US-Wahl: Ein Schluck Whiskey, und dann Clinton wählen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die US-Präsidentschatftskandidatin Hillary Clinton [Mike Mozart/Flickr]

Ob Hillary Clinton oder Donald Trump – die Hoffnung stirbt zuletzt. An dieses Sprichwort erinnert die Einschätzung vieler politischer Beobachter, was die Zeit nach den US-Präsidentschaftswahlen betrifft.

Der Umstand, dass erstmals in den USA eine Frau reelle Chancen hat, oberste Repräsentantin der größten Weltmacht westlicher Prägung zu werden, hätte sich ein anderes Umfeld verdient. Nach dem monatelangen Wahlkampf, der von wechselseitigen Verdächtigungen, massiven Vorwürfen, verbalen Attacken und aufklärungswürdigen Veröffentlichungen gekennzeichnet war, kann man nur hoffen, dass der politische Apparat, also die Administration, letztlich dafür sorgt, dass das Weiße Haus ein Sicherheitsfaktor in einer unruhigen Welt bleibt.

Derzeit bestimmen viele Unsicherheiten das öffentliche Meinungsbild. In Europa hätte der Republikaner Donald Trump mit seinen politischen Ansichten keine Chance gegen die Demokratin Hillary Clinton. Gleichzeitig sind sich aber auch viele bei der Frau des ehemaligen US-Präsidenten nicht unbedingt sicher, ob sie die richtige Wahl ist.

Ein Schluck Whiskey, und dann Clinton wählen

Wie schwierig die Entscheidung für verantwortungsbewusste Wähler ist, macht Helene von Damm deutlich. Die gebürtige Österreicherin wanderte 1959 in die USA aus und machte dort eine Bilderbuchkarriere. Sie stieß zum Wahlkampfteam von Ronald Reagan, als dieser um den Gouverneursposten von Kalifornien kämpfte, wurde schließlich seine persönliche Sekretärin und war mit ganzem Herzen Republikanerin. Als Reagan zum Präsidenten der Vereinigten Staaten aufstieg, machte er von Damm zur Chefin des Personalressorts im Weißen Haus. Schließlich wurde sie 1983 Botschafterin in Österreich, wo sie heute wieder lebt.

US-Wahlen: Wenn Europa wählen dürfte…

Wenn Europa in der US-Präsidentschaftswahl abstimmen dürfte, würde Hillary Clinton mit überragender Mehrheit gewinnen. Dennoch bekäme Donald Trump viel Zuspruch aus dem zuwanderungsfeindlichen Mitteleuropa sowie aus rechtsextremen Parteien Westeuropas. EURACTIV Brüssel berichtet.

In einem Presse-Interview machte sie kein Hehl aus der für sie schwierigen Wahlentscheidung. Auch Tage nach diesem Outing merkt man ihr an, dass sie leise Gewissensbisse plagen, sich offen deklariert zu haben, nicht für den Republikaner sondern für die Demokratin zu stimmen. Zumal auch Hillary keine voll überzeugende Kandidatin ist. Sie hält aber an ihrem Statement fest, das den Zwiespalt zeigt, mit dem sich viele Amerikaner konfrontiert sehen: „Ich nahm einen großen Schluck Whiskey und wählte Hillary Clinton. Momentan verkrafte ich die Republikaner einfach nicht.“

Parteien sind ideologisch zerrissen

EURACTIV.de sprach mit einer Kennerin der amerikanischen Politikszene darüber, was im amerikanischen Parteiensystem vor sich geht und was die Welt von der Zeit nach der Präsidentschaftswahl erwarten kann.

Früher einmal versuchte man Vergleiche zwischen den europäischen und den amerikanischen Parteien zu ziehen. Die Republikaner galten dabei als konservativ, die Demokraten als sozialdemokratisch-affin. Was auch zur Folge hatte, dass der Dachverband der europäischen Christdemokraten zur republikanischen, die Sozialistische Internationale zur demokratischen Partei und deren Stiftungen (vergleichbar mit unseren politischen Akademien) engere Beziehungen unterhielten. Ein Netzwerk, das mittlerweile Vergangenheit ist. Von Damm sieht einen großen Wandel in der US-Parteienlandschaft. Die US-Parteien könne man nicht mit europäischen Maßstäben messen: „Sie sind nur ein loser Wahlverein. Und sie sind in sich ideologisch zerrissen.“

MEHR ALS 5000 LOBBYS NEHMEN EINFLUSS

Das zeigt sich zum Beispiel bei der so genannten Tea-Party-Bewegung, die den rechten Flügel der Republikaner dominiert, immer wieder darauf drängt extrem konservative Positionen einzunehmen und es den so genannten Mitte-Wählern schwer macht, sie zu wählen. Die Hauptaufgabe des amerikanischen Zweiparteiensystems besteht in einer Art Rekrutierungsfunktion für die Präsidentschaftswahlen. Anders als in den gängigen parlamentarischen Systemen existiert keine klassische Parteimitgliedschaft, vielmehr ist man Gesinnungsdemokrat oder Gesinnungsrepublikaner.

Und dann, so die ehemaligen Reagan-Vertraute, spielen heute die Lobbys, ja ganze Dynastien eine viel zu große Rolle. Mehr als 5000 dieser Lobbys (Unternehmer-, Arbeitnehmer-, Agrar- und sonstige Berufsverbände, Bürgerinitiativen und Think-Tanks) lassen es sich viel Geld kosten, um den von ihnen präferierten Kandidaten durch die Vorwahl zu pushen. Mit der Absicht einen Vertreter ihrer Interessen an die Spitze des Staates hieven zu können. Was nicht zuletzt den Eindruck erweckt, in den USA kann nur der einen Wahlkampf führen, der auch das nötige Geld oder die entsprechenden Sponsoren hat. Ein Eindruck der angesichts der Tatsache, dass es keine Limitierung bei den Spendengeldern gibt, auch noch seine Berechtigung hat.

Von Damm ist sich mit vielen ihrer Freunde in den Vereinigten Staaten einig, dass der laufende Wahlkampf einen beachtlichen Imageschaden verursacht, die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der USA als ein demokratisches Vorbild – Vergleichbar mit der Freiheitsstatue – ramponiert hat. „So niedrig war das Niveau noch nie“ lautet die treffende Diagnose kurz und bündig. Es wird beachtlicher Anstrengungen bedürfen, „um wieder die Dinge ins rechte Lot zu bringen. Wir werden auch diese Phase überstehen“.

Die Hoffnung lebt also noch, dass es zu einem Selbstreinigungsprozess der amerikanischen Demokratie kommt. Derzeit heißt es, „gute Miene zum bösen Spiel zu machen“, aber letztlich werde sich etwas ändern müssen. Ganz oben auf der Prioritätsliste steht dabei, dass „eine Wahlreform unausweichlich sein wird.“ Ein solcher Vorschlag wird freilich nicht von heute auf morgen kommen, denn dazu bedarf es zunächst noch der Aufarbeitung dessen, was dieser Wahlkampf alles angerichtet hat. Es ist aber durchaus damit zu rechnen, dass die Initiative für eine Reform des Wahlsystems ergriffen wird. Zum Beispiel vom „Speaker of the House“.  

DIE MACHT DES PRÄSIDENTEN HAT SEINE GRENZEN

Es ist sicher keine Beruhigungspille sondern die Kenntnis der gelebten Praxis, wenn von Damm schließlich auch darauf hinweist, dass die Macht des Präsidenten oder der Präsidentin nicht grenzenlos ist: „Der Präsident hat nicht so viel Macht, wie es den Anschein hat.“ Hinzu kommt, dass er bzw. sie von einem Mitarbeiter- und Beraterstab umgeben wird, in dem auch sehr kenntnisreiche und erfahrene Personen vertreten sind. Nicht zu übersehen ist, dass sich die Kandidaten für die Top-Positionen in der Administration einem strengen Aufnahmeverfahren unterziehen müssen, das auf ein strenges Ausleseprinzip hinausläuft.

Was das politische Um- und Durchsetzungsvermögen betrifft, so darf man nicht vergessen, „dass alle großen Entscheidungen und Gesetze durch Senat und Kongress genehmigt werden müssen.“ Auch Barack Obama musste das zur Kenntnis nehmen und daher viele Abstriche von seinen politischen Ideen vornehmen. Donald Trump oder vorzugsweise trotz mancher Bedenken Hillary Clinton wird es wohl ähnlich ergehen.

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