Vertrauensbildende Maßnahmen für den Westbalkan!

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Mazedonien will in die NATO. Doch das setzt die Namensänderung voraus. [Regierung der Republik Mazedonien]

Es heißt Serbien, Albanien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina hätten noch viel zu tun vor einem EU-Beitritt, vor allem bei ihrem Bekenntnis zur EU. Mazedonien entscheidet am 30. September nicht nur über den Staatsnamen und damit über die Befriedung eines langwierigen Disputs mit Griechenland. Die Zustimmung der Mazedonier ist auch Voraussetzung für eine Aufnahme des Landes in NATO und EU. Sie wäre ein wichtiger Schritt für langfristige Stabilität und weitere Beitrittsperspektiven im Westbalkan.

Natürlich ist die EU nicht mehr dieselbe Verheißung wie vor 15 Jahren, als die Region glückselig in Thessaloniki ihre „Beitrittsperspektive“ entgegennahm. Zynisch könnte man sagen: Selbstschädigende Schaukämpfe (wie in Ungarn), Gewaltsam unterdrückte Proteste (wie in Rumänien) oder spektakulär scheiternden Größenwahn (wie in Großbritannien) bekommen die Staaten auf dem Westbalkan auch ohne vorherigen EU-Beitritt hin.

Es gilt aber auch: Ohne die anderen Europäer im Rücken ist es für die überwiegend westlich gesinnten, sehr gut ausgebildeten jungen Eliten im Westbalkan weitaus schwerer, gegenüber den Oligarchen in der Region die Oberhand zu gewinnen. Ohne die Aussicht auf EU-Integration ist kaum Auslandskapital zu gewinnen. Und ohne die Europäischen Institutionen als Garanten für die Einhaltung getroffener Absprachen sind die vielen latenten Konflikte kaum zu lösen, können Vertrauen und Zusammenarbeit nicht wachsen.

Umgekehrt kann aber auch die Europäische Union keine stabilen Verhältnisse erreichen, wenn im Westbalkan ihrem Wertemodell feindlich gesinnte Kräfte aus Russland, der Türkei, Saudi-Arabien und China eine strategische Spielwiese haben, wenn eingefrorene Konflikte jeden Fortschritt hemmen und wenn korrupte Regierungen kriminellen Banden Freiräume gewähren.

Der Westbalkan ist für die EU nicht der lästige Hinterhof, den man ignorieren und verstecken könnte. Er ist der Innenhof, ohne den das gemeinsame Haus nicht in Ordnung zu bringen ist.

Am Ende wird es nicht auf Regierungschefs ankommen. Sie können Ziele setzen, Kriterien definieren, Absprachen treffen. Den Innenhof in Ordnung bringen und in Ordnung halten, das können nur alle gemeinsam: Bevölkerung, organisierte Zivilgesellschaft, Wirtschaft und staatliche Verwaltung.

Deshalb hat die Europäische Bewegung in ihr diesjähriges politisches Programm auch den Satz aufgenommen: „Der ‚Berliner Prozess‘ zur Integration des Westbalkans muss verstärkt demokratisch organisierte Kräfte aus der EU und in den Westbalkanstaaten einbinden und wirkmächtig unterstützen. Nur so können Pluralismus und Demokratie grenzüberschreitend gestärkt werden.“

Wie eng die Abhängigkeiten längst sind, zeigt zum Beispiel der Bereich Migration. Junge Menschen vom Westbalkan sind beispielsweise in den Pflegeberufen bei uns inzwischen unentbehrlich und tragen maßgeblich zum Familieneinkommen zuhause bei. Junge Akademiker unterstützen den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Erfolg in den EU-Staaten und leisten einen unersetzlichen Transfer von Wissen und Erfahrung in die Region.

Felder wie dieses bieten viel Raum für Absprachen und gemeinsame europäische Politik, auch schon vor dem EU-Beitritt der Region. Wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Verwaltungen im gemeinsamen Interesse gut zusammenarbeiten, dann können am Ende auch die Regierungen am Ende mit dem staatlichen Vollzug des Beitritts erfolgreich sein.

Gelingen kann dies aber nur, wenn wir in der EU das Vertrauen gerade der jungen Bewohnerinnen und Bewohner des Westbalkans (wieder-)gewinnen. Denn ohne deren Vertrauen in eine europäische Zukunft, in unser aller Verlässlichkeit, wird es nicht gehen. In dieser Hinsicht stehen wir nach den Erfahrungen, die die Menschen in der Region über die letzten 30 Jahre mit uns gemacht haben, vor einer echten Herausforderung.

Weitere Informationen zu den politischen Forderungen der Europäischen Bewegung: EBD-Politik 2018/19

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eur

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