Ukraine-(k)eine Brücke zwischen Ost und West?

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Kann die Ukraine als Garant für Sicherheit und Stabilität am Scheideweg zwischen West und Ost dienen? [Foto: Serhii Simonov/shutterstock]

Seit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU im Jahre 2014 hat die Ukraine mit diversen Schwierigkeiten zu kämpfen: Die russische Besatzung der Krim und der Krieg in Donbass führten zu nicht weniger als 10.000 Todesfällen, während gleichzeitig der laufende Streit zwischen Gazprom und Naftogaz sowie die wirtschaftliche Aufruhr durch den um 17 Prozent gefallenen BIP die Handelsblockade verschärfen dürften.

Mit steigenden Ölpreisen, einem kostspieligen Krieg und der wachsenden Abhängigkeit von IWF-Unterstützungen ist es zudem nicht verwunderlich, dass die Ukrainer, laut dem Weltfriedensbericht 2017, zu den meist-leidendsten Menschen der Welt zählen.

Darüber hinaus ist auch die politische Situation unstabil und brüchig. Entwürfe zu Verfassungsänderungen hinsichtlich der Dezentralisierung, einschließlich der gesonderten Gesetzgebung, die die lokale Selbstverwaltung in den Luhansk- und Donetsk-Regionen der Ukraine regelt, gefolgt von gewalttätigen Protesten im August 2015, zeigen deutlich, dass Neuwahlen weiterhin möglich bleiben, obwohl die nächsten Wahlen normalerweise für 2019 angesetzt sind.

Korruptionsanschuldigungen und Meinungsverschiedenheiten führten zuletzt dazu, dass bereits einige Parteien die regierende Koalitionsregierung verließen und schließlich Raum für neue Parteien machten.

Aufgrund ihrer Anti-Establishment Bewegungen bilden Figuren wie Valentyn Nalyvaichenko, der ehemalige Chef des Sicherheitsdienstes, Micheil Saakaschwili, der Ex-Gouverneur von Odessa, der ultra-nationalistische Andriy Biletsky und Wadym Rabinowytsch, Medienpersönlichkeit und Geschäftsmann, die neue Opposition.

Rabinowytsch, als einer der drei führenden Politiker des Landes, gründet mit „Für das Leben“ eine neue gemäßigte und vereinheitlichende Partei und verfolgt damit einen erfrischend neuen politischen Ansatz im Vergleich mit den anderen Oppositions-Parteien. Seine Partei verkörpert eine neue Einstellung zur Entwicklung der Ukraine und macht zur Abwechslung nicht durch kommunistisches Erbe oder vorherige Strafverfahren auf sich aufmerksam.

Dem hingegen setzt Rabinowitschs Partei auf die Nutzung der riesigen landwirtschaftlichen Produktionen des Landes, um GVO-freies Getreide anzubauen oder setzt sich für die Entwicklung des Bankensektors ein, um das Land zur „neuen Schweiz“ zu machen. Außerdem will Rabinowytsch die Korruption bekämpfen und die Ukraine durch verstärkte Konzentration auf den IT-Sektor als nächstes Silicon Valley Europas etablieren.
Im Gegensatz zum weiterhin wachsenden Nationalismus in Europa ist er somit der Beweis dafür, dass Vielfalt ein wichtiges Element der ukrainischen Politik ist.

Rabinowytsch sammelte er 480.000 Stimmen ein größerer Stimmenanteil als die Summe aller Stimmen für nationalistische Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2014.

Nachdem Rabinowytsch das ehemalige jüdische Fernsehnetzwerk JN1 sowie weitere Medienunternehmen ins Leben gerufen hat, veranstaltet er zwei politische Fernsehsendungen, welche landesweit bekannt sind und etwa 4 Millionen Zuschauer anziehen. Er ist außerdem Gründer und Leiter des 120-köpfigen europäischen Jüdischen Parlaments und Leiter des Menschenrechtsausschusses des ukrainischen Parlaments.

Seine überbrückende Rolle zwischen verschiedenen Gemeinschaften und Religionen in der Ukraine spiegelt sich auch in seinen außenpolitischen Zielen wider. Rabinowytsch glaubt, dass das Land, das historisch europäisch ist, die Beziehungen zwischen West und Ost mit allen Mitteln der Diplomatie ausgleichen sollte, um bestehende Konflikte aus der Welt zu schaffen. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn man bedenkt, dass der Status der Ukraine als Konfliktzone durch die vielen Atomkraftwerke des Landes noch schlimmere Katastrophen verursachen könnte als Tschernobyl.

Aufgrund der Unsicherheiten hinsichtlich der Haltung der neuen US-Regierung gegenüber Russland und den nationalistischen Bedrohungen in Frankreich, Deutschland, und anderen europäischen Ländern, die mit russischen Interessen flirten, könnten neue gemäßigte Bewegungen wie „Für das Leben“ dem Leid der Bevölkerung der Ukraine ein Ende bringen. Zudem könnte die internationale Position des Landes deutlich gestärkt werden, sofern die Ukraine als Garant für Sicherheit und Stabilität am Scheideweg zwischen West und Ost fungieren kann.

Eli Hadzhieva ist Director von Dialogue for Europe. 

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