Anne Hidalgo: „Macron hat die Einwanderung kommunalisiert“

"Die Mehrheit der Bevölkerung will ein Bündnis zwischen der Linken, den Progressiven und den Umweltschützern," so Anne Hidalgo im Interview mit EFE. [EPA-EFE/IAN LANGSDON]

Anne Hidalgo jubelt und versteckt dies auch nicht. Die Bürgermeisterin von Paris, die noch vor wenigen Monaten politisch als „tot“ bezeichnet wurde, ist die Favoritin für die Wiederernennung als Bürgermeisterin bei den Kommunalwahlen im März. Und nun zögert sie auch nicht, Präsident Emmanuel Macron auf das Schärfste zu kritisieren.

An der Spitze eines Wahlprogramms, von dem sie Verweise auf die Parti Socialiste gestrichen hat, traf sich die französische Politikerin mit spanischen Wurzeln mit EURACITVs Medienpartner EFE zu einem Interview in ihrer Wahlkampfzentrale. Erst am Freitag ist Macrons Kandidat Benjamin Griveaux wegen eines „Revenge Porn“-Skandals von der Bürgermeisterwahl zurückgetreten.

Vor einem Jahr schien es unmöglich, dass Sie Ihr Amt als Pariser Bürgermeisterin weiterführen könnten. Jetzt sind Sie die große Favoritin. Was ist passiert?

Was passiert ist, ist eine Menge Arbeit. Kurz nachdem ich als Bürgermeisterin angefangen habe, hatten wir die Bombenanschläge, die Flüchtlingskrise… Dann, im Jahr 2017, kam es zu einem Regierungswechsel mit einem politischen Erdbeben (Macrons Sieg) und es begannen Destabilisierungsversuche.

Die Menschen sahen Veränderungen, aber sie spürten sie nicht in ihrem täglichen Leben. Hier dauert das Mandat sechs Jahre, und wenn man drei Jahre schafft, ist es der kritischste Moment, denn dann hat man alle Arbeiten in Angriff genommen und die Leute können sich noch immer nicht daran erfreuen.

Als die Leute sahen, dass es eine organisierte Kampagne gegen mich gab, und auch die Veränderungen, wie in der Umwelt oder im sozialen Wohnungsbau, schätzten, beruhigte sich diese Stimmung ein wenig.

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Trotz der Spitzenposition in den Umfragen erhalten Sie immer wieder Kritik am Sanierungsmanagement oder an den Verkehrsauflagen. Halten Sie diese Kritik für gerechtfertigt?

In einer Stadt wie Paris ist der Autoverkehr die Ursache Nummer eins für die Luftverschmutzung. Und auch hier unterstützen mich die Pariserinnen und Pariser. Nur eine Person von zehn fährt [mit dem Auto] zur Arbeit. Das ist eine Debatte, die überwunden ist, darüber besteht ein Konsens.

Das Thema der Sauberkeit muss in vielen großen Städten angegangen werden und ist auch eine Frage des Respekts. Wir haben im Laufe der Jahre Vorschläge gemacht, aber wir müssen weiter voranschreiten und die Bürger stärker einbeziehen, wie beispielsweise die spanischen Städte, die einen sehr großen Wandel erreicht haben.

Die Aufnahme von Flüchtlingen und Einwanderern hat unter Ihrem Mandat die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen. Wie kann Paris eine offene Stadt bleiben und gleichzeitig die Ausbreitung illegaler Lager verhindern?

Es war ein sehr schwieriges Thema in diesem Mandat, (aber) es ist eine Zuständigkeit des Staates, nicht der Stadt. Die Straße kann kein Ort zum Leben sein, sie ist für [die Geflüchteten] gefährlich und unwürdig. Auch die Nachbarn der Nachbarschaften, in denen [die Flüchtlinge] leben, können ihr Leben nicht normal weiterführen.

Wir haben hart gearbeitet, aber waren leider oft auf uns alleine gestellt, denn die Regierung hat uns nicht geholfen. Sie haben sogar versucht, es in ein politisches Argument gegen mich zu verwandeln, indem sie sagten, dass ich diejenige war, die [die Geflüchteten nach Paris] angelockt hat. Sie haben versucht, ein nationales und europäisches Thema zu kommunalisieren.

Die Politik dieser Regierung ist sehr merkwürdig, denn 2017, als Macron gewann, kam er zu mir ins Rathaus und sagte mir, dass meine Arbeit mit den Flüchtlingen hervorragend gewesen sei und dass er mir helfen werde. Und am Ende hat er es nicht getan. Er verschärfte [sogar] seine Politik.

Was ich sehr interessant finde, ist, dass es in der Pariser Bevölkerung einen Konsens zu diesem Thema gibt. Sie haben versucht, Hysterie zu erzeugen und die Menschen zur Auseinandersetzung zu bringen, aber das ist nicht geschehen.

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Sind Sie der Meinung, dass das Durchsickern eines Sexvideos des Kandidaten von En Marche, Benjamin Griveaux, eine Veränderung im politischen Wettbewerb darstellt?

Wir erleben dieses Phänomen seit Jahren im politischen Geschehen. Sogar mir als Bürgermeisterin wurde vorgeschlagen, mit meinem Mann und meinen Kindern zu posieren… Als es in der spanischen Presse gestohlene Fotos von mir gab, habe ich den Prozess gegen diejenigen gewonnen, die es versucht haben auszunutzen.

Bei den sozialen Netzwerken ist es jetzt anders. Wenn man Politiker ist, weiß man, dass man noch wachsamer sein muss, dass man vorbildlich sein muss oder es versuchen muss. Ich mag es nicht, dass man alles über Politiker wissen muss und keine Privatsphäre hat. Aber wenn man in die Politik geht, muss man sich eingestehen, dass es diese Regeln gibt.

Sie haben sich bemüht, große Städte zu Akteuren der Weltpolitik zu machen. Aber gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Stadt und Land und dies führt zu Populismus: Ist die städtische Stärke mit der ländlichen Entwicklung vereinbar?

Zwischen allen Gebieten muss ein starkes Bündnis geknüpft werden. Das Empowerment von Städten ist wichtig, weil sie frei sind und mit einer viel leichteren Diplomatie als die der Staaten umgehen können.

Dass sich die Städte in Fragen wie Klima oder soziale Eingliederung geeint haben, ist sehr wichtig, denn in einigen Ländern war dies eine Gelegenheit, Themen eine Stimme zu geben, die die nationalen Regierungen vernachlässigt haben. Das beste Beispiel sind die Vereinigten Staaten.

Aber die Rolle der Städte besteht nicht darin, autonom zu werden. Sie können untereinander einen Dialog führen, (aber) sie müssen ihre Wurzeln mit ihrem Land pflegen. Das habe ich in Paris versucht, indem ich mit den Landwirten an einem Lebensmittelprojekt gearbeitet habe, um die lokale Wirtschaft zu fördern.

Wenn sich die Städte über ihre Verantwortung gegenüber ihrem Land im Klaren sind, können sie dazu beitragen, diese Ungleichheiten zu verringern. Wie alle Weltstädte ist Paris die Heimat aller Gewinner der Globalisierung. Wir wollen, dass sie kommen, aber damit eine Stadt sich gut entwickeln kann, muss sie eine gemischte Bevölkerung haben.

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Sie haben eine eigene politische Gruppierung, Paris En Commun, am Rande Ihrer Partei gegründet. Ist das sozialistische Siegel heute ein Vorteil oder eine Belastung?

Es ist eine Plattform, die mir schon vor langer Zeit in den Sinn gekommen ist, weil ich sehe, wie sich das politische Leben entwickelt. Die Menschen wollen, dass man eine Vision hat, aber sie wollen auch, dass man sich insbesondere um ihr Leben kümmert.

Ich behalte meinen Parteiausweis, und jeder weiß das, aber in Paris En Commun gibt es auch Kommunisten, Ökologen und Persönlichkeiten aus der Welt der Verbände.

Und sollte die Sozialdemokratie angesichts der Stärke der Grünen ihre Wählerinnen und Wähler anlocken oder die Bildung von Bündnissen in Angriff nehmen?

Die Mehrheit der Bevölkerung will ein Bündnis zwischen der Linken, den Progressiven und den Umweltschützern. Im Diskurs der Führungskräfte der Sozialdemokratie Nordeuropas sehe ich, dass Ökologie nicht existieren kann, ohne auch sozial und humanistisch zu sein. Die ersten Opfer des Klimawandels sind diejenigen, die über weniger Ressourcen verfügen. Sozialdemokratie ist bereits Ökologie, aber eben soziale Ökologie.

Gender Gap in der Politik: Wenig Fortschritt und ein rechter "Backlash"

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Die Wahl wird zwischen drei Frauen getroffen, wobei Agnès Buzyn nach dem Rücktritt von Griveaux als Parteikandidatin von Macron aufgestellt wird. Im Präsidentschaftswahlkampf gab es jedoch nur eine Frau, Marine Le Pen, als Kandidatin. Gibt es eine unsichtbare Geschlechterbarriere zwischen den Bürgermeister- und Elysée-Wahlen?

Die Wahl für 2014 in Paris ist bereits zwischen zwei Frauen, (der Konservativen) Nathalie Kosciusko-Morizet und mir, entschieden worden. Aber es gibt immer noch eine Barriere auf der Ebene des Elysée-Palastes, und diese sehe ich noch mehr in den Medien als in der Gesellschaft.

Es gibt eine ganz andere Haltung in vielen Medien, wenn sie die Handlungen eines Politikers oder einer Politikerin, ihr Aussehen, ihre Kleidung, ihr Leben kommentieren… Es gibt einen starken Machismus, aber wir sind hier, um den jungen Frauen, die noch [in die Politik] kommen, Chancen zu geben.

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