Barnier über Brexit: „Der schwierigste Teil steht uns noch bevor“

Michel Barnier, der Chefverhandler der EU in den Brexit-Verhandlungen. [Stephanie Lecocq/EPA]

Es gibt Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen, aber „der schwierigste Teil steht uns noch bevor“, so Michel Barnier im Interview.

Michel Barnier ist der Chefverhandler der EU in den Brexit-Gesprächen. Er sprach in Brüssel mit einer Reihe europäischer Medien, darunter EURACTIVs Partner Ouest-France.

Ist der Brexit irreversibel?

Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt der Verhandlungen, genau in der Hälfte. Und ja: Das Vereinigte Königreich wird am 29. März 2019 die EU verlassen.

Wir kommen langsam voran, mit Etappenvereinbarungen im Dezember und März. Aber wir sind immer noch nicht ganz da, und wir dürfen die Schwierigkeiten nicht unterschätzen, die mit den verbleibenden 25 Prozent verbunden sind, über die noch Einigung erzielt werden muss.  Der schwierigste Teil steht uns noch bevor.

Zum Beispiel?

Es bleibt die Frage des beidseitigen Schutzes von geografischen Angaben, Herkunftsbezeichnungen und Marken. In der EU-28 sind eine Million Marken geschützt. Dieses Problem muss so schnell wie möglich angegangen werden.

Dann gibt es zwei Schlüsselbereiche, bei denen eine Einigung erzielt werden muss: Erstens eine Lösung für die Umsetzung des Austrittabkommens und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs, sowie zweitens eine praktikable Lösung für Irland, die das Karfreitagsabkommen schützt und die Integrität des europäischen Binnenmarktes aufrechterhält.

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Erscheinen die roten Linien der beiden Seiten in Bezug auf Irland nicht unvereinbar?

Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass der Brexit für Irland ein Risiko darstellt. Es war die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen. Aber das Land ist nicht verpflichtet, auch den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, wenn es die EU verlässt. Es gibt Länder, die nicht der EU angehören, aber Teil des Binnenmarktes sind. Das Vereinigte Königreich sagt, dass es den Binnenmarkt verlassen will, weil es sich nicht an die Regeln dort halten will; und die Zollunion, weil sie die volle Unabhängigkeit in Handelsfragen wiedererlangen will.

Das ist eine Entscheidung, die Irland Probleme bereitet.

Sind Lösungen in Aussicht?

Ja, wir haben eine Vereinbarung über den politischen Rahmen, mit der unser gemeinsames Engagement für das Friedensabkommen über Nordirland bekräftigt wird. Dazu gab es einfach keine Alternative. Es gibt keine andere Möglichkeit, als dieses Friedensabkommen, das heute 20 Jahre alt ist, in seiner Gesamtheit zu sichern.

Würde die Lösung dann eine Grenze zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich schaffen?

Nein, das glaube ich nicht. Sie würde Zollkontrollen für bestimmte Warenarten umfassen – wie sie derzeit in Belfast für bestimmte Waren aus dem übrigen Vereinigten Königreich übrigens schon bestehen. Es gibt beispielsweise bereits Kontrollen in Bezug auf Tier- und Pflanzengesundheit.

Wir geben uns nicht mit weniger zufrieden. Solche Regelungen können in Übereinstimmung mit der britischen Rechtsordnung umgesetzt werden. Wenn das Vereinigte Königreich eine bessere Lösung findet, werden wir sie annehmen, aber es muss eine praktikable Lösung für Irland geben, damit das Austrittsabkommen im Oktober diesen Jahres zustande kommt.

Was ist Ihr Zeitrahmen?

Das Vereinigte Königreich wird die EU am 30. März 2019 verlassen haben. Das Vereinigte Königreich wird aber den Binnenmarkt und die Zollunion nicht vor dem 31. Dezember 2020 verlassen. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint alles darauf hinzudeuten, dass dieser Zeitrahmen eingehalten werden kann. Es wäre sinnvoll, diese Dinge bis Oktober zu regeln. Zusammen mit dem Vertrag über den Austritt wollen wir eine deutliche Aussage über die künftigen Beziehungen, damit jeder eine klare Vorstellung hat. Von Oktober 2018 bis Dezember 2020 bleibt nicht viel Zeit, um ein Abkommen abzuschließen und den rechtlichen Rahmen für künftige Beziehungen in einen oder mehrere Verträge oder internationale Abkommen zu überführen.

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Wie sehen Sie die zukünftigen Beziehungen?

Beim Freihandel sind die Dinge klar. Der Fahrplan vom März, der die roten Linien des Vereinigten Königreichs berücksichtigt, bedeutet, dass wir an einem ähnlichen Modell wie in den Abkommen mit Kanada, Südkorea und Japan arbeiten werden. Gleichzeitig wird die Struktur der künftigen Beziehungen auf vier Pfeilern beruhen: einem Handelsabkommen; einem Pfeiler für die spezifische Zusammenarbeit in den Bereichen Universitäten, Luftfahrt und Forschung; einem Pfeiler für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit; und einem Pfeiler für Verteidigung und Sicherheit.

Wir sollten uns durch aktuelle Ereignisse nicht von der Arbeit an diesem langfristigen Abkommen ablenken lassen.

Die britische Opposition ist angeblich dafür, in der Zollunion zu bleiben.

Wir sind offen für alle Möglichkeiten.

Zählt für Sie auch die Option Norwegen+ dazu? Damit würde es dem Vereinigten Königreich ermöglicht, wie Norwegen im Binnenmarkt und wie die Türkei in der Zollunion zu bleiben.

Ja, das wäre eine Option; weil es die einzige Möglichkeit ist, die nicht zu Reibungen und Kontrollen führen würde. Alle anderen Optionen würden eine Überprüfung und Neubeurteilung der Normen, Standards und Herkunftsregelungen erfordern.

Diese Option [Norwegen+] liegt auf dem Tisch, wie ich immer betont habe.

Ist die britische Regierung denn bereit, etwas zurückzunehmen, was sie im vergangenen Jahr angekündigt hat?

Sie wird ihre Meinung über die Freizügigkeit und ihre Unabhängigkeit in Handelsfragen nicht ändern.

Könnten Sie sich trotzdem Zugeständnisse von Seiten der Briten vorstellen?

Ich kenne die Debatte im Vereinigten Königreich. Aber im Moment kann ich keine Änderung in der Haltung der Regierung erkennen.

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Könnte der Brexit Auswirkungen auf die Europawahlen 2019 haben?

Wir arbeiten hier an einem Vertrag, der rechtliche Vorgaben, Fakten und Zahlen beinhaltet. Wir müssen da getrennt vom politischen Kontext handeln. Der Brexit wird sicherlich ein Faktor in der Wahldebatte sein, das denke ich schon. Die Europawahlen werden jedoch an den Verhandlungen nichts ändern.

Aber der Brexit wird Teil oder zumindest Hintergrund der politischen Debatten vor der Wahl sein.

Ich glaube, dass die Menschen immer stärker für die Vorteile einer Mitgliedschaft in der EU sensibilisiert werden.  Das könnte sich im Laufe der Zeit ändern. Aktuell kann ich aber keinerlei Mehrwert erkennen, den der Brexit für Großbritannien bringt.

Wurde die Komplexität des britischen Ausstiegs unterschätzt?

Das kann ich so nicht beantworten.

Was ich aber festhalten kann, ist, dass sich Großbritannien am 30. März automatisch aus 750 internationalen Abkommen, aus Euratom, aus Europol, aus der Europäischen Verteidigungsagentur und aus diversen Handelsabkommen zurückziehen wird. Dies ist irreversibel, auch wenn es eine 21-monatige Übergangsfrist gibt, um einen plötzlichen Ausstieg zu vermeiden. Aus rechtlicher Sicht verlässt das Vereinigte Königreich die EU.

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