Die britische Verfassungskrise – was nun?

Premierminister Boris Johnson hat seine Regierungsmehrheit verloren und will nun mit einer Wahlkampfkampagne „People vs. Parliament“ das Volk erreichen, um ihm in potenziellen Neuwahlen eine erneutes Mandat zu erteilen. In diesem Falle – aber möglicherweise auch in anderen Szenarios – würde das Vereinigte Königreich dann wie geplant am 31. Oktober aus der EU austreten – mit oder ohne Abkommen.

Aus Sicht vieler Parlamentarier kann es aber keine Neuwahlen geben, bevor das Gesetz zur Vermeidung eines „No Deal“-Brexit verabschiedet wurde. Diese Pattsituation muss irgendwann gebrochen werden. Und noch eine Frage bleibt: Wann und wie wird Ihre Majestät Queen Elizabeth II eingreifen (müssen)?

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