Bulgariens Präsident: Die EU wird „Gefangener des Sanktionskrieges“ sein

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Rumen Radew ist Bulgariens neuer Präsident. [Cylonphoto/Shutterstock]

Bulgariens Entscheidung für die EU und NATO sei strategischer Natur gewesen und sollte nicht infrage gestellt werden, betont der frisch gebackene bulgarische Präsident Rumen Radew im Exklusivinterview mit EURACTIV Brüssel.

Rumen Radew, ehemaliger Militärpilot und Chef der bulgarischen Luftwaffe, wurde am 13. November mit breiter Mehrheit zum neuen Präsidenten Bulgariens gewählt. Das Mitglied der oppositionellen Sozialistischen Partei Bulgariens wird von den Medien häufig als Russlandfreund bezeichnet.

EURACTIV: Herr Präsident, Sie sind zurzeit sehr beschäftig. So müssen Sie eine Übergangsregierung auf die Beine stellen, deren oberstes Ziel es laut bulgarischer Verfassung sein soll, gute Bedingungen für die Parlamentswahlen am 26. März sicherzustellen. Bisher haben Sie Prof. Ognyan Gerdzhikov zum vorübergehenden Premierminister ernannt. Sie selbst sind kein Berufspolitiker gewesen. Wie haben Sie ihre Wahl bezüglich des Premiers und der Minister getroffen? Werden Sie von anderen politischen Kräften beraten?

Radew : Die Zusammensetzung des Kabinetts ist unparteiisch und auf der Grundlage von Expertise erfolgt. Den Posten des Premierministers habe ich Herrn Gerdzhikov übertragen. Wie nicht viele bulgarische Politiker vor ihm ist er mit Standing Ovations als Vorsitzender der Nationalversammlung verabschiedet worden.

Darüber hinaus ist Prof. Gerdzhikov anerkannter Anwalt, ein Mann mit Sinn für Verantwortung. Die politischen Parteien haben ganz genau darauf geachtet, ob sie im Kabinett vertreten sein würden. Genau das ist der Fall.

Die Minister im Kabinett gelten als Zentristen und Experten auf ihrem Gebiet. Ihr Außenminister, Radi Naidenov, und ihr Verteidigungsminister Stefan Yanev sind pro-europäisch und pro-atlantisch ausgerichtet. Haben Sie mit ihrer Ernennung versucht, den Medienberichten entgegenzuwirken, die sie als „pro-russischen“ Präsidenten bezeichnen? Wie stehen Sie zu den EU-Sanktionen gegen Russland?

Die Menschen mit einem Label zu versehen, ist eine stark vereinfachende politische Praxis. Manche europäischen Medien lassen bewusst zu, dass sie in interne politische Intrigen hereingezogen werden, indem sie solche Labels nutzen.

In meiner Ansprache vor dem Parlament habe ich berits klar gemacht, dass Bulgariens Entscheidung für die EU und NATO strategischer Natur ist und nicht infrage gestellt werden sollte.

Was die Sanktionen angeht, sehe ich keinen praktischen Nutzen in ihnen. Die Verluste hingegen sind offensichtlich. Ich befürchte, dass die neue US-Regierung den Dialog mit Russland wieder aufbauen wird und die EU Gefangener des Sanktionskrieges bleibt.

Was sind derzeit die größten Herausforderungen für Bulgarien? Die Bürger haben Sie mit überragender Mehrheit gewählt. Offensichtlich erwarten sie Veränderungen. Was haben Sie sich für Reformen vorgestellt? Vielleicht mehr Gerechtigkeit beziehungsweise ein effektiveres Justizsystem?

Da liegen Sie genau richtig. Ungerechtigkeit und niedrige Einkommen sind die beiden größten Probleme. Sie sind der Grund für den demografischen Zerfall [immer mehr Bulgaren wandern in wohlhabendere Länder aus]. Gerechtigkeit wiederherzustellen, kann als Antwort auf diese Probleme dienen.

Das Justizsystem ist tragende Säule der Gerechtigkeit im Land und muss reformiert werden. Eine gute Justiz schafft ein sichereres Investitionsumfeld und trägt natürlich dazu bei, das Problem des niedrigen Einkommens zu lösen.

Es ist kein Geheimnis, dass auch die Korruption ein tiefverwurzeltes Problem darstellt. Das nächste bulgarische Parlament wird sich mit den Empfehlungen des jüngsten Monitoring-Berichts [der Kommission] auseinandersetzen und hoffentlich eine stabile Exekutive einrichten.

Immer mehr Menschen stellen sich der Korruption und den niedrigen Einkommen entgegen. Veränderungen sind also unweigerlich notwendig.

Die Wähler sehnen sich nach neuen Gesichtern – nicht nur in Bulgarien, sondern auch in anderen Ländern. Ihre Wahl fiel mit Donald Trumps Amtseinführung zusammen, die in ganz Europa eine Welle der Panik ausgelöst hat, womöglich weil einige der Spitzenpolitiker sich während seines Wahlkampfes offen gegen ihn ausgesprochen hatten. Welche Beziehungen streben Sie mit den Herren Trump, Putin oder Xi Jinping an?

Während meines Wahlkampfes habe ich immer wieder gesagt, die bulgarische Außenpolitik müsste in Bulgarien gemacht und außerhalb des Landes umgesetzt werden, nicht andersherum. Das war in den letzten Jahren nicht immer der Fall. Das Bestehen mehrerer geopolitischer Zentren sollte ein Anreiz für die EU sein, ihre Einheit zu bewahren. Denn nur ein geeintes Europa kann auf Augenhöhe mit anderen wichtigen Akteuren verhandeln. Ich für meinen Teil hoffe auf pragmatische Beziehungen mit den Staatschefs aus den USA, Russland und China, die für beide Seiten von Nutzen sind.

Bulgarien wird in der ersten Jahreshälfte 2018 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Sicherlich messen Sie der Vorbereitung darauf großen Stellenwert bei. Ihr Vorgänger hat jedoch davor gewarnt, die Präsidentschaft könne ihrem Land entzogen werden, wenn es nicht zur europäischen Einheit beitragte. Was sagen Sie dazu?

Ich lehne die Aussage, dass Bulgarien die Präsidentschaft verlieren könnte, kategorisch ab. Ich bin sogar überzeugt, dass wir erfolgreich Fortschritte machen werden.

Innerhalb der Übergangsregierung habe ich eine Stellvertretende Premierministerin [Denitsa Zlateva] ernannt, die sich mit der Vorbereitung auf die EU-Ratspräsidentschaft beschäftigen wird. So können die Aktivitäten unseres Vorsitzes effektiv koordiniert  werden. Die bereits bestehenden Vorbereitungsteams bleiben ebenfalls erhalten.

Am 30. Januar werden Sie zu Ihrem ersten Auslandsbesuch als Staatschef aufbrechen. Dass Sie Brüssel als erstes Reiseziel gewählt haben, war für viele keine große Überraschung. Was erwarten Sie sich von dem Besuch?

Ich möchte mit diesem Besuch meinem Wahlversprechen gerecht werden und Arbeitskontakte mit [Jean-Claude] Juncker, [Donald] Tusk und dem frisch gewählten Parlamentspräsidenten [Antonio] Tajani aufbauen.

Ich will mit ihnen über die Beziehungen zwischen Sofia und Brüssel sprechen – und über die Zukunft der EU, die in meinen Augen um jeden Preis und trotz aller Differenzen gewahrt werden muss. Denn sie zu untergraben käme einer unverzeihlich großen Zeitverschwendung gleich. Ich werde mich außerdem auch mit [NATO-Generalsekretär] Jens Stoltenberg treffen.

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