AfD: „Wir müssen die Währungsunion auflösen“

Zuwanderung AfD Jörg Meuthen, Euro-Zone Bundestagswahl

Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, will die Bundestagswahl von der OSZE beobachten lassen. [Foto: Daniel Maurer/dpa]

Wenn sich die AfD am Wochenende in Stuttgart zum Parteitag trifft, dann steht mal wieder Grundsätzliches zur Debatte. In welche Richtung driftet die Partei? Setzen sich die nationalkonservativen oder die liberaleren Kräfte durch? Allein zur Selbstbestimmung in der Präambel liegen dutzendfach Änderungsanträge vor.

Parteichefin Frauke Petry hat schon im Vorfeld „rote Linien“ gezogen. „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, mit allem, was dazu gehört“ dürfe die Partei nicht verlassen. Ob dieser Rahmen gehalten werde, davon machte Petry perspektivisch auch ihre Mitgliedschaft abhängig. Auch für ihren Partner an der Spitze, den Ökonomie-Professor Jörg Meuthen, der sich selbst als „ordoliberal“ bezeichnet, könnte es schwierig werden. Zwar sieht der Leitantrag eine teilweise recht wirtschaftsliberale Linie vor. Ob der Antrag durchkommt, ist aber völlig offen. Im Interview mit EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche erklärt Meuthen, was er vom Programm der eigenen Partei hält und welche Positionen für ihn nicht verhandelbar sind.

WirtschaftsWoche: Herr Meuthen, beim Parteitag vor einem Jahr hat sich der Flügel um Mitgründer Bernd Lucke aus Protest abgespalten. Wie schlimm wird es diesmal?

Jörg Meuthen: Anders als damals in Essen stehen diesmal nicht Fragen der Existenz der Partei auf der Tagesordnung. Wir werden hart um Themen ringen, aber eben nur um Themen. Sicher werden wir nicht pünktlich fertig werden, uns aber bestimmt nicht zerfleischen.

Die Euro-Krise war als wirtschaftspolitisches Thema Ursache für die Gründung, aber auch die Spaltung der AfD. Drohen neue Konflikte um den ökonomischen Kurs?

Das erwarte ich nicht, wie Sie schon an der Tagesordnung erkennen. Um möglichst viele Themen abzuarbeiten, haben wir diese nach ihrer Konfliktträchtigkeit geordnet: Die schwierigen kommen ganz zum Schluss. Wirtschaft steht ziemlich weit vorne.

AfD will Kritik an politischem Islam und Euro verschärfen

Die rechtspopulistische AfD setzt nach Informationen der ARD in ihrem neuen Parteiprogramm auf Kritik am politischen Islam und an der Europäischen Union.

Sie bezeichnen sich als ordoliberal. Trifft das auch auf die Mehrheit der Partei zu?

Das glaube ich schon, obwohl mit diesem akademischen Etikett kaum einer wirklich etwas anfangen kann. Aber eine Überzeugung teilen die meisten in unserer Partei: Wir wollen einen schlanken Staat, der klare Regeln formuliert.

Konsequent liberal ist das AfD-Programm trotzdem nicht. Immerhin fordert Ihre Partei den Mindestlohn.

Das passt nicht zusammen, das finde ich auch. Aber mit dieser Meinung konnte ich mich leider nicht durchsetzen. Hier haben sich Parteimitglieder durchgesetzt, die einen staatlichen Eingriff in den Preismechanismus befürworten.

Der Leitantrag erklärt auch Wirtschaftssanktionen gegen Länder wie Russland zu einem Tabu. Meinen Sie das ernst?

Von den Russland-Sanktionen halten wir alle in der Tat nichts. Ich finde es aber nicht richtig, Sanktionen grundsätzlich abzulehnen. Damit beraubt man sich ohne Not einer außenpolitischen Handlungsoption.

Auch die Haltung ihrer Partei zum Freihandel wirkt nicht eindeutig. Erst heißt der Leitantrag Freihandelsabkommen gut, lehnt dann aber TTIP ab.

Das passt wunderbar zusammen. Freihandelsabkommen sind eine gute Sache, doch bei TTIP ist die Maxime vom Freihandel nur Deckmäntelchen, um zu verschleiern, wie wir unsere Souveränität in den Verhandlungen mit den Amerikanern aufgeben.

Nach den Landtagswahlen: Die AfD pocht auf ihre Wirtschaftskompetenz

TTIP, Steuern, Währungspolitik: Nach den drei Landtagswahlen bemüht sich die AfD sichtlich um ein ernstzunehmendes Image in ökonomischen Fragen. Doch etliche Wirtschaftsvertreter sehen durch die Wahlerfolge der Rechtspopulisten Deutschlands globalen Ruf gefährdet.

Viele AfD-Mitglieder wollen aber künftig im Parteiprogramm ganz klar machen, dass sie von Freihandelsabkommen nichts halten.

Das ist eine unsinnige Position. Echter Freihandel ist ein Segen für alle Beteiligten. Wer daran rüttelt, darf sich auch nicht freiheitlich nennen. Deshalb habe ich ein Problem mit dem Front National in Frankreich, weil der solche Positionen vertritt.

Sie haben beim Euro auch ein Problem mit ihren Parteifreunden. Die meisten fordern ein Ende der Währungsunion. Sie aber wollen die in kleiner Runde fortsetzen.

Das ist nur eine Frage der Reihenfolge. Zuerst müssen wir die Währungsunion im derzeitigen großen Verbund auflösen, danach könnten wir neue Verbündete für eine kleinere Währungsunion finden.

Und das machen Ihre AfD-Kollegen mit?

Ich sehe niemanden in der Partei, der ein Problem damit hätte, wenn wir Deutsche etwa mit Österreich und den Niederlanden eine gemeinsame Währung hätten. Frankreich passt da nicht dazu, die Stabilitätskultur dort passt schlichtweg nicht zu unserer.

wirtschaftswoche

Wohin die AfD mit ihrem Grundsatzprogramm will

Islamkritik und Asylpolitik: Die AfD sieht den Islam als politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Minarette, der Muezzinruf und Vollverschleierung sollen verboten werden. In der Asylpolitik will die AfD die EU-Außengrenzen komplett schließen. An Zwischenstationen von Flüchtlingen, etwa in Nordafrika, sollen Asylzentren eingerichtet und Anträge bereits dort entschieden werden. "Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen", heißt es im Programmentwurf.

Leitbild traditionelle Familie: "Mehr Kinder statt Masseneinwanderungen" fordert die AfD. Sie bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als "Keimzelle der Gesellschaft". Kritisiert werden Gleichstellungspolitik und Geschlechterquoten. Ein "falsch verstandener Feminismus" schätze einseitig erwerbstätige Frauen, aber nicht Mütter und Hausfrauen. Mehrkinderfamilien sollen speziell gefördert werden.

Weniger Parteienmacht, mehr Volksabstimmungen: Die "Allmacht der Parteien" sieht die AfD als Ursache für Politikverdrossenheit. Die staatliche Parteienfinanzierung soll sinken, der Bundestag auf maximal 471 Abgeordnete verkleinert werden. Die Amtszeiten für Parlamentarier sollen begrenzt werden. Die AfD will Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen, das sei "nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher
Koalitionsvereinbarungen".

Austritt aus dem Euro und Reform der EU: Die AfD will "das Experiment Euro geordnet beenden". Per Volksabstimmung solle über den Verbleib im Euroraum entschieden werden. Eine "Bundesregierung mit AfD-Beteiligung" werde die Vereinbarungen über die Euro-Währungsunion kündigen, heißt es im Programmentwurf. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form soll es nicht mehr geben, die AfD will stattdessen eine "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten".

Mehr Polizei und härtere Strafen: Die AfD will einen "sicherheitspolitischen Befreiungsschlag": Mehr Polizei, eine härtere Strafjustiz, bessere Ermittlungen durch weniger Datenschutz. Volljährige Täter sollen generell nach dem Erwachsenenstrafrecht bestraft werden, überdies sollen bereits Zwölfjährige strafmündig sein. Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnt die AfD entschieden ab.

Verteidigungs- und Außenpolitik: Die allgemeine Wehrpflicht für deutsche Männer zwischen 18 und 28 Jahren soll wieder eingeführt werden. Die Nato-Mitgliedschaft wird in dem Entwurf - anders als von manchen AfD-Politikern - nicht in Frage gestellt. Allerdings soll das Militärbündnis den deutschen Interessen angepasst werden.

Ja zur Atomkraft und Nein zu Klimaschutzzielen: Die AfD will den Atomausstieg zurücknehmen und die Akw-Laufzeiten verlängern. Die Atomforschung soll wieder aufgenommen werden. Den Effekt des CO2-Ausstoßes auf das Klima hält die AfD für Propaganda, eine zwangsweise CO2-Senkung würde "den Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken". Bioenergie soll nicht länger subventioniert, das umstrittene Fracking weiter erforscht werden.

Steuern und Soziales: Das Steuerrecht soll drastisch vereinfacht werden, mit niedrigen Steuern sollen Mittel- und Geringverdiener, insbesondere Familien, finanziell entlastet werden. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden. Die AfD will eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die "staatliche Macht über den Bürger" zu begrenzen. Konkrete Zahlen finden sich in dem Programmentwurf nicht.

Abschaffung der GEZ-Gebühren: Die AfD will deutlich weniger öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radioprogramme, um private Medien zu stärken. Zur GEZ-Gebühr heißt es: "Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab."

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