Botschafter: Deutsch-französischer Vertrag steht auch anderen EU-Ländern offen

Die Botschafter Deutschlands und Frankreichs in Kroatien, Robert Klinke (l.) und Gaël Veyssière. [Tomislav Kristo / CROPIX]

Vor einem Jahr wurde in Aachen der sogenannte Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration unterzeichnet. Die beiden Botschafter in Kroatien, Robert Klinke und Gaël Veyssière, sprechen im Interview über die bisherigen Entwicklungen sowie über die Zukunftsaussichten der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Robert Klinke ist der deutsche Botschafter in Kroatien; Gaël Veyssière ist sein französischer Amtskollege.

Die beiden sprachen im Interview für EURACTIV Kroatien und unseren Medienpartner Jutarnji List mit Željko Trkanjec.

Seit der Unterzeichnung des Aachener Vertrages ist genau ein Jahr vergangen. Wie bewerten Sie seine Umsetzung? Und woran muss noch gearbeitet werden?

Klinke: Was der Aachener Vertrag dem Élysée-Vertrag noch hinzugefügt hat, bringt die deutschen und französischen Bürgerinnen und Bürger jetzt noch näher zusammen. Wir haben den Gemeinsamen Bürgerfonds gegründet, wir haben eine Reihe von Projekten für junge Menschen eingerichtet, darunter Doppeldiplomprogramme, Sprachunterricht, Mobilität und mehr. Außerdem haben wir einen Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen einberufen.

Darüber hinaus wurde ein Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegründet, um Lösungen für alltägliche grenzüberschreitende Herausforderungen auf regionaler und lokaler Ebene zu finden. Die Förderung der Beziehungen zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern wird unser aller Leben einfacher, attraktiver und erfüllter machen.

Veyssière: Unser gemeinsames Ziel mit dem Aachener Vertrag ist Annäherung. Eine Annäherung unserer Wirtschafts- und Sozialmodelle, unserer Regelungen in den Grenzgebieten, unserer Wirtschaftsanalysen und so weiter… All dies mit Blick auf die europäische Integration.

Das ist ein Fortschritt gegenüber dem Élysée-Vertrag von 1963, der stärker auf die Versöhnung [nach dem 2. Weltkrieg] ausgerichtet war. Die deutsch-französische Aussöhnung ist an und für sich schon unverzichtbar; aber sie ist auch ein Gewinn für alle Europäerinnen und Europäer. Um voranzukommen und diese Annäherung konkret zu gestalten, haben wir 15 sehr spezifische Projekte im Anhang zum Vertrag festgelegt, die nun bereits im Gange sind. Dazu gehören: Deutsch-französische Kulturinstitute, eine digitale Plattform, Mobilitätsprojekte, gemeinsames Arbeiten für die künftige Schließung und den Rückbau des französischen Kernkraftwerks Fessenheim, Weltraumforschung, gesellschaftliche Diskussionen, ein Zukunftsforum und noch viel mehr.

Ein Teil dieser gemeinsamen Arbeit wird übrigens auch hier in Zagreb geleistet. Ich möchte da nur den Eurocampus oder unser Projekt zu Kultur und Ethik im Gaming im Rahmen des Deutsch-Französischen Kulturfonds erwähnen.

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Aber haben sich Deutschland und Frankreich mit diesem Vertrag nicht ein wenig vom Rest der EU abgekapselt?

Veyssière: Dieses Projekt der Annäherung steht im Wesentlichen allen Mitgliedstaaten offen. Wir wollen definitiv andere Länder ermutigen, sich an einigen dieser Kooperationen zu beteiligen oder eigene Projekte und Aktionen vorzuschlagen. Wir arbeiten zum Beispiel eng mit Kroatien zusammen und sind entschlossen, dies auch weiterhin zu tun.

Klinke: Das sehe ich genauso: Der Aachener Vertrag lädt andere ein, sich uns in speziellen Bereichen und Projekten anzuschließen; und das haben wir auch schon beobachten können, auch hier in Kroatien.

Denken wir etwas größer: Wenn das Vereinigte Königreich nun aus der EU austritt, bleiben Deutschland und Frankreich die deutlich mächtigsten Länder in der Union. Wie sehr hängt die Zukunft der Union von Ihren beiden Ländern ab?

Veyssière: In der EU ist jedes Land wichtig.

Klinke: Genau das wollte ich auch gerade sagen. Jedes Land hat eine Stimme in Brüssel. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung und gemeinsame Verpflichtungen.

Veyssière: Denken Sie daran, wie Entscheidungen in der EU getroffen werden: Wir haben den EU-Ministerrat [in dem die nationalen Regierungen vertreten sind], aber auch das Europäische Parlament. Und die Entscheidungen in letzterer Institution werden nicht anhand nationaler Interessen sondern auf politischer Basis getroffen.

Was den EU-Rat angeht: Der halbjährlich wechselnde Ratsvorsitz ist sehr wichtig, und in diesem Fall kommt es tatsächlich ein wenig auf die Größe an: Ein kleinerer Mitgliedstaat kann agiler auftreten und besser in der Lage sein, sich als ehrlicher Vermittler darzustellen, statt als jemand, der nur seine eigene nationale Agenda vorantreibt.

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Ich möchte im Folgenden einzelne Politikfelder ansprechen und sehr gerne Ihre Ansichten dazu hören. Thema Verteidigung: Es gibt PESCO, aber auch die französische Interventionsinitative. Wie lässt sich das unter einen Hut bringen?

Veyssière: PESCO ist für die EU sehr wichtig. Jeder Staat kann PESCO beitreten. Wir haben eine sehr lange und fruchtbare Diskussion zwischen Frankreich und Deutschland über PESCO geführt. Die französische Initiative ist anders, weil sie sich mehr auf [direkte] militärische Operationen konzentriert. Wenn man über die Verteidigung spricht, ist es aber wichtig, verschiedene Initiativen nicht gegeneinander auszuspielen, denn letztendlich ist es ein und dasselbe militärische Instrument, das auf nationaler Ebene, in Ad-hoc-Koalitionen, im Rahmen der EU, der NATO oder der UNO eingesetzt werden kann.

Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Verteidigungsinstrumente und -mechanismen der EU zu verbessern. Und wir müssen eng zusammenarbeiten, um eine starke europäische Verteidigungsindustrie aufzubauen.

Klinke: Wir setzen uns uneingeschränkt dafür ein, schrittweise glaubwürdige, kohärente und wirksame europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen aufzubauen und dadurch den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken und auch die Europäische Interventionsinitiative in vollem Umfang zu nutzen. Was wir anstreben, ist eine gemeinsame „Strategiekultur“.

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Präsident Macron hat die NATO allerdings kürzlich heftig kritisiert. Angela Merkel hingegen verteidigt das Bündnis. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Veyssière: So würde ich es nicht ausdrücken. Was der Präsident gesagt hat, sollte offensichtlich eine Reaktion hervorrufen. Wir kritisieren die NATO, weil wir die NATO lieben. Sonst wäre uns das doch alles egal! Wir sind ein absolut überzeugtes NATO-Mitglied und wir begrüßen es, dass der Londoner Gipfel eine Debatte über die Zukunft der Organisation in Gang gesetzt hat.

Klinke: Klar ist: Die NATO ist der Eckpfeiler unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik  und wird dies auch bleiben.

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Thema Wirtschaft und Finanzen: Die damalige Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager hat Siemens im Februar 2019 die Übernahme von Alstom verboten. Fast zeitgleich hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Schaffung großer europäischer Konzerne (sogenannter „European Champions“) gefordert, um mit der internationalen Konkurrenz mithalten zu können. Wie stehen Ihre Regierungen heute dazu?

Veyssière: Frau Vestager hat erst vor einigen Tagen gesagt, dass sie über eine Überprüfung der Wettbewerbspolitik nachdenkt. Warten wir daher erst einmal auf die Stellungnahme der Kommission und führen wir diese wichtige Diskussion dann unter der Leitung des kroatischen Ratsvorsitzes weiter.

Grundsätzlich müssen wir unsere strengen Regeln ein- und beihalten, aber auch die Welt um uns herum stärker berücksichtigen.

Klinke: Ich sehe dies ebenfalls als eine der Herausforderungen für die kroatische Ratspräsidentschaft. Wir wollen eine europäische Industriestrategie fördern, um sicherzustellen, dass die EU auch 2030 für Investoren attraktiv bleibt. Wir freuen uns diesbezüglich auf die kroatische Präsidentschaft und die Möglichkeit, diese Herausforderungen zu diskutieren.

In der Finanzpolitik hat Deutschlands zuständiger Minister Olaf Scholz derweil eine neue Form der Bankenunion vorgeschlagen, in der die Einleger vor einem Kollaps der Banken geschützt werden sollen. Wie sieht Frankreich diese Stärkung der Bankenunion?

Veyssière: Nun, wir brauchen eine starke Bankenunion. Wir brauchen aber auch einen starken Eurozonen-Haushalt, der der Weg zu einer besseren Integration der Länder der Eurozone wäre. Das ist eine sehr heikle und komplizierte Sache, und wir müssen natürlich den Nicht-Eurozonenländern mitteilen, was eigentlich vor sich geht. Klar ist aber auch: Die EU muss auf eine mögliche erneute Finanzkrise vorbereitet sein.

Klinke: Wir wollen mehr Widerstandsfähigkeit schaffen und fördern. Was wir vor allem brauchen, ist Umsicht und Realismus im Umgang mit diesem sensiblen Thema.

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Klinke: Hier geht es darum, technische Widerstandsfähigkeit aufzubauen und nicht darum, irgendwelche populären Antworten zu geben. Manchmal muss man im Leben schwierige Entscheidungen treffen. Es versteht sich aber natürlich von selbst, dass gute Kommunikation und das Überzeugen der europäischen Öffentlichkeit von zentraler Bedeutung sind.

Veyssière: Damit es effektiv ist, braucht man Einlagenregeln, Abwicklungsmechanismen, die Bankenunion und Spezialfonds für den Notfall. Wenn eines davon scheitert oder ausfällt, ist die gesamte Struktur geschwächt.

Wir dürfen in diesem Zusammenhang die letzte Finanzkrise nicht vergessen: Wir haben Jahre gebraucht, um sie zu überwinden. Gerade, weil uns bisher einige grundlegende Instrumente fehlten.

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Thema Erweiterung: Deutschland unterstützt grundsätzlich eine EU-Erweiterung. Frankreich hingegen hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockiert. Wie geht es weiter?

Veyssière: Wir bekräftigen definitiv den Ruf der EU in Richtung aller Westbalkanländer. Aber jeder Fall ist anders. Was die Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien betrifft, so sind wir bereit, uns konstruktiv einzubringen. Wir müssen einige konkrete Fortschritte vor Ort sehen, aber auch gemeinsam die Erweiterungspolitik der EU überprüfen, damit sie einerseits großzügiger, andererseits aber auch umkehrbar ist, wenn dies notwendig wird.

Die Kommission will in einigen Tagen ihre Überlegungen dazu mitteilen. Es ist eine wichtige Diskussion. Wir werden diesbezüglich die Zusammenarbeit mit unseren EU-Partnern und insbesondere mit der kroatischen Präsidentschaft fortsetzen. Ein Erfolg des Zagreber Gipfels wäre auch ein Erfolg für Europa.

Klinke: Wir begrüßen insbesondere den eben angesprochenen EU-Westbalkan-Gipfel, der im Mai dieses Jahres in Zagreb stattfinden wird. Wir hoffen, dass bis dahin positive Entscheidungen in Bezug auf Nordmazedonien und Albanien möglich sein werden. Wir unterstützen eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn.

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Eine abschließende Frage: Wie beurteilen Sie den Start der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft und was erwarten Sie von der kroatischen Führung?

Veyssière: Wir sind überzeugt, dass Kroatien eine sehr erfolgreiche Ratspräsidentschaft führen kann. Sie haben sehr gut vorbereitetes Personal mit sehr kompetenten Spezialistinnnen und Spezialisten. Als letztes EU-Mitglied, das dem Club beigetreten ist, ist Kroatien auch in einer perfekten Situation, um einige bisher sehr sensible Themen – wie zum Beispiel die Bekämpfung des Klimawandels oder den Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit – voranzutreiben. Den Vorsitz im Rat der EU zu führen, ist die ultimative Prüfung für ein junges EU-Mitglied; ganz allgemein ist es aber immer eine große Chance für jedes Land.

Klinke: Das übergeordnete Motto dieser Präsidentschaft lautet „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“. Das gibt den absolut richtigen Ton an. Wir freuen uns, dass Kroatien die Rolle der EU als globaler Akteur stärken will. Um international relevant zu sein, sollte die EU eng mit ihren Partnern und Nachbarn zusammenarbeiten. Auch andere wichtige Themen werden ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wie beispielsweise die Digitalisierung, Klima und Umwelt, der Brexit, der gemeinsame Haushalt und die Rechtsstaatlichkeit.

Wir befürworten auch neue Impulse für die europäische Demokratie und begrüßen daher die Konferenz zur Zukunft Europas. Wir sind Freunde und Partner und unterstützen den kroatischen Ratsvorsitz voll und ganz. Und ich bin überzeugt, dass wir damit auch einen reibungslosen Übergang zu unserer eigenen Ratspräsidentschaft [Anm.: Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020] sicherstellen können.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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