders als Dänemark auch nicht über den Wechselkursmechanismus II an den Euro angebunden ist, also eigentlich noch weiter weg ist. Politisch ist ein Beitritt aber kaum durchsetzbar. Seit 2003 hat keine Regierung das Thema wieder angerührt. Auf die Initiative der Kommission reagieren die Schweden eher allergisch.

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Durch das unterschiedlich enge Verhältnis zu EU sind die skandinavischen Länder auch zu einem unterschiedlichen Grad auf Politiken festgelegt, die eher angelsächsisch und kontinentaleuropäisch geprägt sind, also auch unterschiedlich stark in der Lage, an skandinavischen Politiktraditionen festzuhalten. Ist das ein Hindernis für die nordische Integration?

Teilweise ja. Vor allem ist es ein Hindernis für eine engere Kooperation im EU-Kontext, an der immer wieder gearbeitet wird. Die nordischen Länder streben an, auf europäischer Ebene stärker koordiniert aufzutreten, um ihren eigenen Ansätzen mehr Gewicht zu verschaffen. Hier ist der unterschiedliche Grad der Anbindung, in der Tat ein Problem, schon weil damit unterschiedliche Interessen und Vorstellungen einhergehen.

Das hat dazu geführt, dass viele wichtige Themen vermieden wurden und man sich eher auf weiche Themen konzentriert hat, bei denen man trotz unterschiedlicher Anbindung gemeinsame Interessen hat, beispielsweise Umwelt, Bildung oder Kultur. Die Reformen seit 2016 zielen aber auch darauf ab, sich bei Themen wie Energie oder Digitalisierung auch im EU-Kontext stärker zu koordinieren um auf EU-Ebene mehr Gewicht in die Waagschale werfen zu können. Große dringende Themen wie Migration und Sicherheit bleiben jedoch außen vor. Dennoch gibt es hier durchaus Bewegung. Wie weit das am Ende tatsächlich gehen wird, bleibt noch abzuwarten.

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