USA und China: Ein Hauch von Realität

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US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping. [JIM LO SCALZO/FILIP SINGER/EPA]

US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping bringen die amerikanisch-chinesischen Beziehungen bei ihrem ersten Treffen auf Normalmaß.

Den Höhepunkt seines internationalen Einflusses hat der chinesische Präsident Xi Jinping vermutlich am 17. Januar 2017 mit seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos erreicht. Inmitten der allgemeinen Unordnung und der nationalistischen Atmosphäre, die der neue US-Präsident durch seine schrille Rhetorik und seine launenhaften Exekutivanordnungen freigesetzt hatte, wurde das chinesische Staatsoberhaupt als Stimme der Vernunft wahrgenommen. Xi Jinping trat in Davos als stärkster Befürworter der Globalisierung auf. Er übte scharfe Kritik an den protektionistischen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik, die Donald Trump und viele aus seinem Umfeld wiederholt geäußert hatten. „Einen Handelskrieg kann niemand gewinnen“, versicherte Xi Jinping sachlich und ernsthaft den versammelten Ehrengästen. Viele Beobachter schlossen daraus, dass China bereit sei, die globale Führungsrolle zu übernehmen, die mit der Vereidigung des neuen, exzentrischen US-Präsidenten vakant geworden war.

Folgerichtig wurde das erste Treffen der beiden Staatsoberhäupter, das vom 6. bis 7. April 2017, auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida stattfand, als Großereignis mit potenziell weitreichenden Konsequenzen erwartet. Schließlich handelte es sich, mit den Worten des Economist, um das Aufeinandertreffen eines „America First“- und eines „China First“-Strategen. Niemand zweifelte daran, dass Xi Jinping, der mächtigste chinesische Regierungschef seit Jahrzehnten, das Treffen in einem würdevollen, professionellen und vielleicht auch etwas unspektakulären Stil abhalten würde. Nur ein paar besonders mutige Beobachter trauten es sich zu, Voraussagen über das Betragen des impulsiven und unerfahrenen Donald Trump zu machen. Allerdings entsprach es den allgemeinen Erwartungen, dass der stets effiziente und gut vorbereitete Xi Jinping die mangelnde Erfahrung des amerikanischen Präsidenten schonungslos ausnutzen würde.

„Trump schien, den Dialog in jeder Hinsicht zu dominieren und er brachte es fertig, seinen Gesprächspartner Xi für den Großteil des Treffens in die Defensive zu drängen.

Dazu kam es allerdings nicht. Vielmehr hat es den Anschein, dass Trump den Dialog in jeder Hinsicht dominierte und es fertigbrachte, seinen Gesprächspartner für den Großteil des zweitägigen Treffens in die Defensive zu drängen. Gleichzeitig blieb Trump freundlich und respektvoll, ohne sich peinliche Ausrutscher zu leisten. Rückblickend erklärte der US-Präsident, einen „gewaltigen Fortschritt“ in der amerikanisch-chinesischen Zusammenarbeit erreicht zu haben und bezeichnete seine Beziehung zu Xi Jinping als „hervorragend“. In einem Tweet gab er bekannt, eine Atmosphäre von Freundschaft und gegenseitigem Wohlwollen geschaffen zu haben. Es hat also tatsächlich den Anschein, als habe Trump im Laufe des zweitägigen Treffens vorsichtig in eine Rolle gefunden, die an das traditionelle Auftreten der Vereinigten Staaten auf der globalen Bühne erinnert. Damit scheint ein neuer, wenn auch noch fragiler Realitätssinn ins Weiße Haus eingekehrt zu sein.

Der Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt

Das Treffen wurde offensichtlich vom völlig unerwarteten Raketenangriff des US-Militärs auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt überschattet, der am 6. April als Vergeltungsschlag auf den Einsatz chemischer Waffen gegen die syrische Zivilbevölkerung erfolgte. Dadurch konzentrierte sich die globale Aufmerksamkeit auf Präsident Trump und seinen Stab. Trump klärte seinen Gast während des Abendessens über den bevorstehenden Angriff auf, kurz bevor die ersten Tomahawk-Marschflugkörper in die syrischen Militäranlagen einschlugen. Xi Jinping brachte murmelnd sein Verständnis für diesen Schritt zum Ausdruck, angesichts der Tatsache, dass Assads chemische Waffen viele unschuldige Kinder getötet hatten. Tatsächlich war die chinesische Delegation sehr aufgebracht darüber, in die peinliche Rolle gebracht worden zu sein, der US-amerikanischen Machtdemonstration als Publikum aus der ersten Reihe beiwohnen zu müssen. China hat stets eine Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten vertreten, auch im Fall eines Bürgerkriegs. Zudem steht China der russischen Pro-Assad-Haltung ziemlich nahe, weil es sich darum sorgt, dass ein Sturz des Assad-Regimes eine weitere Destabilisierung der Lage zur Folge hätte.

US-Außenminister Rex Tillerson erklärte anschließend, dass es sich bei dem Raketenangriff auf das syrische Flugfeld um eine einmalige Aktion handle und dass keine stärkere Involvierung der Vereinigten Staaten in den syrischen Bürgerkrieg bevorstehe. Dennoch konnte Donald Trump der Welt durch den Militärschlag demonstrieren, dass er kein Papiertiger ist und sich nicht davor scheut, seinen aufbrausenden und pompösen Worten auch Taten folgen zu lassen. Was sagt dies über seine Bereitschaft aus, auch gegenüber Nordkorea entschlossene Schritte zu ergreifen, um Kim Jong-un an der Weiterentwicklung von Atomwaffen und Interkontinentalraketen zu hindern?

„Trump wiederholt erklärte , dass Washington sehr wohl zu einem Alleingang bereit wäre, sollte China nicht sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um ein Umdenken Nordkoreas zu erwirken.

Trump und Xi waren sich darüber einig, dass das nordkoreanische Atomprogramm „ein sehr bedenkliches Stadium“ erreicht habe, nicht aber über angemessene Lösungsversuche. Sowohl vor als auch während der Gespräche erklärte Trump wiederholt, dass Washington sehr wohl zu einem Alleingang bereit wäre, sollte China nicht sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um ein Umdenken Nordkoreas zu erwirken (ein Alleingang könnte möglicherweise einen Militärschlag gegen Nordkorea oder, wahrscheinlicher, die atomare Wiederbewaffnung Südkoreas beinhalten). Ein paar Tage später beorderte Trump einen Flugzeugträger in die Nähe der koreanischen Halbinsel.

Engere Handelsbeziehungen

Nicht erst während der Gespräche hat Trump seinen Gast hinsichtlich der Chinesisch-Amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen stark unter Druck gesetzt. Die Staatsoberhäupter einigten sich schnell auf einen 100-Tage-Plan für Handelsgespräche mit dem Ziel, US-Exporte nach China zu erhöhen und so das US-Außenhandelsdefizit in Höhe von 357 Milliarden US-Dollar zu verringern. Die chinesische Seite erklärte, ihrerseits stark an einer Reduzierung des Handelsüberschusses gegenüber den USA interessiert zu sein, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Um einen Handelskrieg mit den USA abzuwenden, bot Xi Jinping sogar an, den 2003 erlassenen Einfuhrstopp für US-amerikanisches Rindfleisch nach China aufzuheben. Außerdem stellte er einen besseren Marktzugang für amerikanische Investitionen in China in Aussicht, insbesondere in Bezug auf Wertpapiere und Versicherungsunternehmen.

Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, haben sich Donald Trump und Xi Jinping außerdem darauf geeinigt, die unter Barack Obama begonnenen Verhandlungen über ein Bilaterales Investitionsabkommen (Bilateral Investment Treaty, BIT) voranzutreiben und über „praktische Kooperationen in Infrastruktur, Bauwesen und Energie“ zu beraten. Xi Jinping hat die Vereinigten Staaten ermutigt, eng mit dem chinesischen Großprojekt „One Belt, One Road“ zusammen zu arbeiten, Trump hat diesbezüglich Interesse signalisiert. Auch in Bezug auf die Forderung aus Washington, China möge seine 25-prozentige Einfuhrsteuer auf ausländische Kraftfahrzeuge senken, scheint ein Fortschritt möglich. Im Gegenzug wünscht sich China eine Lockerung der Restriktionen, die es chinesischen Firmen erschweren, US-amerikanische High-Tech-Produkte und -Firmen zu erwerben, wie im Fall der Firma Axitron, deren Übernahme durch eine chinesische Firma Ende 2016 von den US-Behörden verhindert wurde.

Prof. Klaus W. Larres, Ph.D., ist Mitglied des Institute for Advanced Study (IAS) in Princeton, New Jersey. Darüber hinaus ist er Richard M. Krasno Distinguished Professor of History and International Affairs an der University of North Carolina und Non-residential Senior Fellow am Center for TransatlanticRelations an der Johns Hopkins University’s School of AdvancedInternational Studies (SAIS) in Washington, DC.

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