Andrew Geddes zur „Flüchtlingskrise“: Die Politik hat Einfluss auf die öffentliche Meinung – und umgekehrt

Andrew Geddes: "Immigration ist ein Hauptthema in der europäischen Politik - und wird es auch bleiben." [Freedom House/Flickr]

Vor der Eröffnung des Observatory of Public Attitudes to Migration erklärt der Direktor des Instituts, Andrew Geddes, im Interview mit EURACTIV.com, dass ein besseres Verständnis für politische Einstellungen zu informierten Politikdebatten beitragen und die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen kann.

Andrew Geddes ist der Direktor des Migration Policy Centre beim European University Institute in Florenz und wird das Observatory of Public Attitudes to Migration (OPAM) leiten, das diese Woche in Brüssel eröffnet wird.

Er sprach mit EURACTIV.com-Chefredakteurin Daniela Vincenti.

Sie starten diese Woche das „Observatory of Public Attitudes to Migration”. Warum braucht man ein solches Institut?

Der wichtigste Grund ist, dass Immigration ein Hauptthema in der europäischen Politik ist und bleiben wird. Es gibt bisher kein Forschungszentrum, dass sich ausschließlich darauf spezialisiert, herauszufinden, woher die vorherrschenden Ansichten in der Öffentlichkeit zum Thema Migration kommen.

Es ist sehr wichtig, dass wir die Einstellungen zur Einwanderung nicht als etwas Außergewöhnliches ansehen, sondern die Gemeinsamkeiten zur Formierung und Strukturierung anderer Meinungen im politischen Diskurs herausstellen. Menschen sind keine Goldfische mit einer minimalen Aufmerksamkeitsspanne. Ihre Ansichten ändern sich nicht stündlich. Ebenso wie in anderen politischen Fragen haben die Meinungen zum Thema Migration wichtige Ursprünge in früheren Erfahrungen der Menschen. Diese Erfahrungen formen die Meinung und reihen sich meist in Ansichten in anderen politischen Fragen ein.

Formulierungen wie „Festung Europa“ und „Flüchtlingskrise“ haben in der jüngsten Vergangenheit die Debatte über Migration verschärft. Hat sich die EU in dieser Debatte klug verhalten? Was hätte anders gemacht werden können?

Es ist eindeutig, dass die sogenannte Flüchtlingskrise Auswirkungen hatte. So wurden in einigen Teilen der Bevölkerung tiefliegende Bedenken zum Thema Migration aktiviert und an die Oberfläche befördert. Eine „ungeregelte“ oder „chaotische“ Migration wird gerade von Menschen mit einer eher konservativen Wertvorstellung, die Sabilität und Ordnung als wichtige Elemente innerhalb der Gesellschaft ansehen, als bedrohlich wahrgenommen.

Hinterher ist man immer schlauer. Heute müssen Aussagen von Politikern sich aber vor allem an die „ängstliche Mitte“ richten – die Menschen, die Migration weder unversöhnlich gegenüberstehen, noch sich eindeutig für Migration aussprechen.

Diese Mitte wird nicht positiv auf politische Kommunikation reagieren, die Mobilität und Diversität als Vorteile nennt. Es ist wichtig, dass Menschen mit progressiveren Ansichten verstehen, dass ihre Meinung von vielen Mitbürgern eben nicht geteilt wird.

Ansichten und Einstellungen sind auch damit verknüpft, welche politischen Maßnahmen eingeführt oder nicht eingeführt werden. Wird Ihr Institut sich darauf beschränken, die öffentliche Meinung zu beobachten, oder werden Sie auch Vorschläge für besser informierte und sachkundigere Diskussionen machen?

Wir wollen mit dem OPAM zeigen, wie Politik Einfluss auf Meinungen haben kann. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass Faktoren, die zur Meinungsbildung und -formung beitragen, oft schon viel früher im Leben der Menschen zu finden sind – und dass gerade diese Ansichten nur selten geändert werden. Die Bürger interpretieren politische Entwicklungen also eher über ihre bereits festgelegten Werte.

Ist es wirklich möglich, dass sachkundigere Debatten zu einer Verschiebung der Einstellungen und Ansichten führen können?

Es ist unwahrscheinlich, dass es dafür ein spezifisches Modell gibt. Man könnte die Frage umdrehen und sagen: Wenn wir ein besseres Verständnis von den vorherrschenden Meinungen haben, können sachkundigere und besser informierte Politik-Debatten geführt werden.

Es scheint manchmal, dass die politischen Führungen Angst vor der öffentlichen Meinung zum Thema Migration haben. Das kann sehr gefährlich werden, weil dies bedeuten könnte, dass es bei einer der größten und wichtigsten Fragen im demokratischen Europa eine gewisse Zögerlichkeit oder einen Widerwillen gibt, sich mit den Bedenken der Bürger auseinanderzusetzen.

Populisten haben Flüchtlingsthemen erfolgreich genutzt, um neue Wähler zu gewinnen. Glauben Sie, dass ein effektiverer Schutz der EU-Außengrenzen in Griechenland, Italien, Bulgarien und Spanien diesen Trend abmildern könnte?

Das OPAM-Projekt zeigt, dass es eine sehr große Beständigkeit in den Meinungen zum Thema Migration in Europa gibt. Das mag verwunderlich klingen, weil es so scheint, dass momentan sehr viel Feindseeligkeit gegenüber Migranten herrscht. Tatsächlich argumentieren wir allerdings, dass dies nicht für die Gesamtbevölkerung gilt. Dabei muss man allerdings auch festhalten, dass es deutliche und wichtige Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten Europas gibt.

Was wir unterstreichen, ist der derzeitige politische Stellenwert des Themas. Damit meinen wir nicht generelle, allgemein verbreitete Bedenken bezüglich Migration, sondern eher die spezifische Sicht von Menschen, die Migration unbedingt als das dringendste Thema in ihrem Land ansehen. Diese Sicht kann durch hohe Einwandererzahlen und durch einen starken Fokus der Medien auf das Thema erzeugt werden. Genau das können wir in der „Flüchtlingskrise“ beobachten.

Diejenigen Bürger, die solche Ängste haben, wollen zuallererst eine geordnetere Form der Migration und positivere Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft sehen. Da könnte eine effektivere Grenzsicherung ein Teil der Lösung sein, weil dadurch die Bürger möglicherweise wieder mehr Vertrauen in und mehr Unterstützung für ihre politischen Führer zeigen würden. Das kann aber nicht die komplette Lösung der Problematik sein.

Anders gesagt: Striktere Grenzkontrollen und –sicherung sind kein Wundermittel, um die „Flüchtlingskrise“ in Europa zu lösen oder die öffentliche Meinung komplett zu ändern.

Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Flüchtlingsquoten zurückgewisen. Das Quotensystem war vor zwei Jahren eingeführt worden, um Tausende Geflüchtete aus den überforderten Ländern Griechenland und Italien in der gesamten EU umzuverteilen. Wie lässt sich die öffentliche Wahrnehmung des Themas in Ländern wie Ungarn und der Slowakei ändern?

Noch einmal: Das OPAM-Projekt geht davon aus, dass es tatsächlich sehr schwierig ist, die Ansichten zum Thema Migration zu ändern. Das heißt aber gleichzeitig nicht, dass diese Ansichten für immer in Stein gemeißelt sind. Wir beobachten zum Beispiel, dass jüngere Leute sehr viel offener gegenüber Migration eingestellt sind. Daher könnte sich die öffentliche Meinung also im Laufe der Zeit verschieben.

Zusammenfassend kann man auch sagen, dass negative Regierungsäußerungen und Medienberichte zum Thema Migration es schwieriger machen, tieferliegende negative Einstellungen auf individueller Ebene zu ändern.

In seiner Rede zur Lage der EU sagte Kommissionspräsident Juncker, Italien rette Europas Ehre im Mittelmeer. Entspricht das der allgemeinen Meinung in Europa?

Juncker bezieht sich mit diesen Worten auf die Solidarität innerhalb der EU, die in letzter Zeit schwach war. Die Mitgliedstaaten waren zögerlich dabei, Verantwortung zu übernehmen und zu teilen. Vielleicht ist es so, wie Juncker sagt; dass Italien Europas Ehre rettet. Aber man muss gleichzeitig sehen, dass Immigration in Italien das dominierende Thema ist und sicherlich ein bestimmender Faktor in den Wahlen nächstes Jahr wird.

Juncker wies auch darauf hin, dass Migration für den alternden Kontinent Europa wirtschaftlich absolut notwendig sei. Warum tut sich Europa so schwer damit, mit der Idee eines Melting Pot, der die USA so groß gemacht hat, warm zu werden?

Eigentlich stimmen viele in Europa Juncker zu. Mit dem OPAM würden wir argumentieren, dass es nicht nur um diese Nachricht oder diese Erkenntnis an sich geht, sondern auch darum, wie sie vermittelt wird.

Ein Aufruf für eine geordnete, geregelte Migration nach Europa könnte zum Beispiel erfolgreich sein, wenn er so verfasst ist, dass sich auch die konservativeren Teile der Gesellschaft, die sich nach Stabilität, Gewissenhaftigkeit und Ordnung sehnen, verstanden fühlen. Dazu müsste man über die Vorteile der geregelten Migration reden und herausstellen, dass Migranten wichtige Beiträge für die Gesellschaft bieten, in die sie einwandern.

Es geht aber auch darum, wer den Aufruf sendet. Um solch eine Nachricht erfolgreich zu kommunizieren, brauchen wir Institutionen und politische Führer, die Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Momentan müssen die europäischen Politiker noch viel Überzeugungsarbeit leisten, um dieses Vertrauen wiederzuerlangen.