Centeno: Es gibt „gute Gründe“, grüne Investitionen aus den Schulden herauszurechnen

Mario Centeno ist der Vorsitzende der Eurogruppe sowie Finanzminister Portugals.  [World Economic Forum/Ciaran McCrickard]

Im Interview mit EURACTIV.com zeigt sich der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, trotz der ins Stocken geratenen Gespräche zur Eurozonen-Reform optimistisch. Er sieht außerdem „gute Gründe“, im Rahmen einer größer angelegten Reform der EU-Fiskalregeln „grüne“ Investitionen zu bevorzugen.

Mario Centeno ist der Vorsitzende der Eurogruppe sowie Finanzminister Portugals. 

Er sprach am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Jorge Valero von EURACTIV.com.

Eurobonds, oder andere in Euro denominierte sichere Vermögenswerte, wurden in Davos als eine der großen offenen Fragen für den Euro erwähnt. Wann und wie werden diese das Licht der Welt erblicken?

Wir haben unsere Themenfelder erweitert und die Punkte, an denen wir bereits arbeiten, vertieft. Dies ist alles Teil dessen, was wir als den Zielzustand der Bankenunion bezeichnen.

Ein auf Euro basierender sicherer Vermögenswert geht etwas über die Bankenunion selbst hinaus, da er auch Fragen im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion beinhaltet. Dies wird sich in den kommenden zwei Jahren sicherlich nicht einstellen. Aber beim Eurogruppentreffen im Dezember waren wir uns einig, dass es sehr wichtig ist, die neuen Amtszeiten in den Institutionen zu nutzen, um dieser Aufgabe wieder mehr Schwung zu verleihen.

Eurozone 2020: Gegen die dunklen Wolken

Dunkle Wolken über der Eurozone? 2020 soll bestenfalls Einigungen bezüglich EDIS, ESM und den diversen Streitigkeiten bei internationalen Handelsbeziehungen bringen.

Beim angesprochenen Treffen im Dezember wurde keine Einigung auf eine Reform des Rettungsschirms (des Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM) erzielt, obwohl dies zuvor als relativ einfach zu erreichender Punkt auf der Reform-Agenda galt. Es gab auch keine Einigung über den Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion – ein Minimalziel, das Sie bis Ende 2019 erreichen wollten. Waren Sie enttäuscht? Und sehen Sie dies als persönliches Versagen oder als Versagen der Eurogruppe?

Die Arbeit der Eurogruppe wurde abgeschlossen. Was aber nicht abgeschlossen ist, sind die nationalen Debatten. Ich beziehe mich natürlich auf die Diskussion in Italien. Was den ESM betrifft, so habe ich aus Rom vernommen, dass man dort in dieser Hinsicht konstruktiver sein möchte. Wir können nun die wenigen noch offenen rechtlichen Fragen auch im Zusammenhang mit den Klauseln für kollektive Maßnahmen (CAC), die dem Conseil d’État in Frankreich vorgelegt wurden, abschließen.

Man muss immer dafür sorgen, dass sich alle wohl fühlen, denn diese Entscheidungen werden nun einmal einstimmig getroffen. Außerdem werden sie sehr sorgfältig ausgearbeitet, da sie marktabhängig sind. Jetzt haben wir eine sehr positive Lösung gefunden.

Sie sprachen gerade Italien an. Machen Sie sich Sorgen über die weiterhin instabile politische Lage dort?

Ich gebe keinen Kommentar zu innenpolitischen Fragen ab. Was ich sagen kann, ist, dass wir [in der Eurozone] 19 gestandene Demokratien haben. Der Euro selbst ist auf dem höchsten Stand der Zustimmung, die es je in der Eurozone gegeben hat. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Eurozone den Euro für wichtig oder sehr wichtig für ihr Leben halten. Das ist natürlich beruhigend als auch ermutigend für unsere Arbeit.

Es werden immer irgendwo Wahlen abgehalten, und die interne politische Debatte ist dann immer recht intensiv. Aber: Ich habe beispielsweise bereits vier österreichische Finanzminister getroffen, seit ich Mitglied der Eurogruppe bin. Das bedeutet, dass die Regierungen wechseln. Das ist aber kein Problem für die Länder und schon gar nicht für die Eurozone.

Hitzige Debatten in Rom: Eurozonen-Reform in Gefahr?

Die zuständigen Minister der EU-Staaten treffen sich heute, um weitere Reformen der Eurozone zu diskutieren. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und Italien könnten diese Gespräche allerdings belasten.

Wird das Europäische Einlagensicherungssystem (EDIS) zum Schutz der europäischen Sparer in der gesamten Eurozone noch während dieses Mandats Realität?

Die Möglichkeiten sind da.

Würden Sie Ihr Erspartes auf diese Möglichkeiten verwetten?

[Lacht]. Das ist mir mein Erspartes nicht wert. Aber wie gesagt: Ich denke, die Möglichkeiten sind da. Wir wissen, dass es eine Chance gibt und ich weiß, dass einige Menschen sehr ambitioniert diesbezüglich sind.

In den kommenden Wochen wird die EU-Kommission eine Konsultation zur Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts einleiten. Die Ausklammerung „grüner“ Investitionen aus der Berechnung der Staatsschulden ist eine der umstrittensten Ideen bei dieser Reform. Glauben Sie, dass sich dieser Vorschlag durchsetzen wird?

In einem Punkt müssen wir uns einig sein: Wir brauchen eine kohärente Politik in Europa. Vor allem für jene Initiativen, die eine europäische Perspektive benötigen.

Der Klimawandel ist nicht nur ein wichtiges globales Thema, sondern auch eine von den Ländern selbst bestimmte europäische Politik. Wir müssen alle unsere Politikmaßnahmen gemeinsam darauf ausrichten. Sonst entkoppeln wir uns, und die Bürgerinnen und Bürger würden enttäuscht und verunsichert werden.

Daher sehe ich wirklich gute Gründe, zu überlegen, ob wir in der Lage sein werden, grüne Investitionen stärker zu unterstützen. Wenn dies nicht im Rahmen der Überprüfung der Haushaltsregeln geschieht, dann im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission [über die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts], die ebenfalls von den Ländern angenommen wurde. So kann Raum für derartige Investitionen geschaffen werden.

Wird der Stabilitätspakt grüner? Brüssel dämpft Erwartungen

Die EU-Kommission hat sich zurückhaltend bezüglich einer möglichen Lockerung der EU-Finanzvorschriften geäußert, mit der weitere Anreize für „grüne“ Investitionen der Mitgliedstaaten geschaffen werden sollen.

Eine persönliche Frage zum Abschluss: Würden Sie nach Ende dieser Amtszeit gerne als Eurogruppen-Vorsitzender weitermachen?

Ich konzentriere mich erst einmal darauf, diese Amtszeit abzuschließen. Zum Ende des Halbjahres [und der Amtszeit] werden wir dann sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Es gibt noch keine Entscheidung…

…aber vielleicht den Wunsch oder den Willen?

Ich mag das, was ich tue, sehr gern. Aber eine Amtszeit ist eine Amtszeit.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

Eurogruppe: Deutscher Plan bringt "neuen Impuls" in die Bankenunion

Die Finanzminister begrüßten am Donnerstag eine deutsche Initiative zur Freigabe von Vorschlägen für ein gemeinsames Bankeinlagensicherungssystem in der Eurozone, stellten aber die Forderung Berlins in Frage, zusätzliche Eigenkapitalpuffer als Gegenleistung für Banken mit Staatsschulden zu verlangen.

Draghis Abschiedsrede: Viel Versöhnung, viel Lob – und der Eurozonen-Haushalt

Der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi hat in seiner Abschiedsrede versucht, die Einheit der Zentralbanker der Eurozone zu beschwören – aber er verteidigte auch seine jüngsten, teils umstrittenen geldpolitischen Entscheidungen.

Mehr Investitionen? Deutschland im "Ignorieren"-Modus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben zurückgewiesen. Derweil steigt Druck im In- und Ausland weiter: Deutschland soll eine Fortführung der Austeritätspolitik vermeiden.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN