„Demütigung ist eine schlechte Gesprächsgrundlage“

Marie Kapretz leitet die Vertretung der katalanischen Regierung in Deutschland.

Der Katalonien-Konflikt erreichte am Sonntag mit dem Unabhängigkeitsreferendum einen vorläufigen Höhepunkt. Am Dienstag folgte ein Generalstreik. Weitere Eskalationen scheinen vorprogrammiert. Woher kommt der starke Wille zur Unabhängigkeit in großen Teilen der katalanischen Gesellschaft? Ein Gespräch mit Marie Kapretz.

Marie Kapretz leitet die 2008 eröffnete Vertretung der Regierung Kataloniens in Deutschland mit Sitz in Berlin.

EurActiv: Beim Referendum gab es eine deutliche Mehrheit für die Unabhängigkeit. Allerdings konnten viele demokratische Standards nicht eingehalten werden. Welchen Wert hat das Ergebnis vor diesem Hintergrund?

Marie Kapretz: Für die katalanische Regierung hat das Referendum allen Wert, den ein Referendum haben kann. Die internationalen Beobachter haben bestätigt, dass die Abstimmung sehr gut vorbereitet war, sogar besser, als man es unter diesen Umständen erwarten konnte.

Hinzu kommt, dass die Befürworter des Nein auch eine Kampagne mit politischen Argumenten hätten machen können, statt Stimmzettel und Wahlurnen zu beschlagnahmen und dem unabhängigen Wahlrat mit Strafen von 12.000 Euro pro Tag zu drohen. Dadurch wurde der Wahlrat komplett durcheinander gebracht. Wir hätten uns mehr Fairplay gewünscht.

Was versprechen sich die Katalanen von der Unabhängigkeit? Geht es vor allem um mehr Geld, oder was steckt dahinter?

Die Unabhängigkeitsbewegung ist sehr stark und geht quer durch alle Gesellschaftsschichten und Altersgruppen. Es gibt deswegen so viele Argumente, wie es Aktivisten gibt, denn jeder Bürger hat nach sieben Jahren intensivster Debatten seine eigene Argumentationslinie. Das wirtschaftliche Argument spielt dabei sicherlich eine Rolle, aber auch Fragen des Selbstverständnisses der EU-Bürger im 21. Jahrhundert. Hierzu zählt, dass man sich innerhalb des spanischen Staatenverbandes als Bürger oft gegängelt fühlt. Was übrigens nicht nur für die Katalanen gilt.

Katalonien: Wie weiter nach dem Chaos-Referendum?

Beim gestrigen Referendum kam es zum ersten Showdown zwischen Barcelona und Madrid. Was folgt aus den Ereignissen?

Gibt es jetzt noch Spielräume für eine Annäherung, eine Art Kompromiss, der auf stärkeren Autonomierechten beruht?

Die Ereignisse vom 1. Oktober waren sehr demütigend. Und Demütigung ist ein schlechter Ausgangspunkt für Gespräche. Zumal der 1. Oktober sich in eine Serie von Demütigungen einreiht, die Katalonien seit 2010 erlebt hat, als das spanische Verfassungsgericht den Autonomiestatus aushebelte. Damals ist die Unabhängigkeitsbewegung stark geworden, weil es auf der Gegenseite keine Gesprächsbereitschaft gab.

2012 ging es dann darum, zumindest den Finanzausgleich neu zu regeln, aber man hat wieder auf Granit gebissen und ist gegen verschlossene Türen gerannt, weil Ministerpräsident Rajoy alles abgeblockt hat. Hier gab es dann den nächsten großen Anstieg bei der Zustimmung zur Unabhängigkeit.

Ist diese rigorose Haltung Spaniens ein Spezifikum der Regierung Rajoy, oder könnte ein Regierungswechsel die Ausgangslage für konstruktive Dialoge verbessern?

Auch mit der früheren sozialdemokratischen Regierung konnte man nicht wirklich verhandeln, obwohl auch Katalonien eine sozialdemokratische Regierung hatte. Als Ministerpräsident Zapatero 2004 ins Amt kam, gab es viel Hoffnung auf einen neuen Dialog. Doch selbst in dieser günstigen politischen Konstellation hat es nicht funktioniert.

Hinzu kommt eine riesige Serie von Korruptionsfällen, die nicht aufgearbeitet wurde. Teilweise geht es um wahnsinnige Skandale, die in den deutschen Medien kaum thematisiert wurden. Auch vor diesem Hintergrund haben wir wenig Hoffnung, dass die Gesprächsgrundlage durch einen Regierungswechsel erheblich verbessert wird.

Der Duktus war natürlich trotzdem ein anderer. Die PP-Regierung treibt eine Re-Zentralisierung voran. Darunter leidet nicht nur Katalonien. Das trifft auch andere Regionen.

Könnte eine Lossagung Kataloniens von Spanien in diesen Regionen Folgewirkungen haben, im Sinne eines Erstarkens anderer Unabhängigkeitsbewegungen?

Ich würde die Frage noch weiter fassen, da häufig gesagt wird, dass sich nach einer Abspaltung Kataloniens auch andere Regionen Europas von ihren Staaten abspalten könnten. Diese Gefahr sehe ich nicht, da der spanische Staat eine ganze Reihe von Besonderheiten ausweist, die diese Autonomiebestrebungen fördern.

Für Spanien würde eine Unabhängigkeit Kataloniens zunächst die Chance bedeuten, den Staat grundlegend zu modernisieren. Für den Fall dass Spanien so weitermacht wie bisher gibt es viele Stimmen, die sage, die nächste Unabhängigkeitsbewegung kommt bestimmt.

Im Baskenland ist die Unabhängigkeitsbewegung nur deswegen nicht sehr stark, weil die Basken sehr weitgehende Autonomierechte haben, vor allem bei der Finanzpolitik. Wenn Katalonien aber wegbricht würde der spanische Staat, wenn er sich nicht neu erfindet, den Sonderstatus der Basken infrage stellen. Den werden sie sich nicht wegnehmen lassen.

Übrigens ist Katalonien nicht die Region, die durch das spanische Steuer- und Finanzsystem am meisten verliert. Katalonien verliert viel, aber die Balearen und Valencia verlieren noch deutlich mehr. Bisher äußern sich diese Regionen noch nicht so sehr zum Thema Unabhängigkeit. Wenn aber Spanien so weiter macht, könnten auch dort starke Unabhängigkeitsbewegungen entstehen.

Viele EU-Regierungen haben sich auf die Seite Spaniens gestellt und angedeutet, dass sie ein unabhängiges Katalonien nicht anerkennen werden. Wie viel ist eine Unabhängigkeit unter diesen Umständen wert?

Warum sollte Katalonien nicht anerkannt werden, wenn die Unabhängigkeit auf einem friedlichen und demokratischen Prozess beruht? Das Völkerrecht gibt Völkern und Nationen das Recht, sich selbst zu bestimmen. Darauf beruft sich Katalonien. Es gibt also keinen Grund, die Anerkennung zu verweigern.

Nun haben die EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen Interessen, wollen die wirtschaftlich starke Region in der EU halten und haben teilweise Angst vor vergleichbaren Dynamiken im eigenen Land. Muss man nicht davon ausgehen, dass sie sich daher im Zweifelsfall doch auf die Seite des EU-Partners Spaniens stellen?

Zunächst, da Sie die EU ansprechen: Katalonien möchte in der EU bleiben. Sehen Sie, Katalonien ist ein Stabilitätsfaktor im Mittelmeerraum. Es gibt Stimmen aus der Politikwissenschaft, die sagen, dass eine Eigenstaatlichkeit Kataloniens die Region beruhigen kann. Insofern kann auch die Unabhängigkeit Kataloniens im europäischen Interesse liegen.

„Die Option Unabhängigkeit ist nicht mehr vom Tisch zu wischen“

Ein Kompromiss zwischen Madrid und Barcelona ist nach dem gestrigen Referendum schwieriger geworden. Es ist niemand in Sicht, der Vertrauen auf beiden Seiten genießt.

Sie sehen Katalonien also weiterhin in der EU. Ist das realistisch? Würde Spanien eine Mitgliedschaft nicht blockieren?

Darüber müsste auf EU-Ebene verhandelt werden. Ich sehe da starke Interessen, Katalonien drin zu halten. Die Katalanen sind durch die spanische Staatsbürgerschaft auch EU-Bürger. Eine doppelte Staatsbürgerschaft wäre möglich. Sollte Katalonien die EU verlassen, hätte man ein recht eigenartiges Konstrukt, bei dem das Land nicht in der EU ist, wohl aber seine Bürger.

Dann muss man auch sehen, dass Katalonien in der EU Netto-Beitragszahler ist, eine sehr dynamische Wirtschaft und zwei wichtige, große Häfen hat. Ich weiß nicht, ob die EU darauf verzichten möchte. Aber ich weiß, dass die Katalanen sehr gerne in Europa sind, weil Europa für sie der Garant für Demokratie ist.

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