Türkischer Einmarsch in Nordsyrien: Streben nach Frieden oder neo-osmanischer Expansionismus?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

"Ohne einen spürbaren internationalen Druck auf die Türkei, ist weder ein Einlenken zu erwarten noch wird es zu verhindern sein, dass der IS erneut erstarkt hervorgeht." [EPA-EFE/STR]

Die türkische Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt seinen Drohungen unmissverständlich immer Taten folgen. Im Syrien-Krieg gelang es Präsident Erdogan bislang, die Gunst der Stunde erfolgreich zu nutzen und zu handeln.

Nun ist das türkische Militär gemeinsam mit den von ihr aufgestellten syrisch-islamistischen Milizen zum dritten Mal in den Norden Syriens einmarschiert, um das kurdische Selbstverwaltungsgebiet zu zerstören und dort die territoriale Machhoheit zu erlangen. Die türkische Führung will in der angestrebten sog. Sicherheitszone bis zu 30 km tief bis zu zwei Millionen syrisch-arabisch-sunnitische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. Damit will die türkische Führung nicht nur den innenpolitischen Druck in dieser Sache vermindern. Vor allem will sie auf diesem Wege eine Vertreibung der kurdischen Zivilbevölkerung bewirken, um die kurdisch dominierte demografische Struktur zu verändern. Es geht aber insgesamt um mehr als nur Bekämpfung von sog. „Terror“ und „Terrorkorridoren“. Durch militärisch eroberte territoriale Einflusszonen und die Schaffung von de facto Protektoraten will die Türkei sich in Syrien festsetzen, Gebiete als Verhandlungsmasse halten und die Ausgangsposition für Nachkriegsregelungen in Syrien signifikant stärken.

Mehr als nur „Terrorbekämpfung“ – weitreichende Ziele der Militäroffensiven

Die sog. „Operation Friedensquelle“ der Türkei ist nicht die erste. Bereits im August 2016 hatte die türkische Armee gemeinsam mit von ihr aufgestellten syrisch-islamistischen Milizen ihre erste Militäroffensive, die sog. „Operation Schutzschild Euphrat“ in der Dscharablus-Region in Nordsyrien  durchgeführt und territoriale Gewinne erzielt. Dann folgte mit Zustimmung Russlands der zweite militärische Einmarsch in das kurdisch dominierte Region und Stadt Afrin, die sog. „Operation Olivenzweig“ im Januar 2018, obwohl der UN-Sicherheitsrat Ende Februar 2018 eine Waffenruhe für ganz Syrien gefordert hatte. Damit verhinderte die Türkei eine territoriale Zusammenlegung der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete und nahm Afrin ein. Diese Gebiete sind inzwischen zu einem de facto-Protektorat der Türkei geworden, wo türkische Kontrolle und Verwaltung herrscht. Als Schutzpatron baute die Türkei ihren Einfluss mächtig aus, siedelte Türkei-konforme islamistische Kräfte und syrisch-arabisch-sunnitische Flüchtlinge an,  eröffnete türkische Schulen und Geschäfte, ernannte Landräte und Lokaladministratoren und bildete die Sicherheitskräfte aus. Allein in Afrin wurden mehr als 200.000 Kurden von ihren Lebensorten vertrieben.

Alle drei militärischen Einmärsche sind Teil einer Gesamtstrategie und sind nicht voneinander losgelöst zu betrachten. Jenseits des Primats der inneren Machtsicherung geht es bei den türkischen Militäroffensiven um weitaus mehr, nämlich um regionale Machtausweitung im Syrien-Krieg. Zu einer hegemonialen Führungsmacht im Nahen Osten zu werden, war und ist das Ziel der türkischen Führung unter Präsident Erdogan. Der Krieg in Syrien setzte neo-osmanische und neo-imperial-islamistische Großmacht-Ambitionen frei und die türkische Führung ist machiavellistisch bestrebt, mit militärischen Mitteln die Gunst der Stunde auszunutzen. Die Einflussnahme auf ehemals osmanisch beherrschte Gebiete umfasst vor allem auch Nordsyrien und die Kurden außerhalb der Türkei, während jegliche kurdische Erstarkung außerhalb des türkischen Einflusses als Störfaktor gesehen und bekämpft wird.

Kurden als Verlierer trotz strategischer Bedeutung im Einsatz gegen den IS

Obwohl die Kurden unter großen Opfern entscheidend zum Sieg gegen den IS beigetragen haben, werden sie unter den Augen der Weltöffentlichkeit erneut ignoriert und ihrem Schicksal überlassen. Infolge ausbleibender Hilfe wird der Weg für ein weiteres Trauma geebnet, wovon die Kurden in ihrer Geschichte genügend hatten. Die empfundene Ungerechtigkeit und Ohnmacht bringen die Kurden mit „Dolchstoß“, „Verrat“ zum Ausdruck. Sie ziehen historische Parallelen zu den Nachkriegsregelungen infolge des Ersten Weltkrieges und des Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches, als die damaligen Siegermächte die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden ignorierten und durch ihre willkürliche Grenzziehung den Boden für den heutigen grenzüberschreitenden Kurdenkonflikt legten. Die Kurden gingen als Verlierer hervor. Diese historische Zäsur ist im kollektiven Gedächtnis der Kurden als ein historischer Unrechtsakt gegen die Kurden fest verankert und wirkt bis heute fort. Trotz dominierender Ignoranz der Staatenwelt sind die Kurden dennoch ein unverzichtbarer Teil eines Friedensprozesses in Syrien.

Ohne einen spürbaren internationalen Druck auf die Türkei, ist weder ein Einlenken zu erwarten noch wird es zu verhindern sein, dass der IS erneut erstarkt hervorgeht. Vor allem sollte die EU ein Interesse daran haben, will sie weitere Fluchtwellen verhindern und ein friedliches Miteinander von türkischen und kurdischen Migrant_innen in ihren Mitgliedsländern fördern. Anstatt sich von Erdogans Drohungen einnehmen zu lassen und nur zu appellieren, sollte die EU wirksame Maßnahmen zur Deeskalation und Einflussnahme einsetzen.

Autorin: PD Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin an der Freien Universität Berlin. Zu ihren Schwerpunkten gehören u.a. die Türkei, der Kurdenkonflikt und der Zypernkonflikt.

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