Zusammenschluss der Rechtspopulisten: FPÖ will AfD aus der Isolation holen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

FPÖ-Politiker Heinz Christian Strache bandelt mit der AfD an. [Franz Johann Morgenbesse/Flickr]

Rechtspopulistische Parteien erstarken immer mehr – und sorgen für wachsende Unruhe in der europäischen Parteienlandschaft. Nun versucht die österreichische FPÖ, die deutsche AfD „hoffähig“ zu machen.

Den strengeren Kurs der österreichischen Regierung in der Flüchtlingspolitik bekommt die rechtspopulistische Freiheitliche Partei in Österreich zu spüren. Die Wählersympathien beginnen zu bröckeln. Darum sucht sich die Partei ein neues Aktionsfeld, also auch neue Verbündete am europäischen Parkett, in der Hoffnung mehr Aufmerksamkeit erzielen zu können.

Die passende Gelegenheit bot sich beim deutschen Nachbarn, und so pilgerte FPÖ-Führer Heinz Christian Strache letzte Woche nach Düsseldorf zu der von der AfD veranstalteten Konferenz „Visionen für Europa“. Er scheint dort beeindruckt zu haben.

Bereits nach der ersten Schnupperrunde hatte der bayrische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron  betont, dass die Zusammenarbeit zwischen AfD und FPÖ aus geografischen Gründen ihren Schwerpunkt zunächst in der bayrisch-österreichischen Grenzregion im Raum Salzburg und Passau haben werde“. Die so genannte  „Blaue Allianz“ bedeute, dass ab sofort Mitglieder der AfD zu  Veranstaltungen auch Redner aus den Reihen der FPÖ einladen können und umgekehrt.

Dass es um mehr als nur um eine regionale Kooperation geht, lässt sich aus einem Statement der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ablesen. „Die AfD ist eine Partei, die aus der zunehmenden Kritik am Euro und der EU hervorgegangen ist. Dabei gibt es große inhaltliche Überschneidungen. Noch dazu sind wir freiheitliche Parteien aus zwei Ländern, die kulturell und traditionell miteinander verbunden sind.“

Zusammenarbeit mit „gleichgesinnten Partnern“

Nicht nur aus diesen Worten lässt sich ablesen, dass die AfD offenbar aus ihrer Isolation heraus kommen möchte und sich auf die Suche nach gleichgesinnten Partnern begibt. Strache, der sich schon immer bemühte, mehr Gewicht in den europäischen Institutionen zu erlangen, hat nun die Gelegenheit ergriffen, freundschaftliche Bande zur AfD zu knüpfen.

Offenbar wurden sich beide Seiten schnell einig: „Die Summe der Gemeinsamkeiten ist groß, vor allem zu liberalen Positionen, mit Erhalt der bürgerlichen Freiheitsrechte und rechtsstaatlicher Positionen auch im Interesse der jeweiligen Länder“.

Die bayerische AfD, so war zu hören, will nun auch den Kontakt zu „wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Parteien“ in der Schweiz und Tschechien suchen. Strache hingegen könnte als „Postillion d’amour“ zur vor allem im Europäischen Parlament agierenden Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ fungieren. Mit 38 Mitgliedern ist die EFN die jüngste und derzeit kleinste Fraktion des Parlaments.

Schon seit längerem starren die Traditionsparteien auf das Wachsen der Rechtsaußen-Parteien. Für eine wirksame Gegenstrategie ginge es vor allem darum, Handlungskonpetenz zu demonstrieren. Doch wie sieht das in der Praxis aus?

Mit großen Erwartungen zu Thema Flüchtlingspolitik wurde der letzte EU-Ratsgipfel befrachtet. Für die Briten wurde ein“Brexit-Paket“ geschnürt, das sich bei der Volksabstimmung im Juni bewähren muss – ein wichtiges aber nicht ausreichendes Ergebnis. Denn ein Lösungsansatz für die „Causa Prima“ wurde nicht gefunden – nur ein neuer Sitzungstermin. Dieser Unstand ist es jedoch unter anderem, der jenen politischen  Bewegungen Zulauf beschert, die billigen, mit vermeintlich populären Parolen auf Stimmenfang gehen. Weil klare Antworten fehlen, haben jene die nur kritisieren ein so leichtes Spiel.

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