Wie weiter mit der Türkei? Das Dilemma der EU

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Kooperation und zuverlässige Partnerschaft ist nur mit einer liberal-demokratischen Türkei möglich. [EU-Kommission]

Nach dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli 2016 schmiedeten Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP-Regierung eine neue „Allianz der nationalen Einheit“.

Dies geschah unter gezieltem Ausschluss der kurdischen HDP, wohl aber mit kräftiger Unterstützung der ultranationalistischen MHP und der kemalistischen CHP. Erdoğan ließ sogar die Klagen gegen Bürger fallen, die ihn angeblich beleidigt hatten. So wuchs die Hoffnung, dass dieser Entspannungskurs anhalten würde. Doch ist dem nicht so. Seit dem Ausnahmezustand nahmen die massenhaften Verhaftungen und Verbote drastisch zu. Betroffen sind nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs, sondern auch Kritiker und Kurden. Zuletzt lösten die Verhaftung der beiden Vorsitzenden der kurdischen HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und von acht weiteren HDP-Parlamentariern bei nächtlichen Razzien am 4. November 2016 sowie von Mitarbeitern der Tageszeitung Cumhuriyet Ende Oktober 2016 innerhalb der EU Kritik aus. Per Dekret waren zuvor alle demokratisch legitimierten kurdischen Bürgermeister ihres Amtes enthoben und durch staatliche Treuhänder ersetzt. 30 kurdische Bürgermeister_innen sind inhaftiert, darunter auch beide Bürgermeister von Diyarbakır Gülten Kışanak und Fırat Anlı. Die HDP spricht von „politischer Lynchjustiz“ und rief die internationale Gemeinschaft allen voran die EU dazu auf, auf  „diesen Putsch des Erdoğan-Regimes zu reagieren“. Eine Pressekonferenz in der HDP-Parteizentrale in Ankara verhinderte die Polizei, so dass Parteisprecher Ayhan Bilgen in einer über den Dienst Periscope live übertragenen Stellungnahme in Ankara zu Solidarität und Protesten aufrief.

Eskalationskontinuum seit Gezi-Park-Proteste Mai 2013

Dieses staatliche Handeln steht im Einklang mit dem innenpolitischen Entwicklungsprozess, der spätestens seit der brutalen Niederschlagung der regierungskritischen Gezi-Park-Proteste im Sommer 2013 an Ausmaß und Intensität ohnehin signifikant zunahm: ein autoritär-autokratischer Staats- und Regierungskurs unter Erdoğan geprägt von Hyper-Nationalismus, Erosion der Demokratie, zunehmendem  Autoritarismus, Eskalation der Gewalt und einer nationalistisch-religiösen, aggressiven Rhetorik.

Ziel dieses autoritären Staats- und Regierungskurses ist es, die absolute Kontrolle und Monopolisierung der Macht im Staate zu erlangen. Seither befindet sich die Türkei in einem Eskalationskontinuum. Die Beendigung des Friedensprozesses zwischen der PKK und der Regierung und die erneute Rückkehr der Gewalt im türkischen Kurdenkonflikt seit dem 24. Juli 2015 sowie der gescheiterte Militärputsch am 15. Juli 2016 haben diese anti-demokratischen Prozesse dramatisch beschleunigt und das Ausmaß und die Intensität der Gegenmaßnahmen signifikant erhöht.

Grundlage des Regierungshandelns ist der Ausnahmezustand, der das Regieren per Dekret ermöglicht während das Parlament de facto entmachtet ist. Als  wesentliche Begründung der Verhaftungs- und Verbotsfälle dient der „Vorwurf des Terrorismus“ (PKK und Fethullah-Gülen-Bewegung) sowie die „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ und der unteilbaren nationalen und territorialen Einheit, also jene althergebrachten Begründungen, die schon zuvor auch unter den kemalistischen Eliten des Landes zur Beschneidung von Kritik massiv genutzt wurden.

Erlangung der absoluten Macht durch Personalisierung und Kontrolle fortgeschritten

Inzwischen ist die Monopolisierung der Macht durch Personalisierung und  durch Kontrolle von Staatspräsident Erdoğan und seiner AKP (-Regierung) weit vorangeschritten. In wesentlichen Kernbereichen der Demokratie – Gewaltenteilung und Grundfreiheiten – ist eine Kontrolle und Gleichschaltung größtenteils erzielt. Dies betrifft die Kontrolle der Staatsinstitutionen u.a. Geheimdienst MIT und die Polizei, des Militärs sowie der Justiz. Nicht nur die Gewaltenteilung ist substantiell ausgehebelt. Vor allem ist inzwischen auch die Kontrolle der Medien und Presse gesichert, was kritische Berichterstattung ausschaltet und Desinformation ermöglicht.

In allen diesen Bereichen konstatiert auch der aktuelle Fortschrittsbericht der EU (November 2016) zur Lage der Türkei schwere Rückschritte im Bereich der Grundfreiheiten, u.a. selektive und willkürliche Anwendung von Rechtsbestimmungen, kollektive Bestrafung mit dem Terrorismus-Vorwurf und Bedrohung für die nationale Sicherheit. Schon zuvor hatten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch in ihren Berichten diese Willkür dokumentiert, letztere in ihrem jüngsten Bericht sogar Folterfälle durch die türkische Polizei. Der aktuelle Länderbericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) vom September 2016 bescheinigt die Gleichschaltung der Presse und Medien und zählt  Erdoğan inzwischen zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Er kontrolliere im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen Großteil der relevanten Nachrichtenmedien in der Türkei. Außerdem seien dort mindestens 130 Journalisten im Gefängnis, mindestens 140 Medien seien geschlossen worden. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands lies die Regierung per Dekret zahlreiche kritische und kurdische Medien schließen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten.

Die Türkei unter Staatspräsident Erdoğan und seiner AKP-Regierung ist dabei zu einer electoral abgesicherten Autokratie zu werden. Electoral abgesichert, da mindestens die Hälfte der türkischen Bevölkerung Unterstützung gewährt und Staatspräsident Erdoğan beliebt ist. Weitere Unterstützung kommt auch von Ultranationalisten der Oppositionspartei MHP, die den Regierungskurs derzeit mittragen und gewillt sind, den Weg für die Einführung des Präsidialsystems frei zu machen während die kemalistische CHP mit ihrem Zick-Zack-Kurs ein schwacher politischer Gegner ist und die herausfordernde demokratiepolitische Kraft –  die HDP – ausgeschaltet ist. Es scheint daher nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die Einführung des Präsidialsystems endgültig verfassungsrechtlich untermauert wird.

EU in der Zwickmühle, dennoch klare Haltung und neue Wege des konstruktiven Einwirkens unabdingbar

Die Stimmen nach konkreten Maßnahmen sind stärker zu  hören, dass die EU mit Konsequenzen drohen sollte. Dennoch zögert die EU, konkret Druckmittel einzusetzen. Doch bei aller Sorge um das Flüchtlingsabkommen sollte der EU folgendes zu bedenken geben:

Erstens ist aufgrund der innertürkischen Entwicklungen längst der Punkt erreicht, wo es mit Appellen zur Mäßigung und scharfen Verurteilungen nicht mehr getan ist. Diese haben bislang nichts bewirkt, außer dass die EU lediglich zum Zuschauer des Zerfalls der türkischen Demokratie wurde. Vor allem mit dem Flüchtlingsabkommen brachte die EU sich selbst in die quasi Machtlosigkeit gegenüber Ankara, während Staatspräsident Erdoğan und die Regierung dieses Abkommen geschickt zur Interessendurchsetzung instrumentalisieren konnten. Weder Staatspräsident Erdoğan noch die Regierung waren bislang für die mahnenden Appelle der EU-Regierungen empfänglich. Im Gegenteil nahm deren verbal-aggressive Frontalangriff auf den „Westen“ und die EU deutlich zu: Sie seien „Unterstützer des Terrors“, um die nationale und territoriale Einheit der Türkei zu zerstören. Regierungsnahe Medien und Presse bauen ein Feindbild „Westen“ (inklusive EU) auf und werben für „Turkexit“. Die Türkei brauche die EU nicht, ihre Zukunft liege nicht in der EU. Die Türkei befinde sich in einem neuen Befreiungskrieg, äußere (dazu zählen „Westen“ und EU) und innere Feinde wollten die Türkei schwächen und aufteilen. Selbst wenn dieser aggressive Diffammierungskurs lediglich innenpolitisch motiviert sein sollte, zeigt er dennoch, wie weit sich Ankara als Beitrittskandidatin von der EU entfernt hat. Jedenfalls ist dieser Kurs mit dem Beitrittswunsch wohl kaum zu vereinbaren.

Zweitens, würde man die politischen Kriterien von Kopenhagen (Institutionelle Stabilität, Rechtstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten), deren Erfüllung eine Voraussetzung waren für die Aufnahme der Beitrittsgespräche im Oktober 2005,  heute an die Türkei anlegen, würde die Türkei diese absolut nicht erfüllen. Die logische Konsequenz dieser Entwicklungen wäre die Aussetzung der ohnehin stagnierenden Beitrittsgespräche bis die politischen Kopenhagener Kriterien wieder erfüllt sind. Diese Konsequenz brachte jüngst die niederländische Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments Kati Piri zur Sprache. Jedenfalls sieht auch der Beitrittsvertrag zwischen der EU und der Türkei die Möglichkeit vor, bei anhaltenden und schweren Verletzungen die Beitrittsverhandlungen auszusetzen.

Drittens müsste sich die EU fragen lassen, ob die von der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 der Türkei zugesagten „Vorbeitrittshilfen“ von knapp 4,5 Milliarden Euro, dafür ein Drittel zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaat, ihren Zweck erfüllen. Viele EU-Millionen fließen in türkische Infrastrukturprojekte, von denen auch die Baubranche profitiert, die zu Teilen eng mit der AKP-Regierung verbunden ist.

Die EU kann nur Anreize setzen, die stark genug wären, Ankara zum Umlenken zu bewegen. Eine Möglichkeit wäre die Drohung von Sanktionen. Jenseits der Frage, ob Sanktionen als Druckmittel effektiv sind oder nicht, hat die Drohung von Sanktionen einen klaren Symbolwert, nämlich, dass die Verletzung der Norm nicht zu akzeptieren ist. Diese symbolische Kraft kann durchaus eine Wirkungskraft entfalten. Dies war und ist z. B.  bei der klaren Haltung der EU in Bezug auf den Wunsch Erdoğans, die im Zuge der Beitrittsverhandlungen abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen, sehr deutlich zu beobachten. Die EU ist nach wie vor der größte Handelspartner der Türkei. Die EU-Investitionen sind für die türkische Wirtschaft von Bedeutung. Damit hätte die EU ein Hebel in der Hand, mit wirtschaftlichen Konsequenzen zu drohen. Natürlich sind mit konkreten Sanktionen auch Rückschläge für die Bevölkerung und für die Gegner des autoritären Regierungskurses verbunden. Diese gilt es abzuwägen, was aber nicht einfach ist.

Jenseits von Sanktionen als Druckmittel bedarf es grundsätzlich eines neuen demokratiepolitischen Ansatzes der EU, um eine demokratisch-liberale Entwicklung der Türkei nachhaltig zu fördern. Daher sollte die EU ihr zivilgesellschaftliches Engagement nachhaltig ausbauen und die Instrumente zur Förderung von zivilgesellschaftlichen und demokratischen Strukturen vervielfältigen. Dazu gehört u.a. auch ein nachhaltiger Dialog mit Kurden, die bislang als demokratiepolitische Kraft der Türkei schlichtweg vernachlässigt wurden. Kooperation und zuverlässige Partnerschaft ist nur mit einer liberal-demokratischen Türkei möglich.

PD Dr. Gülistan Gürbey ist habilitierte Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin

 

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.