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Ukraine: Reformflaute untergräbt Rechtsstaatlichkeit

DISCLAIMER: All opinions in this column reflect the views of the author(s), not of EURACTIV.COM Ltd.

Wahlplakat für Petro Poroschenko in der ukrainischen Stadt Kharkiv. [Ben Sutherland/Flickr]

In Europa macht sich die Ukrainemüdigkeit breit. Die Tatsache, dass Präsident Petro Poroschenkos enger Verbündeter Yurii Lutsenko am 13. Mai zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde, lässt den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine schwinden, meint Michael Meyer-Resende, Geschäftsführer der NGO Democracy Reporting International.

Dass es schwer sein würde, die Ukraine nach dem Maidan-Aufstand grundlegend zu reformieren, war immer klar. Immerhin hatte Russland die Krim besetzt und heizte den Konflikt in der Ostukraine an. Doch selbst in Friedenszeiten bliebe ein tiefgreifender Wandel der Ukraine ein mühsames Unterfangen. Das oligarchische System hat in den letzten 25 Jahren die Politik übernommen und tiefe Wurzeln geschlagen.

Die Reform der Ukraine ist nicht mit den geradlinigen Übergängen in Mitteleuropa während der frühen 90er Jahre vergleichbar. Dort waren sich die politischen Eliten in ihrem Ziel einig, eine europäische Demokratie zu schaffen. Natürlich gibt es auch in der ukrainischen Regierung und im Parlament Politiker, die zu Reformen antreiben, aber sie bleiben eine Minderheit. Um selbst bescheidene Reformen gegen die scheinbar unverwüstliche politische Geschäftselite durchzusetzen, brauchen sie Verbündete wie die aktiven Bürgerrechtsgruppen der Ukraine, die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds.

Es ist nicht so, dass seit dem Maidan keine Reformen stattgefunden hätten. Es gibt eine neue, anscheinend gegen Korruption gefeite Polizeitruppe. Die öffentliche Auftragsvergabe funktioniert inzwischen online und ist wesentlich transparenter als vorher. Industriegiganten wie der staatliche Gasversorger Naftogaz werden reformiert. Außerdem werden Behörden zum Kampf gegen die Korruption eingerichtet. Im Zentrum all dieser Veränderungen klafft jedoch eine riesige Lücke: die politischen Institutionen. Um diese zu reformieren wären Verfassungs- und Gesetzesänderungen nötig, die auf sich warten lassen.

Eine der wichtigsten Reformen ist schon jetzt blockiert, nämlich die Dezentralisierung der Staatsgewalt, die sich bisher noch in Kiew ballt. Die Gemeinden und Regionen können nur Weniges eigenständig entscheiden. Obwohl es hier schon einige Gesetzesänderungen gab, fehlt eine Verankerung dieser Rechte in der Verfassung. Der Versuch, die zentralistischen Artikel der Verfassung umzuschreiben, wurde abgewürgt. Kritiker argumentierten, dass ein solcher Schritt es der Ostukraine erlauben könnte, sich abzuspalten.
Dieses Beispiel verdeutlicht nur zu gut, wie der Konflikt im Osten die Reformen im ganzen Land vergiftet.

Das Bild ist etwas positiver, wenn man sich die Judikative vornimmt. Hier könnten im Juli die notwendigen verfassungsrechtlichen Garantien über die richterliche Unabhängigkeit beschlossen werden. Die Ernennung des nicht-Juristen Lutsenkos zum Generalstaatsanwalt wirft jedoch Zweifel am politischen Willen der Regierung auf, eine wirkliche Gewaltenteilung auch umzusetzen.

Kein Fortschritt ist bisher bei der gesetzgebenden Gewalt zu verzeichnen, vor allem mit Blick darauf, wie Volksvertreter gewählt werden und wie das Parlament funktioniert. Die meisten Mitglieder der zentralen Wahlkommission haben seit fast zwei Jahren kein gültiges Mandat mehr.

Dennoch schlug Poroschenko bisher keine neuen Mitglieder vor. Das neue Lokalwahlgesetz von 2015 wurde in einem undurchsichtigen Prozess angenommen und trug kaum dazu bei, den Einfluss korrupter Lokalpolitiker zu mindern. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klagten über die „Dominanz mächtiger Wirtschaftsgruppen bei den Wahlen“. Erst dieses Jahr verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Parteien noch mehr Einfluss auf ihre Abgeordneten gewährt.

Anstatt Reformen zu fördern, stellt das ukrainische Parlament sich Veränderungen eher in den Weg. Bei der Ernennung Lutsenkos verstrickte sich die Mehrheit der Abgeordneten vor den Augen der Öffentlichkeit in fragwürdige Rechtsmanöver. Innerhalb von 24 Stunden wurde das entsprechende Gesetz auf Lutsenkos Lebenslauf zugeschnitten. Der Parlamentssprecher und der Staatspräsident unterzeichneten die Ernennung nur wenigen Stunden nach der Abstimmung. Es wurde sogar eine Sonderausgabe der Parlamentszeitung gedruckt, damit alle formellen Voraussetzungen für die Ernennung erfüllt sind. Das ist kein Verfahren, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des Landes aufkommen lässt.

Dass so eine Geschwindigkeit an den Tag gelegt werden konnte, wirft die Frage auf, warum andere Gesetzesänderungen in der Ukraine nur so schleppend vor sich gehen. Es wird klar, dass es vor allem auf den politischen Willen ankommt. Eine Mission des EU-Parlaments legte 52 Empfehlungen zur Überarbeitung der ukrainischen Parlamentsprozeduren vor. Doch obwohl die Abgeordneten der Ukraine den Bericht annahmen, gab es bisher noch keine Mehrheit für die Umsetzung der Vorschläge. Da der Großteil der Parlamentsmitglieder von den Interessen der Oligarchen geleitet wird, ist das politische System im Kern faul.

Weil zu wenige Abgeordnete echte Reformer sind, überrascht es auch nicht, dass die gebotenen Anpassungen der Wahlgesetze nicht vorankommen. Es gibt vor allem kein einheitliches Wahlgesetz mit soliden Vorschriften zum Wahlkampf und zur Parteifinanzierung. Dabei sind die Defizite wie auch die Lösungen in dieser Hinsicht weitgehend bekannt. Die ukrainischen NGOs haben in den letzten zwanzig Jahren zur Genüge auf sie aufmerksam gemacht, ebenso wie der Europarat und die OSZE. Die Lücken im Wahlgesetz werden derzeit besonders brisant, denn die Regierung verfügt nur über eine schwache Mehrheit im Parlament und es könnte bald vorgezogene Neuwahlen geben. Einfach nur eine Wahl wie bisher abzuhalten, würde grundsätzlich nichts am Einfluss des Geldes in der Politik ändern.

In der Unmenge an soliden Reformvorschägen die an die Ukraine gerichtet werden, verdienen vor allem Forderungen nach stärkerer Demokratisierung Beachtung. Während die Forderungen mancher ukrainischer Abgeordneter nach EU-Sanktionen gegen korrupte ukrainische Beamte sinnvoll sein mögen, sollte Brüssel doch vor allem darauf dringen, dass das politische System im Kern erneuert wird. Nur ein Umbau der Institutionen kann langfristige Veränderungen für die Ukraine bringen. Demokratie braucht saubere Wahlen ebenso wie ein transparentes Parlament und unabhängige Richter. Davon ist das Land bisher noch weit entfernt.

Michael Meyer-Resende ist Executive Director von Democracy Reporting International

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