Fast vier Jahre nachdem die britischen Bürgerinnen und Bürger sich in einem Referendum für den EU-Austritt ihres Landes entschieden haben, stellt sich eine altbekannte Frage erneut: Deal oder No Deal?
Dieses Mal geht es allerdings nicht mehr um das Ausstiegs- sondern um ein Handelsabkommen, mit dem die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen festgelegt werden sollen.
Sollte am Ende der Verhandlungen ein „No Deal“ stehen, wird das Vereinigte Königreich am 1. Januar den Binnenmarkt verlassen und mit der EU künftig Handel zu den Bedingungen der Welthandelsorganisation treiben.
Die britische Führung wünscht sich „null Zölle und null Quoten“ – ähnlich dem EU-Handelspakt mit Kanada (CETA). Die EU fordert ihrerseits unveränderten Zugang zu den britischen Fischfanggewässern, eine Verpflichtung Londons, Standards im Umwelt- und Arbeitsrecht nicht abzubauen, sowie die Einhaltung des EU-Beihilferechts jetzt und in Zukunft.
Bei allen drei Themen gibt es massive Differenzen. Auch die Grenzfrage auf der irischen Insel ist nach wie vor nicht geklärt.
Die aktuelle Frage ist daher: Können die Verhandlungsführer möglichst bald die Pattsituation beenden – und wie?
Einer rein wirtschaftlichen Logik folgend, müsste ein solcher Kompromiss eigentlich erreichbar sein, um unnötigen wirtschaftlichen Schaden für beide Seiten abzuwenden. Doch wenn in den vergangenen vier Jahren mit zahlreichen Brexit-Verhandlungen und -Debatten eins klar geworden ist, dann, dass beim Brexit die kalte Wirtschaftslogik erst an zweiter Stelle kommt – weit nach der britischen und der EU-Innenpolitik.
