USA: Der belohnte Kampf gegen das Establishment

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

"America first" oder gemeinsam mit Europa: Wo wird sich Amerika unter einem Präsidenten Trump im globalen Mächtekonzert positionieren? [Foto: Orhan Cam / Shutterstock]

Man kann die US-Wahl als riesige populistische Welle abtun, als einen „Brexit 2.0“, meint Petra Erler. Man kann den Sieg von Donald Trump aber auch als einen Aufschrei der Verzweifelten bezeichnen – und sich fragen, ob die US-Medien mit ihrer Kungelei nicht eher zum Scheitern von Hillary Clinton beitrugen.

Das Wahlergebnis von Washington D.C.  (94 Prozent für Clinton, 4 Prozent für Trump) ist wahrscheinlich der deutlichste Ausdruck dessen, was in den USA schief lief und am Ende Donald Trump die Präsidentschaft bescherte.  Entfremdeter kann eine Hauptstadt von der Stimmungslage im Land kaum sein. Dieser tiefe Graben ist die eigentliche Last der nächsten amerikanischen Präsidentschaft, zusätzlich zu den vielen Wunden, die sich beide Seiten im amerikanischen Wahlkampf zufügten.

Die Wahlkampfstrategie des Kampfes gegen das Establishment,  gegen den „Sumpf“, die Donald Trump von Anfang an eingeschlagen hatte, ist vom Wähler belohnt worden.  Gegenüber den Wahlen 2012 sind es nicht nur weiße Wähler, die Trump gewinnen konnte, er hat auch bei den Minderheiten stärker punkten können, als damals Mitt Romney. Frau Clinton dagegen konnte diese Wählergruppen nicht so mobilisieren, wie das Präsident Obama 2012 gelang. Deshalb ist es auch falsch, zu behaupten, die Weißen hätten gegen die diejenigen mit anderer Hautfarbe zurückgeschlagen, wie das auf CNN zu hören war. Eine Bloomberganalyse zufolge war Trump bei Wählern besonders erfolgreich, deren Jahreseinkommen bei 25.000 bis 30.000 Dollar liegt.

In einem Land, in dem mehr als zwei Drittel aller Menschen stabil seit Monaten glaubt, es liefe alles in die verkehrte Richtung,  überrascht es dann doch nicht so sehr, dass Fox Nachwahlprognosen zufolge 78 Prozent aller Wählerinnen und Wähler schon seit Monaten gewusst haben, wem sie am Ende ihre Stimme geben würden.  38 Proztent haben eine Richtungsänderung im Land für entscheidend gehalten. Nur jeweils 22 Prozent hatten nach der Stimmabgabe erklärt,  „Erfahrung“  bzw. „Ehrlichkeit“ hätten ihre Wahlentscheidung bestimmt.

Viele Umfragen in den USA, ganz besonders Medienumfragen, haben das nicht korrekt widergespiegelt. Auch in deutschen Medien wurden mit Vorliebe Umfrageergebnisse präsentiert, die Frau Clinton als klare Siegerin ausmachten. Clear Real Politics hat das tägliche Stimmungsbild für alle nachvollziehbar dokumentiert. Und IBD/TIPP Poll lag erneut richtig und erwies sich damit in  drei aufeinanderfolgenden Präsidentschaftswahlkämpfen als zuverlässiges Vorhersageinstrument.

Die demokratische Partei vor einem Scherbenhaufen

Am Ende dieses Wahlkampfes steht die demokratische Partei vor einem Scherbenhaufen.  Der Wähler hat sie abgewählt. Frau Clinton, für die die Partei alles gemacht hat, hat 163,641 mehr Wähler als Trump überzeugt und dennoch aufgrund des Wahlsystems verloren (anderen Bewerbern ist vor ihr in der Geschichte der USA das Gleiche widerfahren). Jetzt droht den Demokraten ein Richtungsstreit: Sind es Progressive, wie Sanders oder Warren, die mit einer ambitionierten Veränderungsagenda punkten könnten, oder muss die Partei weiter nach rechts rücken?

Auch viele US-Medien müssen sich fragen, ob ihre Kungelei mit der Clinton-Kampagne nicht eher zum Scheitern beitrug?  Was, wenn viele Bürgerinnen und Bürger ihnen einfach nicht mehr glaubten? Sie als zu einseitig wahrnahmen? Und was ist mit der kulturellen Elite des Landes, die ihre Hoffnung auf Clinton setzte, und dabei jedes Maß verlor. Wie mag man das empfunden haben, dass Madonna im Falle eines Clinton-Siegs blow jobs anbot?  (Sie hat das Angebot später zurückgezogen.)  Oder wie wurde das Lachen der reichen Spender aufgenommen, als Hillary Clinton von den „Bedauernswerten“ (basket of deplorables), die Trump hinterher rennen, sprach. Hat niemand gemerkt, wie viele  Menschen, die „stolz waren, bedauernswert zu sein“, plötzlich die sozialen Medien bevölkerten?

Clinton und Trump waren die mit Abstand unbeliebtesten Kandidaten, die je gegeneinander antraten. Beide haben im Wahlkampf polarisiert – sehr verschieden, aber beide in übelster Weise. Nun stellt sich raus, das der „willige Agent des Kremls“, der „Rassist“, der „Sexist“, der „ordinäre Typ“ mit der „Sprache eines Viertklässlers“, der „Polit-Clown“,  ja sogar „Hitler“, die Mehrheit der US Wahlmänner hinter sich hat.

Hillary Clinton hat die Wahl nicht verloren, weil sie eine Frau ist. Sie hat sie verloren, weil ihr nicht genug Menschen abgenommen haben, dass sie eine gute Wahl für die Zukunft des Landes wäre. Dass, was sie bereits 2008 im Vorwahlkampf gegen Obama zu Fall brachte, hat sie erneut zu Fall gebracht.

Man kann die US-Wahl als riesige populistische Welle abtun. Ein „Brexit 2.0“ in gigantischem Ausmaß. Man kann dieses Wahlergebnis aber auch als einen  Aufschrei der Verzweifelten bezeichnen, und die ökonomischen und sozialen Daten der USA liefern die Erklärung dafür. Das ist die eigentliche Tragödie.

Auch im Zeitalter des sogenannten Postfaktischen sind es am Ende nicht Ängste oder Gefühle, sondern die eigene soziale Lage, die „economy stupid,“ die Wählerentscheidungen prägt. Trump hat das erkannt und in beispielloser Weise vermarktet. Der politische Mainstream nicht. Das muss uns allen zu denken geben.

In seiner ersten Rede nach dem Sieg hat Trump die Hände zur Versöhnung der tief gespaltenen USA ausgestreckt. Er hat sich auch zu Kooperation mit anderen Völkern bekannt. Unterschiedslos. Das hätte Hillary Clinton so nicht gesagt und das ist vielleicht der wichtigste Bruch mit dem Denken des Washingtoner „Establishments“, den wir in der Wahlnacht bei Trump erlebt haben.

Die Zeit wird zeigen, was ein Präsident Trump bedeutet, ob er mit dem Amt wächst. Und es unsere Aufgabe, ihm dabei zu helfen, denn auch eine USA unter Trump ist unser Partner und Freund. Wenn ich die Rede von Hillary Clinton zur Wahlniederlage richtig verstanden habe, dann erwartet sie das auch von uns.

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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