Waffenlieferungen an den Irak: Für Debatten bleibt keine Zeit

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die nordirakische Großstadt Mossul ist nach Regierungsangaben nach monatelangem Kampf vollständig von der Besetzung durch Extremisten des Islamischen Staates (IS) befreit worden. [dpa, Archiv]

Militärhilfe für die irakischen Kurden sind angesichts des drohenden Völkermords an Jesiden und Christen richtig und dringend. Anhaltende Diskussionen könnten weitere Menschenleben kosten, warnt die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey. Der Westen müsse sich endlich von diffusen Ängsten verabschieden, dass eine militärische Unterstützung die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen oder die PKK begünstigen könnte.

Es ist ein erbitterter Kampf, den die kurdische Armee im Irak mit Unterstützung der USA gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ führt, um die islamistische Bedrohung abzuwenden und Hunderttausende fliehende Menschen vor einem drohenden Völkermord zu schützen. Währenddessen erlaubt sich Deutschland den Luxus, eine Scheindebatte zu zu der Frage führen, ob eine Waffenlieferung an die kurdische Armee richtig ist.

Zwar ist es für demokratische Gesellschaften unerlässlich, eine offene und transparente Diskussion über wichtige politische Entscheidungen zu führen und sich dafür auch die notwendige Zeit zu nehmen. Doch sollte das nicht unbedingt für politische Entscheidungen im Kontext von Krisen- und Kriegssituationen gelten, die weitreichende Folgen für Bevölkerungen, Regionen und Staaten haben. Solche Situationen erfordern ein möglichst rasches und konkretes Handeln und keinen weiteren Zeitverlust durch Diskussionen.

Die deutsche Scheindebatte

Die Auseinandersetzung in Deutschland über mögliche Waffenlieferungen an die kurdische Armee ist eine Scheindebatte. Sie nimmt die harten Fakten nicht zur Kenntnis und ignoriert die existentielle radikal-islamistische Bedrohung, den unersetzlichen Beitrag des kurdischen Widerstands zur Sicherheit und die stabilisierende Rolle der Kurden. Ferner ist die Debatte von diffusen Ängsten begleitet, die Ausdruck einer undifferenzierten und pauschalen Betrachtungsweise sind. Dazu gehört die Angst, dass Waffenlieferungen die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen im Nordirak oder auch die PKK begünstigen könnten.

Das Argument, dass die Waffen in die Hände außerstaatlicher Akteure fallen könnten, greift in diesem konkreten Fall jedoch nicht. In Relation zu der von IS ausgehenden existentiellen Bedrohung, die nicht nur regional, sondern auch global ist, darf dieses Argument nicht die höchste Priorität bekommen. Obwohl die islamistische Bedrohung geografisch weit entfernt zu sein scheint, wirkt sie sich auch auf den Westen aus, denn die Islamisten erheben einen universellen Machtanspruch und machen nicht Halt vor nationalen Grenzen.

Auch in Deutschland sind die Auswirkungen der Situation im Irak deutlich zu spüren. Zum einen leben in Deutschland viele kurdische Jesiden sowie andere Volksgruppen und Minderheiten, die von den Folgen betroffen sind und Unterstützung brauchen. Zum anderen umfasst die islamistische Rekrutierung auch Deutschland. Die islamistische Bedrohung im Irak betrifft folglich auch unsere Sicherheit.

In Zeiten der Globalisierung ist Sicherheit längst grenzüberschreitend und nicht mehr auf nationalstaatliche Grenzen beschränkt. Daher muss das oberste Ziel eindeutig sein, IS zu stoppen und die islamistische Bedrohung abzuwenden. Der drohende Völkermord an Jesiden und Christen erlaubt keine Zeit für Debatten, sondern erfordert verantwortungsvolles Handeln durch konkrete humanitäre und militärische Unterstützung derjenigen Kräfte, die einen erbitterten Kampf gegen die Islamisten leisten. Das sind die Kurden vor Ort.

Kurden als Stabilitäts- und Ordnungsfaktor

Die kurdische Armee ist derzeit die einzige effektive Kraft, die gegen IS kämpft. Ohne ihren Widerstand wäre IS weiter auf dem Vormarsch im Irak, in Syrien und in der Region. Der militärische und humanitäre Beitrag, den die Kurden trotz ihrer begrenzten militärischen Schlagkraft und Ressourcen zur Sicherheit vor Ort liefern, ist zugleich auch ein Beitrag zu unserer Sicherheit. Dieser Fakt muss auch im Bewusstsein der politischen Eliten hierzulande ankommen. Obwohl die Kurden dafür öffentlich Anerkennung verdient haben, bleiben die Entscheidungsträger hierzulande stumm.

Ferner muss endlich konstatiert werden, dass die Kurden längst – und nicht erst mit der jetzigen Eskalation – zu einem sichtbaren und unverzichtbaren Ordnungs- und Stabilitätsfaktor im Irak und in der regionalen Politik geworden sind. Trotz der autoritären und ausgrenzenden Politik der Zentralregierung in Bagdad haben sie sich bislang nicht vom Irak abgekoppelt. Dass die Chance auf einen eigenen kurdischen Staat näher gerückt ist, hat schlichtweg mit dem inneren Zerfallsprozess des Irak zu tun. Er wird sich wohl langfristig schwer aufhalten lassen. Sollte es dazu kommen, wäre eine Abspaltung der Kurden im Irak folgerichtig und notwendig. In diesem Falle hätten die Kurden internationale Anerkennung verdient.

Waffenlieferungen befördern nicht die Unabhängigkeit der Kurden

Es ist daher abwegig zu glauben, Waffenlieferungen seien eine indirekte Ermutigung der Kurden zur Unabhängigkeit. Beides hat zunächst gar nichts miteinander zu tun. Auch die diffuse Angst, dass die Waffen an die Hände der als Terrororganisation eingestuften PKK gelangen, ist unbegründet. Die Waffen gehen an die kurdische Regionalregierung und ihre Armee. Zwar kämpfen derzeit die PKK und die syrisch-kurdische PYD – die ja schon länger gegen die Islamisten in Syrien vorgeht und die dortige Bevölkerung schützt – gemeinsam mit der kurdischen Armee gegen die Islamisten. Doch dieses länderübergreifende Bündnis unter den Kurden ist lediglich aufgrund der einzigartigen Bedrohung der kurdischen Siedlungsgebiete durch IS zustande gekommen. Als Anzeichen für die Entstehung eines Groß-Kurdistans kann es nicht gedeutet werden.

Das gemeinsame Agieren der Kurden gegen die Islamisten wird von der Staatenwelt aber auch mit Wohlwollen und Erleichterung aufgenommen, da es zur Sicherheit erheblich beiträgt. Bestehende Bedenken gegenüber der PKK werden in diesem Kontext ausgeblendet. Selbst die Türkei hat bislang keine Bedenken oder Kritik geäußert und führt mit der Untergrundorganisation seit einiger Zeit direkte Friedensgespräche.

Deutschland muss sich zur PKK neu positionieren

Insgesamt stellen diese Entwicklungen die bisherige Haltung zur PKK in Frage und werfen die Frage des zukünftigen Umgangs mit ihr erneut auf. Der Druck, eine Neubewertung der PKK vorzunehmen, steigt – auch in Deutschland. Erfolgreiche politische Anpassungsprozesse sind aber nicht mit alten, sondern nur mit neuen vorausschauenden Strategien zu erreichen. Politische Neubewertungen dürfen nicht aufgeschoben werden. Spätestens dann, wenn die Friedensgespräche zwischen der Türkei und der PKK zum Erfolg führen, muss sich auch Deutschland klar positionieren.

Unabhängig davon, wohin die Entwicklungen führen werden, ist es aber an der Zeit, die traditionelle Wahrnehmung der Kurden als destabilisierenden Faktor abzulegen und die autonomen Kurdenregionen als neuen Ordnungsfaktor in der Region anzuerkennen. Das bedeutet auch, die bereits existierende De-facto-Staatlichkeit der Region Kurdistan im Irak anzuerkennen und ihre staatliche Unabhängigkeit in Konzepte für eine mittel-oder zumindest langfristige Strategie einzubeziehen. Möglicherweise würde ein unabhängiger kurdischer Staat der Region mehr Stabilität in bringen als ein innerlich zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden zerrissener irakischer Staat, der ständig neue Unruhen und Krisen hervorruft.

Die Autorin

PD Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin an der Freien Universität Berlin. Zu ihren Schwerpunkten gehören u.a. die Türkei, der Kurdenkonflikt und der Zypernkonflikt.

 

 

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