Binnenmarktkommissarin Bie?kowska: Industriepolitik und Umweltschutz sind keine Gegensätze

El?bieta Bie?kowska ist die neue EU-Binnenmarktkommissarin [European Parliament/Flickr]

„Europa muss konkurrenzfähig sein, indem es sehr hohe Umweltstandards setzt und diese beibehält.“ Im Exklusiv-Interview mit EURACTIV Polen spricht polnische EU-Binnenmarktkommissarin El?bieta Bie?kowska über die künftigen Herausforderungen für Europa – abseits des 300-Milliarden-Pakets von Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

El?bieta Bie?kowska ist die Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU. Zuvor war die Polin Ministerin für Regionalentwicklung und Ministerin für Infrastruktur und Entwicklung im Kabinett von Ex-Premier Donald Tusk.

EURACTIV Polen: Sie prägten den Satz: “Lasst uns Europa wieder in Arbeit bringen.” Wie gedenken Sie, das zu tun?

Bie?kowska: Zunächst einmal müssen wir uns organisieren. Ich habe zwei fusionierte Geschäftsbereiche bekommen, also müssen wir ihre Arbeitsläufe „normal“ und stimmig machen. Wir müssen dies sehr schnell, in wenigen Wochen, machen.

Das klingt sehr technisch.

Die wichtigsten Dinge zuerst. Durch diese Neuorganisation werden wir ein wirksames Werkzeug in Händen halten, das es uns erlaubt die veritablen Herausforderungen der Juncker-Kommission anzugehen. Sehr technisch, aber notwendig.

Derzeit ist die ganze Kommission mit dem 300-Milliarden-Euro-Paket für Wachstum, Jobs und Investitionen für Europa beschäftigt. Gleichzeitig sind mein Team und ich an einigen anderen wichtigen Projekten wie der digitalen Agenda und der Energieunion beteiligt.

Sehr vielfältige Probleme.

Mein Geschäftsbereich ist sehr weit gefasst und kommt mit beinahe allen Bereichen der Kommissionstätigkeiten in Berührung. Obwohl die erste Woche etwas langsamer war, werden wir ab diesem Montag das Tempo etwas beschleunigen. Und was ich sehe, macht mir schon Angst: Ich werde definitiv mehr Arbeit haben als auf nationaler Ebene.

Aber denken Sie, dass Europa mit diesem Ansatz von oben nach unten, von der Kommissionsebene aus, funktionieren kann? Die Europäer müssen doch an Europa glauben.

Es muss in beide Richtungen gehen. Natürlich ist die EU-Ebene ziemlich weit von der Realität des einzelnen Bürgers entfernt. Aber es ist wichtig – auch für mich persönlich – direkte Kontakte mit dem tatsächlichen Leben, mit den Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), mit den KMU-Verbänden, mit den örtlichen Behörden zu unterhalten.

Ich glaube wirklich, dass wir in den nächsten fünf Jahren einen spürbaren Unterschied machen können, da die KMU und die Industrie im weiteren Sinne die Krise sicherlich abschütteln können. Sich auf diese Bereiche zu konzentrieren, das wird Europa auf den richtigen Weg bringen.

Und der richtige Weg ist…

Wachstum, Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit.

Aber das sind die Schlagwörter, die alle wiederholen, während Europa nicht wächst. Es ist nicht konkurrenzfähig und die Arbeitslosenzahlen sind ziemlich hoch.

Natürlich sind das bloß Worte, aber sie spiegeln wahre Bedürfnisse wider. Europa hat fünf Millionen Arbeitslose, gleichzeitig aber zwei Millionen freie Stellen, wofür nicht die richtigen Arbeitnehmer gefunden werden können. Europa hat die höchsten Strompreise der Welt, was Wettbewerbsfähigkeit verhindert. Also werden die sich Ziele der neuen Kommission an diesen Bedürfnissen orientieren, aber sich auch mit den Emotionen der europäischen Bürger befassen.

In Polen ist die Stimmung ziemlich gut, da Europa mit großen Fonds in Verbindung gebracht wird, die am Ende im Alltagsleben zu spüren sind.  

In Polen befinden wir uns in einer anderen Situation, da die Menschen Europa durch die Regionalpolitik und die Fonds wahrnehmen. In anderen Ländern sehen die Menschen keinen Grund zu erwägen, dass Europa für sie ist. Und wir müssen das ändern – diese Emotionen und diese Einstellung.

Es wird nicht einfacher, wenn die Europäer scheinbar widersprüchliche Botschaften von EU-Politikern hören. Sie sind für die Reindustrialisierung verantwortlich. Wie kann diese Strategie mit einer ambitionierten Umweltschutzagenda in Einklang gebracht werden?

Europa muss wettbewerbsfähig sein, indem es hohe Umweltstandards setzt und seine sehr hohen Umweltstandards beibehält. 

Gleichzeitig müssen wir etwas zur Senkung der Strompreise unternehmen, weil es unmöglich ist, mit den energieintensiven Industrien wie bisher weiterzumachen. Ich werde Ihnen jetzt nicht das gesamte Rezept geben, aber sicherlich werden die Lösungen eine erhöhte Energieeffizienz und Investitionen in Technologien für saubere Energie umfassen. Wir sollten auch nicht die einheimischen Energiequellen im Besitz der Mitgliedsstaaten vergessen.

Niedrigere Strompreise und weniger Emissionen werden die europäische Wettbewerbsfähigkeit automatisch stärken und wir werden dadurch gesünder in einer sauberen Umgebung leben.

Wir müssen also eine Situation schaffen, bei der Industrialisierung und eine umweltfreundliche Entwicklung keine Gegensätze darstellen.

Wir müssen lediglich „forcieren und integrieren“. Sie sagen, das sei Ihr Motto. Was genau meinen Sie?

Integrieren – damit meine ich, dass Arbeiten an jedem Teilbereich meines Geschäftsbereichs – Industrie, KMU, Binnenmarkt – integriert werden und nicht einzeln behandelt werden müssen. All diese Bereiche überschneiden sich.

Forcieren – damit meine ich Vereinfachung. Es wird keine neue Gesetzgebung geben, bevor wir herausfinden, warum die alte nicht funktioniert und was schiefläuft.

Also endlich die europäische Bürokratie abbauen.

Alle sprechen von Bürokratieabbau. Aber zuerst will ich selbst sehen, was Bürokratie im EU-Kontext bedeutet. Und dann werden wir es machen.

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