Bullmann: SPD-Wählerschaft gegen Koalition mit Konservativen

"Wir sind der festen Überzeugung, dass die Konservativen auf die Oppositionsbänke gehen sollten", sagte Bullmann. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Die Wähler:innen der deutschen Sozialdemokraten (SPD) lehnen eine mögliche Zusammenarbeit mit den Christdemokraten (CDU-CSU) ab. Sie bevorzugen eine fortschrittliche Regierung, die in die Zukunft blickt, anstatt in die von Sparmaßnahmen geprägte Vergangenheit zurückzukehren, erklärte der SPD-Politiker und Europaabgeordnete Udo Bullmann in einem Interview mit EURACTIV in Berlin.

Auf die Frage, ob SPD-Wähler:innen offen für eine weitere Große Koalition aus SPD und CDU wären, sollten die Koalitionsverhandlungen in eine Sackgasse geraten, antwortete er: „Unsere Wähler:innen erwarten von uns, dass wir jetzt eine Koalition von Parteien bilden, die die Zukunft gestalten wollen und nicht zurückblicken. Die Antwort lautet daher Nein.“

Bullmann, der auch europapolitischer Sprecher des SPD-Parteivorstandes ist, betonte, dass der politische Fokus auf Klimawandel und Digitalisierung, aber auch auf mehr sozialem Zusammenhalt und Gleichberechtigung liege.

„Wir werden Partner finden müssen, die diese Vision teilen und dazu beitragen können, statt Fortschritt und Modernisierung zu behindern. Gemeinsam mit [dem SPD-Kanzlerkandidaten] Olaf Scholz haben wir die Wahl gewonnen. Eine große Mehrheit der Wähler:innen sieht in ihm den kommenden Bundeskanzler“, sagte er.

„Und wir sind fest davon überzeugt, dass die Konservativen auf die Oppositionsbänke gehören“, so Bullmann weiter.

Auf der Wahlkampfveranstaltung der SPD in Berlin nach Schließung der Wahllokale am 26. September war die Menge in Buhrufe ausgebrochen, als in einer Live-Übertragung im Fernsehen gesagt wurde, dass eine große Koalition rechnerisch möglich sei.

Aus für Linksbündnis schwächt SPD

Heute u.a. mit dabei: SPD erringt Sieg bei der Bundestagswahl und die Parteien beginnen Koalitionsgespräche unter drohendem Koalitionschaos, die französische Opposition nimmt nach dem AUKUS-U-Boot-Streit die Debatte über einen NATO-Austritt wieder auf und vieles mehr.

In Anbetracht der politischen Bedenken gegen eine mögliche Koalition wird jede Vereinbarung wahrscheinlich unter der SPD-Mitgliedschaft zur Abstimmung gestellt werden, obwohl Scholz dazu institutionell nicht verpflichtet ist.

Entschiedenes Nein zu Sparmaßnahmen, Ja zu einem „fairen“ ökologischen Übergang

Bullmann sagte, die SPD sei stets zusammengeblieben, in guten, aber auch in schlechten Zeiten, wenn sie in den Umfragen niedrig lag.

„Wir haben einen langen, offenen Beratungsprozess zu unserer Führung und unserem Programm geführt. Diese Offenheit in Verbindung mit echten Möglichkeiten für unsere Mitglieder, sich einzubringen und unser Programm sowie unsere Führung zu gestalten, bringt uns jetzt in eine hervorragende Position für die Verhandlungen“, sagte er.

Auf die Frage, ob eine mögliche Zusammenarbeit mit der wirtschaftsliberalen FDP die SPD dazu zwingen würde, einen Schritt zurückzutreten und ihren Einsatz für ein Ende der Austeritätspolitik aufzugeben, antwortete Bullmann: „Wir haben unsere Vision für die Zukunft Deutschlands und Europas klar definiert.“

„Wir haben auch deutlich gemacht, dass es keine Fortsetzung der Austerität geben kann, dass wir echte soziale Klimaschutzmaßnahmen brauchen und dass wir in unsere Zukunft investieren müssen, einschließlich Infrastruktur, Bildung und Innovation“, fügte er hinzu.

Bullmann sagte, Scholz und die SPD-Kampagne hätten deutlich gezeigt, dass es eine breite Unterstützung für Anti-Austeritätsmaßnahmen gebe.

„Das Krisenmanagement zum Schutz der Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hat sich ausgezahlt und unsere internationalen Partner unterstützen uns bei der Mindestbesteuerung von Unternehmen. Es steht daher außer Frage, dass eine SPD-geführte Regierung diesen erfolgreichen Weg fortsetzen wird.“

Er betonte jedoch, dass für eine funktionierende Koalitionsregierung alle Beteiligten den Kern ihrer Identität nicht verlieren dürfen, zumal nun erstmals eine Dreierkoalition auf Bundesebene fast unvermeidlich scheint.

„Als Sozialdemokraten sind wir nun in der Lage, als wichtigste politische Kraft in einer solchen Regierung zu verhandeln, und wir haben uns verpflichtet, den Übergang zu einer gerechten Gesellschaft, Klimaneutralität und einer digitalen Wirtschaft sozial nachhaltig zu gestalten.“

„Das war unser Versprechen im Wahlkampf, das ist nach wie vor das Programm, mit dem Olaf Scholz und die SPD eine breite Unterstützung in der deutschen Bevölkerung erhalten und diese Wahlen gewonnen haben.“

„So wie wir von unseren Partnern nicht erwarten, dass sie gegen ihre politische Identität verstoßen, erwarten wir natürlich auch, dass sie die Kernpositionen der SPD und die Prioritäten unserer Wähler:innen respektieren“, sagte er.

Die Linke braucht Selbsteinschätzung

Angesprochen auf das schlechte Abschneiden der Partei Die Linke, die sich nur knapp den Einzug ins Parlament erkämpfen konnte, sagte Bullmann, das linke Lager müsse nun intern bewerten, warum dies geschehen sei.

„Nachdem wir einen beträchtlichen Anteil der Stimmen von Die Linke erhalten haben, sind wir diesen Wähler:innen zunächst einmal dankbar für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung. Ich kann mir vorstellen, dass viele Wähler:innen sich für Scholz und die SPD entschieden haben, weil sie die Chance einer SPD-geführten Regierung sahen und gleichzeitig sahen, dass Die Linke in außenpolitischen Narrativen der Vergangenheit feststeckte.“

Trotz des Drucks der Konservativen hatte die SPD eine Zusammenarbeit mit Die Linke nicht völlig ausgeschlossen.

„In vielen Bundesländern gibt es bereits eine gute Zusammenarbeit, und wir müssen uns diese Möglichkeit weiterhin offen halten. Natürlich können wir keine Koalitionsregierung bilden, nachdem Die Linke so stark an Mitgliedern verloren hat, aber wir sehen die Möglichkeit, mit anderen Partnern eine progressive Regierung zu bilden.“

Er betonte, dass die künftige Regierung der Herausforderung gewachsen sein müsse, den ökologischen Wandel sozial gerecht zu gestalten, in wichtige Infrastrukturmaßnahmen, Bildung und den digitalen Wandel zu investieren, aber auch den Mindestlohn und die soziale Unterstützung für Familien und die unteren 40% der Gesellschaft zu erhöhen.

„Wir machen Europa zu einem weltweit führenden Akteur, auch wenn es darum geht, die am meisten ausgegrenzten Gruppen zu unterstützen, und wir verpflichten uns, dies auch in internationalen Partnerschaften und multilateraler Zusammenarbeit zu erreichen. Dies sind die wichtigsten Indikatoren, die für uns beschreiben, was eine fortschrittliche Regierung bedeutet, und wir werden weiterhin hart daran arbeiten, eine solche Koalition aufzubauen“, schloss er.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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