Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen, Pressefreiheit verteidigen!

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

'Während Minister der Macron-Regierung öffentlich versicherten, französische Waffen würden von Saudi-Arabien in seinem Krieg im Jemen nicht benützt, hatte der französische Geheimdienst längst aufgeschrieben, wie die Saudis die Waffen im Jemen genau verwendeten." [EPA-EFE/ALI HAIDER]

Hinter den von Ministern der Macron-Regierung unter Druck gesetzten Journalisten versammelten sich französische Zeitungen, Fernsehsender und Agenturen aller politischen Richtungen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben, schreiben Yannick Jadot und Sven Giegold.

Yannick Jadot und Sven Giegold, den Spitzenkandidaten der Grünen aus Frankreich und Deutschland für das Europäische Parlament.

Am 14. April 2019 veröffentlichten französische Journalisten auf www.disclose.ngo, dass französische Waffen im Jemenkrieg eingesetzt werden. Und noch schlimmer: Während Minister der Macron-Regierung öffentlich versicherten, französische Waffen würden von Saudi-Arabien in seinem Krieg im Jemen nicht benützt, hatte der französische Geheimdienst längst aufgeschrieben, wie die Saudis die Waffen im Jemen genau verwendeten.

Zehn Tage später, Europa trauerte noch um das schreckliche Feuer in Notre Dame in Paris, wurden zwei Journalisten von Disclose und ein weiterer von Radio France vom französischen Militärgeheimdienst DGSI vorgeladen. Während die Irreführung der Öffentlichkeit für die Minister bisher folgenlos blieb, stehen jetzt die Aufdecker des Skandals unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt auf Initiative des französischen Verteidigungsministeriums wegen „Verrats von Verteidigungsgeheimnissen“ gegen die Journalisten. Geoffrey Livolsi und Mathias Destal von Disclose.ngo wurden in der Vorladung gewarnt, dass auf die ihnen vorgeworfenen Straftaten Gefängnis droht, laut französischem Gesetz Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und Geldstrafe von bis zu 75.000 Euro.

Hinter den unter Druck gesetzten Journalisten versammelten sich französische Zeitungen, Fernsehsender und Agenturen aller politischen Richtungen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben. Die Journalisten verdienen eine Medaille, nicht Gefängnis. Die Journalisten haben bei ihrer Arbeit alle journalistischen Sorgfaltspflichten beachtet und keine französischen Sicherheitskräfte in Gefahr gebracht. Die Minister der Macron-Regierung versichern der Öffentlichkeit, dass französische Waffen nicht in den Jemen kämen oder, wenn sie sich im Land befinden würden, nur zu defensiven und nicht schädlichen Zwecken eingesetzt würden.

Dank der Journalisten wissen wir, dass die Minister das wider besseres Wissen gesagt haben. Die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, eine mögliche Anklage, ein Prozess und Urteile gegen die drei Journalisten bedrohen nicht nur die Pressefreiheit in Frankreich, sondern in ganz Europa. Emmanuel Macron gibt sich gern als Gegenpol zum autoritären ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Dass Macron EU-Regeln bricht und statt seinen in die Irre führenden Ministern die Journalisten anzeigen lässt, hilft Viktor Orban geradezu als Entschuldigung, wenn er weiter in Ungarn Rechtsstaat und Pressefreiheit untergräbt.

Zum Schutz von Hinweisgebern und Journalisten haben die EU-Institutionen erst im März ein Whistleblower-Schutzgesetz beschlossen. Die Grünen haben sich erfolgreich für diese neue EU-Richtlinie eingesetzt und die stille aber sture Blockade der französischen und deutschen Justizminister im Ministerrat überwunden. Das skandalöse Verfahren gegen die drei französischen Journalisten wirft ein Schlaglicht auf die im Kompromiss enthaltene Ausnahme bei Fragen der nationalen Sicherheit. Die Ausnahme vom Whistleblowerschutz für nationale Sicherheitsinteressen wurde Teil eines Kompromisses auf Drängen der nationalen Minister. Wir Grünen fordern, unnötige Beschränkungen fallen zu lassen, wenn die EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden.

Eine Gefahr ist nicht nur die Verfolgung der Journalisten. Waffenausfuhren aus Frankreich und Deutschland nach Saudi-Arabien verstoßen gegen einen Gemeinsamen Standpunkt der EU. Die EU-Außenminister haben 2008, unter französischem Vorsitz, acht verbindliche EU-Kriterien für Waffenausfuhren beschlossen. Kriterium zwei dieses Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP verpflichtet die 28 Mitgliedstaaten, Waffenlizenzen zu verweigern, wenn die eindeutige Gefahr besteht, dass die Technologie für Kriegsverbrechen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden.

Eine Genehmigung ist nach dem vierten Kriterium auch dann zu verweigern, wenn eindeutig droht, dass die Empfänger der Waffen sie aggressiv gegen einen anderen Staat einsetzen oder ihre Weitergabe die regionale Stabilität gefährdet. Die UNO identifizierte seit 2015 zahlreiche Kriegsverbrechen im Jemen, begangen von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen, die französische Rüstungsexporte im Wert von Dutzenden von Milliarden Euro erhalten haben. Die UNO bezeichnet die Folgen des von Saudi-Arabien geführten Krieges als die schwerste humanitäre Krise der Welt, einschließlich Hungersnot und Cholera als direkte Folge einer Marine- und Luftblockade. Der Verstoß gegen die EU-Kriterien für Waffenexporte durch Saudi-Arabien im Jemen ist klar, gut dokumentiert und offensichtlich. Daher sind Waffenexporte aus der EU nach Saudi-Arabien nach EU-Regeln illegal. Das stärkere und souveräne Europa, von dem Macron spricht, muss auf funktionierender Rechtsstaatlichkeit aufbauen. Die ständige Verletzung europäischer Regeln missachtet nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, sondern behindert auch alle Fortschritte beim Aufbau eines stärkeren Europas.

Doch Präsident Macron erklärte letzte Woche, entgegen aller von den Journalisten enthüllten Fakten, dass er der saudischen Regierung glaubt, dass die französischen Waffen nicht gegen Zivilisten verwendet werden. Der Präsident der Nation, die die Menschenrechte erfunden hat, vertraut auf eine absolute Monarchie, dass sie natürlich die Menschenrechte respektiert? Die saudische Regierung hat kurz nach Ostern 37 Bürger mit dem Schwert enthaupten lassen, weil sie Demonstrationen organisiert hatten. Berichten zufolge wurde ein Toter danach noch öffentlich gekreuzigt. Während der französische Präsident vor allem der Verteidigungsindustrie dient, müssen die Bürger die Verteidigung des europäischen Rechts übernehmen. Es ist Bürgerprotesten zu verdanken, dass am 10. Mai ein saudisches Schiff in Le Havre ohne französische Waffen ablegen musste, für deren Export Präsident Macron noch grünes Licht gegeben hatte. Es ist höchste Zeit, dass der Präsident, auch in dieser Frage, auf die von ihm vertretenen Bürger hört und seine Politik dramatisch ändert.

In Deutschland haben sich die Regierungsparteien inzwischen auch darauf geeinigt, die europäischen Regeln nicht einzuhalten. Die Christdemokraten unterstützen offen Waffenexporte in die wahhabitische Monarchie. Die Sozialdemokraten lehnten Exporte zuerst ab, stimmten dann aber in einem Kompromiss Exporten zu, wenn Bauteile europäischer Partner bei der Produktion gemischt werden. Der Kompromiss der Großen Koalition erlaubt den Export von Waffen wie zum Beispiel Eurofighter Kampfflugzeugen auch nach Saudi-Arabien, solange die deutschen Teile – je nach Größe – nicht mehr als zehn oder 20 Prozent des gesamten Waffensystems ausmachen. Die deutsche Koalitionsregierung respektiert nicht, wie schon die Macron-Regierung, das verbindliche Ausfuhrregime und erweckt den Eindruck, dass die Einhaltung der EU-Kriterien handelbar gegen die Gunst anderer Regierungen sei. Eine wertebasierte europäische Außenpolitik ist auf Grundlage des Beharrens auf illegalen Exporten von Macrons En Marche und Annegret Kramp-Karrenbauers CDU und der prinzipienlosen Position der SPD von Andrea Nahles nicht möglich.

Die regelbrechende Politik in Frankreich und Deutschland ist ebenso inakzeptabel wie die verdächtige Geheimhaltung des deutsch-französischen Abkommens über Waffenexporte im Anhang zum neuen Elysée-Vertrag. Die Regierungen auf beiden Seiten des Rheins haben mit der für zu lange Zeit geheimen Vereinbarung gezeigt, dass sie die acht EU-Kriterien für Waffenexporte lieber umgehen als sie zu stärken. Gemeinsame europäische Regeln müssen auf den bestehenden acht Kriterien aufbauen und transparent ausgehandelt werden.

Wir Grünen haben vorgeschlagen, die in Form eines Gemeinsamen Standpunktes 2008 von den Außenministern beschlossenen Regeln im Rahmen des neuen Europäischen Verteidigungsfonds in das Gemeinschaftsrecht der EU aufzunehmen. Während die Entscheidung der Minister allein nur unter ihnen durchgesetzt werden kann, wird ein EU-Gesetz von der Kommission vorgeschlagen, von Parlament und Rat beschlossen und kann von der EU-Kommission und – falls erforderlich – dem Europäischen Gerichtshof durchgesetzt werden. Christdemokraten, Liberale und Teile der Sozialdemokraten haben unseren Vorschlag jedoch nicht unterstützt.

Wir werden die von Journalisten offenbarte Wahrheit und die Forderungen der Bürger aus Le Havre und anderswo in das nächste Europäische Parlament tragen. Wir Grüne wollen Menschenrechte und europäischer Werte als Entscheidungsgrundlage für Waffenexporte mit der vollen Kraft eines europäischen Gesetzes. Europa braucht ein kohärentes und umfassendes System für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, einschließlich einer wirklich gemeinsamen, harmonisierten und durchsetzbaren Waffenexportpolitik. Industrielle Zusammenarbeit bei der Produktion und Kohärenz bei den Ausfuhren sind zwei Seiten derselben Medaille.

Das Europaparlament hat schon im Februar 2016 ein Waffenembargo gegen die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen-Konflikt gefordert. Dies war eine grüne Initiative. Das Parlament wiederholte seine Forderung in den Jahren 2017 und 2018. Es ist höchste Zeit, dass der Präsident und die Kanzlerin auf die Stimme der europäischen Demokratie hören und die europäische Rechtsstaatlichkeit verteidigen.

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