Türkischer Konfrontationskurs im östlichen Mittelmeer: Bestreben um regionale Führung

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Sie wurde zum Symbol für den Konflikt: Die "Oruc Reis", ein türkisches Forschungsschiff, das in den umstrittenen Gebieten nach Gas sucht. [EPA-EFE/TOLGA BOZOGLU]

Im Machtkampf um die Kontrolle und Ausbeutung der entdeckten Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer in den Gewässern von Zypern, Israel und Ägypten geht es der Türkei um mehr als der Zugriff auf die Erdgasfelder. Durch eine Eskalationsstrategie im östlichen Mittelmeer, die auf militärische Macht basiert und eine kontrollierte militärische Konfrontation einkalkuliert, will die Türkei Fakten schaffen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken und als aufstrebende Seemacht ihren Machtradius signifikant zu erweitern. 

PD Dr. Gülistan Gürbey ist habilitierte Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin.

Etablierung der Türkei als strategischer Energie-Knotenpunkt

Der Streit um die Abgrenzung von maritimen griechischen und türkischen Interessensphären in der Ägäis und im Mittelmeer betrifft Zypern (Zypernfrage), die Luft- und Seegrenzen sowie den Status griechischer Inseln in der Ägäis und im Mittelmeer. Allerdings ist dieser Streit nicht neu und zieht sich schon über Jahrzehnte hin. Die Positionen liegen diametral. Bislang konnte keine Einigung erreicht werden. Die neuen Erdgasfunde haben diesen historischen Konflikt erneut entfacht.

Es ist ein Kernanliegen der Türkei, die exponierte geostrategische Lage der Türkei zwischen mehreren Regionen auszunutzen und die Türkei zu einem essentiellen strategischen Energie-Knotenpunkt zu machen, aber auch eine Diversifizierung der Energierouten und Bezugsquellen für die türkische Energieversorgungssicherheit zu erreichen. Denn die Versorgung mit Energie ist eine Achillesferse der Türkei. Angesichts eines Mangels an eigenen Energiereserven ist die Türkei darauf angewiesen, einen Großteil des Erdgasbedarfs aus Russland, Iran und Aserbaidschan zu importieren.

Sollte Griechenland seine Hoheitsgewässer in der Ägäis einseitig ausdehnen, würde das ein deutlicher Anstieg des griechischen Anteils an Territorialgewässern in der Ägäis bedeuten. Dies würde aus türkischer Sicht dieses Meer wegen der zahlreichen Inseln quasi zu einem geschlossenen griechischen Meer machen, sodass die Türkei keinen freien Zugang zum offenen Meer hätte und damit eingekesselt von wichtigen Seewegen abgeschnitten wäre. Dies betrachtet die Türkei als Affront und als Bedrohung ihrer geopolitischen Interessen ebenso die enge Kooperation zwischen Griechenland, Zypern, Israel und Ägypten im neuen Anfang Januar 2019 etablierten Erdgasforum. Deshalb lehnt die Türkei das Recht der Inseln inklusive der Republik Zypern auf einen Festlandssockel und ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) strikt ab. Bereits in der Vergangenheit hatte Ankara zum casus belli erklärt, sollte Griechenland seine Hoheitsgewässer von 6 auf 2 Seemeilen erweitern. 

Mit einer Eskalationsstrategie übt Ankara militärischen Druck aus und führt genau in diesen umstrittenen Zonen, wo die ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands, Zyperns und Ägyptens verlaufen, eigene Bohrungen durch und erkennt die AWZ-Abkommen zwischen den Anrainerstaaten nicht an. Gleichwohl hat Ankara entgegen zur eigenen These, wonach Inseln keine ausschließlichen Wirtschaftszonen beanspruchen können, mit der nur von ihr als Staat anerkannten Türkischen Republik Nordzypern im September 2011 ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von AWZ geschlossen und das staatseigene Energieunternehmen TPAO mit Probebohrungen in der Meereszone zwischen Nordzypern und der türkischen Südküste beauftragt.

Etablierung der Türkei als führende Seemacht durch Militärdoktrin „Mavi Vatan“

Gleichwohl ist die Mission der Forschungs- und Bohrschiffe in den umstrittenen Gewässern ist integraler Bestandteil einer Außen- und Regionalpolitik, die eine hegemoniale Vormachtstellung der Türkei mit militärischen Mitteln anstrebt und insbesondere seit 2011 im Zuge regionaler Entwicklungen im Nahen Osten wie dem Arabischen Frühling, Krieg in Syrien und Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) faktische Anwendung findet. Ideologisches Fundament dieser aggressiven Politik ist eine Symbiose aus extremem türkischem Nationalismus, Islamismus und Neo-Osmanismus gekennzeichnet durch eine Rückbesinnung auf die Geschichte und imperiale Größe des Osmanischen Reiches. Ziel ist es, den Machtradius auf die ehemals osmanisch beherrschten Gebiete, in dessen Zentrum die Türkei verortet wird, auszuweiten und durch eine signifikante Einflussnahme die Türkei zu einer hegemonialen Führungsmacht zu machen. So sind nicht nur der Irak und Syrien, sondern auch Libyen, das östliche Mittelmeer sowie aktuell der aserbaidschanisch-armenische Konflikt in Bergkarabach Schauplätze, auf denen die Türkei ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen sucht. 

Die maritime Dimension der neoosmanischen Außen- und Regionalpolitik bildet die Militärdoktrin „Mavi Vatan“ (Die Blaue Heimat) von 2006, deren Name erstmals als Übungs-Codename für das großangelegte türkische Marinemanöver Anfang März 2019 verwendet wurde. Diese Doktrin ist ein geopolitisches Konzept, das Ankaras politisch-militärische Agenda im kommenden Jahrzehnt manifestiert. Es verortet die Türkei als aufstrebende Seemacht mit Präsenz in den drei Meeren (Schwarzes Meer, Ägäis, Mittelmeer), in denen es nationale Interessen durchzusetzen gilt und unterstreicht die Entschlossenheit, alles zu tun, was politisch, ökonomisch und militärisch nötig ist, um die nationalen Interessen durchzusetzen. Das Verteidigungskonzept basiert auf einer ausgeprägten Machtprojektion und sieht vor, dass die Türkei am Horn von Afrika und am Golf ihre nationalen Interessen in einer erweiterten Einflusszone verfolgt. Unterstützt wird diese Machtprojektion von einer sich entschlossen entwickelnden Verteidigungs- und Rüstungsindustrie, die durch technologische Errungenschaften die Luft-, Land- und Seestreitkräfte gezielt stärken.

Die Politiken im östlichen Mittelmeer, in Libyen und in Syrien sind daher miteinander eng verzahnt und bilden gemeinsam elementare Bausteine eines größeren hegemonialen Machtanspruchs. Vor allem durch den rasanten Ausbau der einheimischen Militärtechnologie und Rüstungsindustrie, die in den 1990er Jahren einsetzte und von der AKP-Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan forciert wurde, wurden die Grundlagen für die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik systematisch geschaffen. Das Hauptziel der massiven Aufrüstung ist die Entwicklung eigener Waffensysteme, Raketen, Panzer und sogar ein eigenes Raumfahrt-Programm. So hat die Türkei vor allem bei der Drohnentechnik ein Durchbruch und längst Weltniveau erreicht. Hinzukommt, dass die Türkei ihre eigenen Drohnen auf den Kriegsschauplätzen in Syrien, Libyen, aber auch in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak gegen die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) einsetzt und damit erproben und weiterentwickeln kann. Drohnen werden auch zur Unterstützung der türkischen Forschungs- und Bohrschiffe bei ihren Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer eingesetzt. Gleichzeitig hat das türkische Militär in mehreren Kontinenten mehrere militärische Stützpunkte errichtet, nicht nur in Nordzypern, in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak und in Katar, sondern z. B. auch in Somalia und am Roten Meer in Sudan. 

Türkischer Machtanspruch und Konfrontationskurs ein Dilemma für die EU

Mit dem aggressiven Kurs und den Großmacht-Projektionen wird die Türkei jedoch immer unberechenbarer, trägt sie selbst zu ihrer Isolation bei, befördert eine anti-türkische Frontenbildung und gerät zunehmend in Gegenposition zu den Interessen der Bündnispartner USA, EU und NATO. Bislang hat die EU kein Konzept, wie sie mit diesem hegemonialen Machtanspruch der Türkei umgehen soll. Weder Warnungen noch angedrohte limitierte Sanktionen zeigen Wirkung, während Ankara die Flüchtlingskooperation als Druckmittel immer wieder erfolgreich einsetzt. Die EU steht nach wie vor vor der Herausforderung, eine in sich schlüssige mehrgleisige Strategie zu entwickeln, welche wirksame Hebel mit Konditionalität verbindet. Diese liegen vor allem im Bereich der Wirtschaft und des Handels. So sind Deutschland und die EU sind nach wie vor der größte Handelspartner der Türkei und die EU-Investitionen sind für die türkische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Dabei kann eine Kopplung von konzertiertem Druckaufbau auf mehreren Ebenen mit konstruktiven Initiativen mit wirtschaftlich-finanziellen Anreizen eine Chance bieten, wirksam Einfluss zu nehmen und die Türkei stärker zum Umschwenken zu bewegen.

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