David McAllister: „Der Brexit ist ein historischer, kein hysterischer Moment“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister. [EP]

„Ich vermute, dass niemand in London wirklich weiß, wie es jetzt weitergehen soll“, meint der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), David McAllister, im Interview mit EURACTIV. Das Brexit-Votum habe die EU und Großbritannien in schwere Unsicherheiten gestürzt, ein Umbau der EU wäre jetzt trotzdem der falsche Schritt.

David McAllister ist Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) und Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. Der Sohn eines aus Glasgow stammenden Vaters und einer deutschen Mutter besitzt die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft.

EURACTIV: Schon vor den offiziellen Gesprächen mit den Briten zeigen sich klare Differenzen zwischen den verbleibenden 27 EU-Staaten über ihre gemeinsame Zukunft. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat ein Referendum aller Europäer über eine neue EU vorgeschlagen, die Visegrad-Länder wollen Kompetenzen aus Brüssel zurückverlagern. Chance oder Bedrohung?

Jetzt ist nicht die Zeit für einen Konvent, eine Revision der Verträge und einen umfassenden Umbau der EU-Architektur. Vielmehr müssen wir jetzt auf der Basis der bestehenden Verträge unsere europäische Politik besser machen und das Vertrauen der Menschen gewinnen. Es geht um Wachstum und um Wettbewerbsfähigkeit. Darum, den Binnenmarkt zu vollenden, um mehr Gemeinsamkeit in der Außen – und Sicherheitspolitik und bei der Bewältigung der Migrationskrise. Und es gilt, die großen Projekte der Juncker-Kommission – wie die digitale Wirtschaft und die Energieunion, weiter voranzubringen.

Anders als die SPD will Frau Merkel die EU unter veränderten Vorzeichen fortsetzen. Ihre Regierungserklärung zum Brexit spiegelt ihr klassisches Krisenmanagement ohne Visionen. Angesichts dieses historischen Einschnitts muss man sich allerdings fragen: Wären nicht mehr Tempo und Emotionalität nötig gewesen?

Ich halte den Ausgang des Referendums für einen schweren Rückschlag für die europäische Integration. Es ist ein wirklich schmerzlicher Einschnitt mit weitreichenden Konsequenzen. Dennoch: Das ist ein historischer Moment, aber kein hysterischer Moment. Darum ist es richtig, ruhig und besonnen zu handeln, aber ebenso fest und entschlossen. Das heißt: wir müssen die Mehrheitsentscheidung in Großbritannien akzeptieren, auch wenn ich sie unendlich bedauere und für vollkommen falsch halte.

Während EU-Politiker wie Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz Druck zur Aktivierung von Artikel 50 ausüben, sagt Angela Merkel, der britische Austritt solle „nicht ewig dauern, aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“. Eine heikle Entscheidung, die die Unsicherheit verlängern kann.

Wir können es uns nicht leisten, einen längeren Zeitraum zu warten. London sollte meiner Meinung nach besser früher als später das Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrages einleiten. Aber übertriebene Eile hilft nicht weiter. Die Reaktionen im Leave-Lager zeigen, dass die EU-Gegner ja offensichtlich nicht mit einer Entscheidung für den Austritt gerechnet hatten. Darum braucht London Zeit. Und die Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 50 einzuleiten trifft nun einmal der betroffene Mitgliedstaat. Solange die Erklärung nicht abgegeben ist, darf es jedoch keine formellen oder informellen Gespräche mit London geben. Das unterstreicht richtigerweise die Hinweise an die britische Regierung, sich im ureigenen Interesse bald zu positionieren.

Sie haben auch schottische Wurzeln. Was sagen Sie zur Klarstellung der EU-Kommission nach der gestrigen Zusammenkunft von Schottlands Regierungschefin, Jean-Claude Juncker werde sich nicht in innere Angelegenheiten Großbritanniens einmischen – sprich: sich nicht für Schottlands Unabhängigkeit positionieren?

Die Debatte über die Zukunft des Vereinigten Königreichs allgemein und Schottlands innerhalb des Vereinigten Königreichs ist eine innerbritische beziehungsweise innerschottische Angelegenheit. Die anderen 27 Mitgliedstaaten und ebenso die EU-Kommission werden sich hier nicht einmischen wollen. Nicola Sturgeon hat am Mittwoch in Brüssel die schottische Sicht der Dinge dargestellt. Sie hat deutlich gemacht, dass die Stimmung und das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich nicht über einen Kamm zu scheren sind. Es ist fair, dass ebenso auch die Argumente von Wales, Nordirland und Gibraltar in Brüssel angehört werden.

Kann Schottland den EU-Austritt Großbritanniens noch verhindern?

Diese Frage ist politisch und juristisch umstritten. Sie muss geklärt werden.

„Drin heißt drin und raus heißt raus“, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Brexit. Ein sinnvoller Weg?

Leave means leave! Das Vereinigte Königreich wird wohl die EU verlassen. Auffällig war: die Anti-EU-Kampagne wurde vor dem Referendum recht still, wenn es darum ging, eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft detailliert zu beschreiben. Ob das norwegische Modell, viele Einzelverträge wie mit der Schweiz, eine Zollunion wie mit der Türkei, ein Freihandelsabkommen oder eine WTO-basierte Handelsbeziehung – es gibt ja ganz unterschiedliche Modelle.

Eines ist jedoch klar: das Versprechen der Brexit-Befürworter, die Freizügigkeit von EU-Arbeitnehmern einzuschränken und gleichzeitig weiterhin einen vollumfassenden Zugang zum EU Binnenmarkt zu bekommen, gleicht der Quadratur des Kreises. Den Zugang zum Binnenmarkt kann es nur geben, wenn alle vier Freiheiten des Binnenmarkts akzeptiert werden. Da kann es kein „Cherry Picking“ geben. Die Regeln sind eindeutig.

Wagen Sie einen Ausblick, was jetzt in Großbritannien passieren wird?

Dieses Land hat wohl selten eine so politisch turbulente Situation erlebt wie jetzt. Die Konservativen suchen nun wochenlang einen neuen Vorsitzenden und damit britischen Premierminister während die Labour-Opposition entscheidend geschwächt ist. Die britische Gesellschaft ist geografisch und nach Generationen gespalten. Die EU-Befürworter haben ihre Landsleute immer vor dem Sprung ins Ungewisse gewarnt. Jetzt ist er da. Ich vermute, dass niemand in London wirklich weiß, wie es jetzt weitergehen soll.

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