Warum die Ukraine einen EU-Beitritt im Schnellverfahren verdient

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die Ukraine dürfte die Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen. Die Ukrainer:innen kämpfen buchstäblich unter Lebensgefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und das zu einem für den gesamten europäischen Kontinent sehr kritischen Zeitpunkt. [Shutterstock, TAM99PH]

Letzte Woche hat der ukrainische Präsident Selenskyj einen offiziellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft unterzeichnet. Kommissionspräsidentin Von der Leyen erklärte, dass die Ukraine ihren Platz in der EU hat, und das Europäische Parlament verabschiedete einen Aufruf zum EU-Kandidatenstatus. Wir unterstützen dies von ganzem Herzen.

Die Unterzeichner:innen sind eine Gruppe Abgeordneter der Renew Europe Faktion im Europäischen Parlament*.

Die gemeinsamen EU-Institutionen sollten auf Präsident Selenskyjs Forderung reagieren und der Ukraine so schnell wie möglich den offiziellen Kandidatenstatus zuerkennen. Jeden Tag kämpfen und sterben die Ukrainer:innen für europäische Werte.

Das Mindeste, was sie verdienen, ist eine glaubwürdige Aussicht auf Mitgliedschaft. Neben militärischer und humanitärer Hilfe braucht die Ukraine auch Hoffnung: eine Vision von einer gemeinsamen Zukunft in der europäischen Gemeinschaft.

In mehreren nationalen Hauptstädten waren die Reaktionen – um es gelinde auszudrücken, zurückhaltend. Seit längerem gibt es eine allgemeine Zurückhaltung bei der EU-Erweiterung, und die Beitrittskandidaten befinden sich seit vielen Jahren in der Warteschleife.

Der traditionelle Ansatz für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten besteht darin, einen umfassenden, detaillierten und technischen Kriterienkatalog vorzulegen. Der Beitrittsprozess kann sich über viele Jahre, sogar Jahrzehnte hinziehen.

Ursprünglich waren die Kriterien dazu gedacht, neue Länder reibungslos an Bord zu bringen. Im Laufe der Zeit haben sich die Kriterien jedoch zu einem Hindernislauf mit einer sich ständig verschiebenden Ziellinie entwickelt, bei dem man den Eindruck hat, dass die Länder so lange wie möglich draußen gehalten werden sollen.

Dadurch sind auch in den Kandidatenländern Enttäuschung und Skepsis gewachsen, was der Rhetorik rechtsextremer Parteien Nährboden bietet.

Der Beschluss, den Beitrittsprozess einzuleiten, ist politisch, nicht wirtschaftlich. Er wurde Spanien, Portugal und Griechenland nach dem Ende ihrer Diktaturen angeboten. Er wurde den mittel- und osteuropäischen Ländern nach dem Mauerfall angeboten.

Bei der Mitgliedschaft in der Union kommt es ebenso sehr darauf an, die Zukunft eines Landes zu sichern und mit der Vergangenheit zu brechen, denn die wirtschaftliche Komponente ist nur eine Seite der Medaille.

Die Welt des Jahres 2022 ist eine völlig andere als die Welt von 1990. In der Tat hat sich die Welt zwischen dem 23. Februar und dem 1. März völlig verändert.

Ebenso wie sich die Umstände dramatisch verändert haben, sollte auch unser Vorgehen entsprechend angepasst werden. Die Erweiterung der Union im Jahr 2022 sollte weniger regelbasiert und technokratisch, sondern mehr strategisch und unter Berücksichtigung politischer Realitäten erfolgen.

Das bedeutet nicht, dass wir unsere Standards in irgendeiner Weise herabsetzen. Der Beitrittsprozess sollte mehr umfassen als nur den besonderen Moment des Beitritts, sondern vielmehr eine ständige Anpassung und Verbesserung aller Mitgliedstaaten.

Zu diesem Zweck muss die EU ihre Fähigkeit, ihre Standards aufrechtzuerhalten und durchzusetzen, drastisch verbessern und unter Beweis stellen.

Die Europäische Kommission muss als unabhängiger Schiedsrichter gestärkt werden, der eine strenge Aufsicht ausübt und alle Mitgliedstaaten gleich behandelt, egal ob neu oder alt, Ost oder West, Nord oder Süd, groß oder klein.

Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union besagt, dass „jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte (wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden“.

Die Ukraine dürfte diese drei Kriterien voll und ganz erfüllen. Die Ukrainer:innen kämpfen buchstäblich unter Lebensgefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und das zu einem für den gesamten europäischen Kontinent sehr kritischen Zeitpunkt.

Die Länder des westlichen Balkans, Moldawien oder Georgien unter das Dach der EU zu bringen, ist auch eine Frage der langfristigen Strategie und der Stärkung der EU. Es wurde oft gesagt, dass diese europäischen Länder nicht in Richtung Putins Russland abdriften sollten. Diese Ansicht hat sich inzwischen als weitgehend richtig erwiesen.

Wir haben Verständnis für die Skeptiker:innen, die auf die Risiken und unbeabsichtigten Folgen hinweisen, die eine Entscheidung über den Kandidatenstatus der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt mit sich bringt. Aber wie bei jeder solchen Entscheidung muss man auch die Kosten der Unentschlossenheit bedenken.

Wladimir Putin versucht, die europäische Ordnung neu zu gestalten und seinen Einflussbereich auszuweiten. Jetzt bitten der ukrainische Präsident und sein Land, das von russischen Panzern und Raketen belagert wird, Europa, seine Tore zu öffnen.

Können wir es uns wirklich erlauben, mit „wir reden in ein paar Jahren“ zu antworten?

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Visionen und Mut. In den letzten Tagen wurden in atemberaubendem Tempo eine Reihe von Tabus gebrochen.

Für unsere eigene Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand müssen wir den Mut aufbringen, ein weiteres Tabu zu brechen. Die EU-Erweiterung war wohl das erfolgreichste „Soft Power“-Instrument zur Sicherung von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.

Es ist dem Mut und der Weitsicht der europäischen Staats- und Regierungschefs der frühen neunziger Jahre zu verdanken, dass Länder wie Polen, Rumänien, Litauen oder Ungarn heute in der Lage und bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen und unser aller Interessen zu verteidigen.

Nie mehr als in dieser Woche wird deutlich, dass „Soft Power“ in der Praxis sehr wohl „Hard Power“ ist. Der große Sprung ins Ungewisse und die Bündelung der Kräfte auf dem europäischen Kontinent haben sich immer ausgezahlt.

Wir müssen den Schwung mitnehmen und unsere Union größer, stärker und geeinter gestalten. Die künftigen Generationen werden erheblich davon profitieren.

*Sophie In ‚t Veld, Renew Europe MdEP, Petras Auštrevičius, Renew Europe MdEP, Michal Šimečka, Renew Europe MdEP, Ilhan Kyuchyuk, Renew Europe MdEP, Dragoș Tudorache, Renew Europe MdEP.

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