Wahlen in Chile: Leicht nach rechts geschwenkt

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Sebastián Piñera vom Mitte-rechts-Bündnis Chile Vamos. [EPA-EFE/MARIO RUIZ]

Bei der Präsidentenwahl in Chile hat ein konservativer Unternehmer die Stimmenmehrheit geholt. Auch in den Nachbarländern schwächelt die Linke. Mit ihrer Unterstützung für konservativere Parteien vergeben Wähler aber noch keinen Blankoscheck für einen drastischen Kurswechsel, meint Claudia Zilla.

Am Ende war sein Wahlergebnis dann doch bescheiden: Sebastián Piñera vom Mitte-rechts-Bündnis Chile Vamos war der große Favorit für die chilenischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Er erhielt im ersten Wahlgang zwar die meisten Stimmen (36,6 Prozent), doch es waren weniger als prognostiziert, während gleichzeitig das Mitte-links-Lager insgesamt relativ gut abschnitt.

Bei der erforderlichen Stichwahl am 17. Dezember könnte dann der erfolgreichste Vertreter dieses Lagers, der TV-Journalist Alejandro Guillier von der Allianz Nueva Mayoría, die am Sonntag auf 22,7 Prozent Stimmenanteil kam, die Mitte-links-Wählerinnen und -Wähler für Nueva Mayoría gewinnen. Besonders überraschend war, dass die Drittplatzierte Beatriz Sánchez, Kandidatin vom linken Frente Amplio und ebenfalls Journalistin, 20,3 Prozent der Stimmen erhielt. Auf ihre Wählerschaft sowie jene kleinerer Parteien zählt Guillier für den zweiten Wahlgang. Hingegen sind die Möglichkeiten von Piñera, sein Stimmenpotenzial auszubauen und jenseits der 50-Prozent-Marke zu bringen, begrenzter.

Mit einem Stimmenzuwachs im konservativen ideologischen Spektrum reiht sich Chile in die immer größer werdende Gruppe lateinamerikanischer Länder ein, in denen die Dominanz der Linken vorbeizugehen scheint, so beispielsweise auch in Argentinien, Brasilien und Peru. Im Unterschied zum regionalen Trend setzte in Chile der Aufschwung mitte-linker Regierungen nicht erst im neuen Jahrtausend ein, sondern schon zehn Jahre zuvor nach dem Ende der Militärdiktatur, wurde allerdings durch die erste Präsidentschaft Piñeras (2010–2014) kurz unterbrochen.

Kein Blankoscheck für drastischen Kurswechsel

Parteipolitische Zeitwenden werden häufig politischen und sozioökonomischen Problemlagen sowie der gesellschaftlichen Unzufriedenheit zugeschrieben. Mit Blick auf Lateinamerika sollte man jedoch zunächst einmal würdigen, dass ein demokratischer Machtwechsel überhaupt möglich ist. Die autoritäre Geschichte der Region, die mehrfachen Reformen von Verfassungen im Sinne der Machtsicherung sowie die Einschränkung des Pluralismus etwa in Kuba, Nicaragua oder Venezuela geben Grund, jede friedliche und verfassungskonforme Abwahl von Amtierenden als Beleg für Demokratie zu feiern. Machtwechsel sind üblich in demokratischen Regimen. In Zeiten prekärer wirtschaftlicher Konjunkturen werden sie sogar wahrscheinlicher.

Handelsabkommen mit Mexiko und Mercosur in Gefahr

Sollte die EU die geplanten Handelsabkommen mit Mexiko und den Mercosur-Staaten bis Ende des Jahres nicht abschließen, könnten neue Hindernisse entstehen, befürchtet die EU-Kommission.

Das Ende des Rohstoffbooms, verlangsamte Wachstums- und wachsende Inflations- sowie Armutsraten lassen das Pendel in Lateinamerika in die andere Richtung schlagen. Zudem sind Abnutzungs- und Ermüdungserscheinungen nach mehreren Amtszeiten derselben Koalition, Partei oder sogar Person verständlich – insbesondere wenn diese in Korruptionsskandale verwickelt sind. Davon war auch die Regierungskoalition Nueva Mayoría in Chile, das Land mit der nach Uruguay zweitbesten Note der Region im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, nicht frei.

Mit ihrer Unterstützung für konservativere Parteien vergeben Wähler noch keinen Blankoscheck für einen drastischen Kurswechsel. Sie verschaffen Staatsoberhäuptern selten eine so eindeutige parlamentarische Rückendeckung, dass Verhandlungen mit Oppositionsparteien unnötig würden. Weder im teilerneuten Senat noch in der vollständig neu gewählten Abgeordnetenkammer wird Chile Vamos voraussichtlich über eine absolute Mehrheit verfügen.

Bei den argentinischen Kongresswahlen im Oktober hat Präsident Mauricio Macri seine Fraktion zwar ausbauen, jedoch keine absolute Mehrheit erreichen können. In Brasilien herrscht eine kuriose Konstellation: Während der regierende Michel Temer ein Unterstützungstief (drei Prozent) erlebt, führt der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva trotz mehrfacher Korruptionsanschuldigungen mit 35 Prozent in den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen 2018.

Den Rechten fehlt es an Gestaltungsmöglichkeiten

Neben den Zahlen gibt es weitere Faktoren, die gegen ein abruptes und grundlegendes politisches Umlenken gen rechts sprechen. Die Bürgerinnen und Bürger Südamerikas wollen nicht alles anders als in den Jahren zuvor, sondern vieles besser. So fand etwa die sozialliberale und egalitäre Gesetzgebung der sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet in Chile breite gesellschaftliche Unterstützung. Das Versprechen der linken Regierungen in Lateinamerika, für die soziale und politische Inklusion zu sorgen, wurde zwar nicht immer und überall und vor allem nicht nachhaltig eingelöst. Die gesellschaftlichen Forderungen an die Politik, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und Minderheitenrechte anzuerkennen, sind aber immer noch aktuell.

Schuldengipfel in Caracas ohne Ergebnis

Im Kampf gegen die Staatspleite gerät Venezuela unter Zugzwang. Erste Gespräche mit Gläubigern über eine Umschuldung brachten kein greifbares Ergebnis.

Frisch sind auch in vielen Ländern noch die bitteren Erinnerungen an die Strukturanpassungsprogramme des Washington Consensus in den 1990er-Jahren. Nicht zuletzt auch aufgrund der Verteufelung dieser Phase durch die nachfolgenden Präsidentschaften eines Lula in Brasilien oder einer Cristina Kirchner im Nachbarland.

Wenn heute Argentiniens Präsident Macri die notwendigen ökonomischen Reformen nur langsam voranbringen kann, hat das viel damit zu tun, dass er angesichts der schlechten internationalen Konjunktur und beschränkter parlamentarischer Unterstützung die Stimmung in der Gesellschaft im besonderen Maße berücksichtigen muss. Ähnlich geht es anderen zentrumsrechten und konservativen Kräften in Lateinamerika: Sie gehen zwar erfolgreich aus Wahlen hervor, haben aber ungleich begrenztere Gestaltungsmöglichkeiten als jene, über die linke Regierungen im letzten Jahrzehnt noch verfügt haben.

Dr. Claudia Ziller forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu Politikbereichen wie Lateinamerika und Entwicklungszusammenarbeit. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erschien auf der SWP-Website in der Rubrik „kurz gesagt„. 

 

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