„Wir diskutieren über TTIP mit Hochmut und Unterwerfung“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Mit seiner Drohung eines "Nein" zu TTIP hat Lammert womöglich nur Frust abgelassen, sagt Petra Erler.

Mit seiner Drohung eines "Nein" zu TTIP hat Lammert womöglich nur Frust abgelassen, sagt Petra Erler. [Mehr Demokratie/Flickr]

Mit seiner jüngsten Androhung eines „Nein“ zu TTIP hat Bundestagspräsident Lammert wohl nur dem Frust freien Lauf gelassen, meint Petra Erler. TTIP ist ein Beispiel dafür, dass die Deutschen alles kritisieren, was sich auf Augenhöhe mit den Amerikanern bereden ließe. Dabei wäre das Freihandelsabkomen ein Schritt in die Partnerschaft zwischen EU und USA. 

Das ist ja mal was Neues, dachte ich, als der Bundestagsabgeordnete und Präsident Nobert Lammert drohte, die Zustimmung des Bundestages zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu versagen, weil die USA in ihren Botschaftsleseräumen nicht ihre Verhandlungspositionen transparent mache. Dass es nur einen äußerst begrenzten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten über die jeweiligen US-Botschaften gebe, sei indiskutabel, unterstrich Lammert. Da sei er sich auch mit der Kommission einig, tönte er. 

Ganz sicher ist es Aufgabe des Deutschen Bundestages, die deutsche Politik zu bestimmen und zu kontrollieren. Ganz sicher ist es Aufgabe des Deutschen Bundestages, der Kanzlerin und dem Wirtschaftsminister die Linie zu weisen, die bei TTIP einzuschlagen ist – und die dann gemeinsam mit den anderen 27 EU Staaten zu erörtern ist. In der EU gilt in Handelsfragen das Mehrheitsprinzip, und da kann es sein, dass einzelne Fragen von einer Mehrheit auch anders gesehen werden als aus deutscher Sicht – ausweislich des Koalitionsvertrages soll TTIP gelingen. 

Nun möchte aber Herr Lammert auch noch volle Einsicht in die amerikanischen Verhandlungspositionen. Sonst drohe ein „Nein“. Also fragte ich mich, ob die Vertretung der EU in Washington oder die EU Botschaften in den USA wohl Leseräume eingerichtet haben für die Amerikaner. Bei der deutschen Botschaft in Washington bin ich nicht fündig geworden. TTIP ist dort kein herausgehobenes Thema – jedenfalls nicht, was die Öffentlichkeitsarbeit angeht.

Ähnliches gilt für die Delegation der EU in den USA. Diese verspricht allerdings immerhin, gemäß der „Politik größerer Transparenz“ im November über die jüngste Verhandlungsrunde (Oktober) schriftlich zu berichten.

Dann fragte ich mich, warum der Bundestagspräsident sich wohl TTIP ausgesucht hat, um jetzt von den Amerikanern mehr Transparenz über das zu verlangen, was die wollen. Wollte er die Kollegen in Senat und Kongress unterstützen, nicht wissend, dass die gebrieft werden von ihren Leuten in der Regierung? Wollte er testen, ob wir demnächst von den Amerikanern auch mehr Transparenz verlangen könnten, in Dingen, die uns irgendwie auch betreffen, wie NSA, Drohneneinsätze oder die Nutzung von NGOs zu Spionagezwecken? 

Nur Frust abgelassen?

Oder dachte Herr Lammert an nichts anderes als an einen Knochen, den man 250.000 TTIP-Gegnern, die kürzlich in Berlin demonstrierten, hinwirft, sozusagen zur Beruhigung. Noch schlimmer wäre aber, wenn Herr Lammert den Frust, der sich im europäisch-amerikanischen Verhältnis seit Jahren aufgestaut hat, einfach mal so rauslassen wollte: TTIP ist längst in Deutschland zum Beispiel dafür geworden, dass wir uns nicht von den Amerikaner kommandieren lassen wollen (siehe Jean-Claude Juncker), aber alles kritisieren und unterminieren, was uns in die Lage versetzen würde, auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu kommunizieren.

Die Diskussion um TTIP hierzulande ist gewöhnlich eine Mischung aus Hochmut (unsere schönen, guten europäischen Standards werden nicht auf dem transatlantischen Altar geopfert) und vorweggenommener Unterwerfung (Die Amerkaner werden uns alles kaputtmachen.).

Dass die Amerikaner und nicht wir die kriminellen Aktivitäten bei VW aufgedeckt haben, passt da nicht recht ins Bild, aber schließlich war es bei VW ja auch nur „Schummelei“, also so was wie Abschreiben vom Nachbarn.

Wie glauben wir eigentlich, die Supermacht USA mit unseren Interessen versöhnen zu wollen, wenn wir nicht den Schritt in die Partnerschaft gehen, die TTIP bedeuten würde? Wie glauben wir, dem amerikanischen Freund und Partner notfalls auch ins Gewissen zu reden oder in den Arm fallen zu können, wenn wir nicht zusammenstehen als 28 in ganz elementaren politischen Entscheidungen. In diesem Land herrscht in der Regel Grabesstille, wenn in den USA Dinge zur Sprache gebracht werden, die – um es milde auszudrücken – unangenehm sind.

Offenbar passt es nicht in unser Weltbild zu erfahren, dass das Pentagon bereits wenige Tage nach dem 11. September 2001 den Plan gefasst hatte, den Irak anzugreifen. Dann war die ganze Suche nach den angeblichen Chemiewaffen doch nur ein Vorwand. Darüber regen sich Amerikaner auf, die keine „Putin-Trolle“ sind, sondern das Beste für ihr Land wollen.

Nun gibt Blair, was ihn ehrt, eine gewisse Mitschuld zu an dem ganzen heutigen Drama, das damals im Irak 2003 begann und bei dem Deutschland dank Schröder nicht mitmachte. Heute haben die Folgen die europäische Türschwelle längst überschritten, bezahlen wir das Versagen 2003, in der EU nicht einig gewesen zu sein.

Wir lassen uns willentlich täuschen

Wir schweigen auch, wenn Intercept – dank Edward Snowden – enthüllt, wie das Europäische Parlament und die Kommission bei ihrer Untersuchung zu Echelon im Jahr 2000 von der NSA getäuscht wurden. Die NSA war unzweifelhaft stolz auf die gelungene Täuschung. Wer die kurze Note zu Ende liest, lernt etwas über die Anwendung der „Schweine-Regel“: “Don`t wrestle in the mud with pigs. They like it and you both get dirty.“ Die NSA beschloss, das ganze Täuschungsmanöver als Erfolgsstory ins Archiv aufzunehmen.

Wie wir wissen, ist die Frage von Abhören und Industriespionage nicht wirklich vom Tisch.

Aber wir lassen uns auch nur allzu willig täuschen, vielleicht, um den Konflikt nicht zu riskieren. Oder aber, weil wir glauben, dass die Guten der Welt eben immer die Guten sind, obwohl alle Erfahrung uns lehrt, dass niemand immer gut ist. Schon die alten Römer erinnerten ihre siegreichen Feldherren,  während diese den Triumph genossen, unentwegt daran, Sterbliche zu sein.

Statt also sein Müttchen bei TTIP zu kühlen, wäre eine klare positive Haltung zu diesem wirklichen Jahrzehnteprojekte geboten. Nur wenn wir den strategischen Bund mit den Amerikanern vertiefen, werden wir auch die Fähigkeit und den Einfluss aufbringen, dann „basta“ zu sagen – oder „das geht aber gar nicht“, um die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bemühen, wenn es Not tut. Ich bin es jedenfalls leid, dass wir uns durch Wankelmut bei TTIP ein Stück Zukunft verbauen und durch blinden Gehorsam, wenn Aufstand geboten wäre, ein weiteres. 

DIE AUTORIN:

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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