Warum EU-Erweiterung (aktuell) keine gute Idee ist

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Mazedonien Skopje

Dass die Aufnahme von weiteren EU-Beitrittsgesprächen vorerst blockiert worden ist, muss nicht unbedingt schlimm sein, schreibt unser Kommentator. Im Bild: Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje. [Mike Norton / Flickr.com]

Die Ablehnung einiger EU-Staaten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat viel Kritik geerntet. Warum die Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt aber richtig ist, beschreibt EURACTIV Kroatiens Chefredakteur Željko Trkanjec.

„Das Scheitern der Europäischen Union, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, war ein strategischer Fehler, der zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit geführt hat,“ sagte der scheidende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, kürzlich in Zagreb während des EVP-Parteitages. Er betonte auch, dass dieser Schritt die Tür zur Region für andere großen Weltmächte geöffnet habe.

Seit Frankreich, die Niederlande und Dänemark im Oktober die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Tirana offen blockiert hatten, gab es zahlreiche Anmerkungen und Argumente, die denen von Daul in Form und Inhalt ähneln.

Sehen wir uns doch einige der am häufigsten vernommenen Aussagen an – und erklären so, warum die Blockade tatsächlich die richtige Entscheidung war.

„Die EU-Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte“

Ja, das mag stimmen. Allerdings nur bis 2007. Dann ließ die EU Bulgarien und Rumänien mitmachen, die schon während der Beitrittsprozesse große Probleme aufwiesen. Beide Länder wurden dann vom ersten Tag ihrer Mitgliedschaft an als Mitglieder zweiter Klasse angesehen und ebenso behandelt: Für sie wurde die als „Kooperations- und Kontrollmechanismus“ bekannte Überwachungsmaßnahme eingesetzt; auf den Beitritt zur Schengenzone warten die beiden schon seit 2011.

Judy Dempsey von Carnegie Europe fasste treffend zusammen: „Die illiberale Bewegung in Polen und Ungarn sowie die Korruption in Bulgarien, Kroatien, Rumänien und der Slowakei (was nicht bedeutet, dass die älteren EU-Mitgliedsstaaten Engelchen wären) können leicht als Ausrede für weitere EU-Erweiterungen dienen.“

Kroatien trat zwar noch im Jahr 2013 der EU bei. Seitdem hat aber keiner der weiteren Beitrittskandidaten ernsthafte Fortschritte verbuchen können. Die Verhandlungen sind entweder festgefahren oder wurden gar nicht erst aufgenommen.

„Man kann die Regeln und Kriterien [zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen] nicht einfach mitten im Prozess ändern“

Kurz und bündig: Natürlich kann man das. Tatsächlich haben sich die Regeln mehrfach geändert, von der Entscheidung, künftig keine konkreten Daten für den EU-Beitritt mehr zu nennen (eine Lehre aus der Erfahrung mit Bulgarien und Rumänien) bis hin zur Festlegung, dass bilaterale Streitigkeiten nicht den Beitritt eines Kandidaten verhindern dürfen (wie im Falle der Grenzstreitigkeiten zwischen Kroatien und Slowenien, die inzwischen beide EU-Mitglieder sind).

„Ein Stopp der EU-Beitrittsprozesse fördert die Gefahren von Populismus, Instabilität und geopolitischer Unsicherheit auf dem Balkan“

Innerhalb der EU kennt man das Problem des Populismus ungefähr seit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auf dem Westbalkan ist dies hingegen seit vielen Jahren das klassische Regierungsmodell. Die kommunistischen Regimes waren in ihrem Kern populistisch. Nach ihrem Zusammenbruch kamen Nationalismus und Chauvinismus hinzu.

Oft heißt es, Alexander Lukaschenko (in Belarus) sei „der letzte Diktator Europas“. Nun, in Montenegro – einem zwar kleinen, aber für die Region wichtigen Staat – führt Milo Đukanović das Land praktisch seit 1987, sei es als Präsident oder als Premierminister. Montenegro ist ein EU-Beitrittskandidat. Ein Land, in dem Journalistinnen und Journalisten bedroht und umgebracht werden, und wo zwei Mafia-Clans ihre Kämpfe offen austragen.

In Bosnien-Herzegowina war ein und dieselbe Person für fast ein Jahr gleichzeitig Ministerpräsident und Parlamentssprecher. In Albanien gibt es ebenfalls zahlreiche Bandenkämpfe in den Straßen, und dazu noch ein Parlament, das längere Zeit ohne Opposition die Gesetzgebung machte. Zoran Zaev, der Premier Nordmazedoniens, hat undemokratische Mittel eingesetzt, um eine Mehrheit im Parlament dazu zu bringen, das Prespa-Abkommen mit Griechenland zu unterstützen und den Namen des Landes zu ändern.

Und schließlich noch (der EU-Beitrittskandidat) Serbien: Präsident Aleksandar Vučić kontrolliert hier einen Großteil der Medien und hat sein Partei- und Kontaktnetz durch nahezu alle Staatsinstitutionen gesponnen.

„Die Blockade von Beitrittsgesprächen ist ein Schlag gegen fortschrittliche politische Kräfte in der Region“

Nach dem all dies gesagt ist: Wer bzw. wo sind dann diese „fortschrittlichen politischen Kräfte“? In den Regierungen scheinbar nicht; also vielleicht in der Opposition?

In Montenegro ist die Opposition pro-russisch. Sie wünscht sich ein Ende der Eigenständigkeit und eine „Wiedervereinigung“ mit Serbien. In Nordmazedonien hat die Opposition hart gegen das Prespa-Abkommen gekämpft. Der umstrittene Ex-Premierminister Nikola Gruevski ist nach seinem Rücktritt nach Ungarn geflohen, wo ihm sein Freund Viktor Orbán Asyl gewährt. In Serbien begannen vor einem Jahr Proteste gegen Vučić und fanden große Unterstützung in der Öffentlichkeit. Die Oppositionsführer sind aber zerstritten und kämpften letztendlich gegeneinander, so dass die rechtsextreme Truppe Dveri die Demonstrationen kapern konnte – und die Bürgerinnen und Bürger sich wieder von den Protesten abkehrten.

„Die EU sollte die Balkanstaaten dabei unterstützen, notwendige Reformen durchzusetzen und sich zu entwickeln“

Man muss klar und deutlich sagen: Die EU ist die einzige Kraft, die seit über 20 Jahren Unterstützung anbietet. Es sind Milliarden von Euros in die Staaten des Westbalkans geflossen. Ohne dieses Geld und ohne all die Arbeit der EU-Institutionen für und in der Region, wäre die Situation in den sechs Staaten sicherlich deutlich schlechter. Das ist Fakt.

Fakt ist aber auch: Die Ergebnisse sind dennoch bescheiden – beispielsweise, wenn man an Bosnien-Herzegowina denkt, dass es einfach nicht schafft, eine Regierung zu bilden und daher kürzlich von der parlamentarischen Versammlung des Europarates ausgeschlossen wurde.

„Wenn die EU nachlässt, werden andere Akteure wie Russland und China ihren Einfluss auf dem Balkan verstärken“

Das Bild vom Pulverfass Balkan hält sich eisern. Die Erinnerung ist da: Dort wurde der Erste Weltkrieg ausgelöst; dort kam es zur Auflösung Jugoslawiens und den brutalen Kriegen in den 1990ern.

Aber die Situation ist heute eine andere: Der Westbalkan ist von NATO-Mitgliedern umgeben. Der einzige Ort, an dem heute eine Krise mit regionalen – und vielleicht sogar globalen – Auswirkungen ausbrechen kann, ist Nordmazedonien. Es ist ein Land am Schnittpunkt der Interessen diverser Länder wie Bulgarien, der Türkei, Griechenland, Albanien, dem Kosovo und Serbien. Und natürlich sind auch Russland, durch seinen engen Verbündeten Serbien, und die NATO durch ihre Mitglieder indirekt vertreten.

Aber: Als sich 2001 die Konflikte zwischen Albanern und Mazedoniern ausbreiteten, unternahmen die USA recht bald alle notwendigen Anstrengungen, um die Auseinandersetzungen so schnell wie möglich zu beenden. Nach dem Prespa-Abkommen wird die „neue“ Republik Nordmazedonien Mitglied der NATO. Das dürfte ein wichtiger Faktor für Sicherheit und Stabilität der Region sein.

Klar ist derweil auch, dass Russland und die Türkei ihre Aktivitäten in der Balkanregion fortsetzen werden – unabhängig vom jeweiligen Status der EU-Verhandlungen. Russland ist aber auch sehr aktiv in EU-Ländern wie Slowenien und Ungarn, oder auch in Österreich und in gewissem Maße in allen anderen EU-Staaten. Die Türkei hingegen hat besonderen Einfluss in Bulgarien und in Deutschland. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen würde darüber hinaus nichts daran ändern, dass die SDA (die größte muslimische Partei in Bosnien und Herzegowina) Ankara zu allen wichtigen politischen Fragen konsultiert. Oder dass Milorad Dodik, der serbische Vertreter in der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, jede zweite Woche mit der Abspaltung seiner Republika Srpska droht – vermutlich unter der Annahme, im Notfall werde Wladimir Putin schon helfen.

Es gibt noch mehr einflussreiche Akteure in der Region: So baut die China State Construction Engineering Corporation demnächst eine neue Autobahn, die Počitelj in der Herzegowina, nahe der EU-Außengrenze in Kroatien, mit dem Pilgerort Međugorje verbinden wird. Dabei kosten zehn Kilometer Autobahn satte 56 Millionen Euro – die von der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt werden.

Was alle diese Akteure aber eint: Sie sind nicht plötzlich auf dem Balkan aufgetaucht, weil Macron sein Veto ausgesprochen hat. Sie sind schon lange da.

Die EU-Erweiterung auf dem Balkan ist richtig, fraglich ist nur der Zeitpunkt 

Aus meiner Sicht gibt es trotz allem keine Zweifel daran, dass die Staaten des Westbalkans Teil der Europäischen Union werden müssen. Im Gegensatz zur Ukraine oder der Türkei liegen sie auch geografisch im Herzen der EU.

Für einen Beitritt braucht es aber eine reformierte EU, die auch in der Lage ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Und es braucht neue Mitglieder, die keine neuen Probleme einbringen, sondern die die Union nach vorne bringen – wie es beispielsweise mit Österreich, Finnland und Schweden 1995 der Fall war. Damit dies möglich ist, muss es neue Regelungen geben.

Und die sechs Westbalkanstaaten müssen einsehen, dass die Initiative vor allem von ihnen selbst ausgehen muss. Sie müssen ehrlich auftreten und sagen: „Wir führen Reformen durch, weil wir wollen, dass unser Leben besser wird – nicht, weil die EU das so will.“

Ja, der Wandel muss von innerhalb dieser sechs Staaten kommen. Die Aufgabe der EU ist es, dies zu unterstützen und eine helfende Hand zu bieten.

In einigen Regionen, zum Beispiel in Bosnien, gibt es ein Sprichwort dazu: „Hilf dir selbst, so hilft dir Gott.“

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