Türkische Militäroffensive in Afrin: Friedensstifter oder Ringen um hegemoniale Macht?

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Kurden protestieren gegen die türkische Militäroffensive in Afrin. [shutterstock]

Obwohl der UN-Sicherheitsrat Ende Februar 2018 eine Waffenruhe für ganz Syrien fordert, treibt die Türkei ihre seit dem 20. Januar 2018 laufende Militäroffensive in der kurdischen Enklave Afrin im nordsyrischen Grenzgebiet weiter voran.

Dass die Türkei militärisch in die Region Afrin einmarschieren würde, war nur eine Frage der Zeit. Staatspräsident Erdogan drohte immer wieder damit und es galt, den richtigen Zeitpunkt dafür zu erwischen. Mittlerweile kontrolliert die Türkei den kompletten Grenzstreifen zur Türkei in Afrin. Mit Spezialkräften bereitet sie sich auf einen brutalen Häuserkrieg in der Stadt Afrin vor. Während Hilfsorganisationen, darunter auch der UN-Koordinator für Nothilfe Berichte von zivilen Todesopfern, Verletzten und Flucht von Tausenden beklagen, zeichnet die türkische Regierung ein ganz eigenes Bild in der Öffentlichkeit und spricht von einer „sauberen Militäraktion“ ohne zivile Opfer.

Obwohl die türkische Luft- und Bodenoffensive eine relativ stabile und vom Krieg in Syrien verschonte Region destabilisiert, zu noch mehr Leid und Flucht führt, reagieren Bündnispartner wie die EU, aber auch Deutschland weitgehend zurückhaltend. Dabei spielt es absolut keine Rolle mehr, dass der türkische Einmarsch auf den Rücken derjenigen ausgetragen wird, nämlich die Kurden und ihre Milizen, die im Kampf gegen des IS unersetzlich waren, den Sieg gegen den IS entscheidend mit herbeigeführt haben und deshalb auch vom Westen militärisch unterstützt wurden. Eine entsprechende Würdigung und Unterstützung ihrer Autonomiebestrebungen hatten sich die Kurden erhofft, die viele Todesopfer zu beklagen haben. Die ausbleibende Solidarität und Ignoranz für die berechtigten Autonomieanliegen empfinden die Kurden als eine  Ironie der Geschichte, vom Westen wieder einmal vernachlässigt zu werden. Erneut spüren sie im kollektiven Gedächtnis eine Ohnmacht, die mit den Nachkriegsregelungen des Ersten Weltkrieges eng gekoppelt ist. Diese gingen damals auf Kosten der historisch gewachsenen Autonomiebestrebungen und die Kurden waren die Verlierer.

Neue Kriegsfront unterfüttert mit Hyper-Nationalismus und Islamismus

Die türkische Regierung begründet den zynischerweise „Operation Olivenzweig“ genannten militärischen Einmarsch mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit durch den Terrorismus (gemeint ist PYD/YPG), den Schutz der Bewohner von Afrin sowie der Rückkehrmöglichkeit für syrische Flüchtlinge aus der Türkei. Die Operation basiere auf internationalem Recht und dem Recht auf Selbstverteidigung. Sie sei gegen die aus ihrer Sicht terroristische PYD/YPG nicht von der UN-Resolution betroffen.

Um die türkische Bevölkerung auf den bevorstehenden Städtekampf einzustimmen und die weitverbreitete gesellschaftliche Unterstützung zu sichern, setzen Staatspräsident Erdogan und seine Regierung erfolgreich auf einen aggressiven, türkisch-islamistisch unterfütterten Hyper-Nationalismus. Dieser fällt auf fruchtbaren Boden. Rhetorischer Aktionismus, Verherrlichung der osmanischen Vergangenheit sowie staatliche Propaganda über die überwiegend kontrollierten und gleichgeschalteten Medien sind dabei wesentliche Instrumente der Einflussnahme. Suggeriert wird eine Art türkischer Befreiungskampf, mit dem sich große Teile der Gesellschaft identifizieren können. Sämtliche Regierungsinstitutionen, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen sich. Die national-kemalistische Oppositionspartei CHP unterstützt den anti-kurdischen Kriegskurs der Regierung aus Überzeugung, da es um eine nationale Frage und Sicherheit der Türkei gehe. Die ultranationalistische MHP ist ohnehin Co-Partnerin der Regierung. Und die längst mundtot gemachte kurdische HDP ist die einzige Partei, die die Militäroperation nicht unterstützt. Gleichzeitig werden Gegner des Kriegskurses auch in sozialen Medien eingeschüchtert und inhaftiert, Kritik, Versammlungen und Proteste werden verboten. Nationalistische Euphorie mit latentem „Kurdenfeindlichkeit“ bereitet sich in allen gesellschaftlichen Bereichen aus.

„Krieg gegen Terror“ und türkisch-neo-osmanische Großmachtambitionen

Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen 2019 ist die Kriegsstrategie innenpolitisch motiviert. Bereits im Innern konnte die AKP-Regierung mit Krieg gegen die PKK und die Kurden die Parlamentswahlen 2015 erfolgreich gewinnen. Doch geht es weitaus um mehr: Ankara will zu einer hegemonialen Macht im Nahen Osten werden und die Gunst der Stunde (Krieg in Syrien) nutzen. Durch territoriale Einflusszonen will die Türkei ihre Ausgangsposition für Nachkriegsregelungen stärken. Den regionalen Aufstieg der Kurden im Allgemeinen und der PKK/PYD im Besonderen im Zuge des Kampfes gegen den IS in Syrien und im Irak betrachtet Ankara als massive Sicherheitsbedrohung. Befürchtet wird, dass ein kurdischer Staat unter der Führung der PYD/PKK mit Zugang zum Mittelmeer entstehen könnte, der nicht nur die Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei befeuern, sondern die geopolitischen Rahmenbedingungen für die türkische Politik im Nahen und Mittleren Osten grundlegend verändern würde. Bereits August 2016 hatte das türkische Militär gemeinsam mit überwiegend pro-türkischen und islamistischen Kräften der sogenannten Freien Syrischen Armee unter dem Codenamen „Schutzschild Euphrat“ eine militärische Offensive in der Dscharablus-Region in Nordsyrien gestartet, um die von der PYD angestrebte territoriale Verbindung zwischen den drei kurdischen Kantonen in Nordsyrien (Cezire, Kobane und Afrin) zu verhindern. Nunmehr will Ankara mit der Militäroffensive „Operation Olivenzweig“ eine Pufferzone in der Region Afrin errichten – ähnlich wie schon in  der Region zwischen al-Bab, Rai, Azaz und Dscharablus. Dort hat die Türkei nach der Militäroffensive „Schutzschild Euphrat“ vom August 2016 ein „De facto Protektorat“ geschaffen, Türkei-konforme Kräfte angesiedelt, türkische Schulen und Geschäfte eröffnet, Landräte und Lokaladministratoren ernannt.

Mit der Einnahme Afrins könnte das Gebiet zwischen Dscharablus, Azaz und al-Bab mit Idlib verbunden und letztendlich von der Türkei kontrolliert und verwaltet werden. Nach neosmanischer Lesart von Staatspräsident Erdogan und seiner Regierung könnte dieses Gebiet sogar in Zukunft an die Türkei einverleibt werden.

EU und Deutschland dürfen die Autonomiebestrebungen der Kurden nicht weiter ignorieren

Einseitige Rücksichtnahme auf legitime Sicherheitsinteressen der Türkei  reicht nicht aus, um die Gewalteskalation zu stoppen. Dazu gehört auch die historischen Autonomiebestrebungen der Kurden nicht weiter zu ignorieren, sondern sie konstruktiv in friedensorientierte Prozesse einzubinden. Schließlich leben innerhalb der EU-Staaten auch viele kurdische Migrantinnen und Migranten in mehreren Generationen, davon die große Mehrheit in Deutschland. Sie sind von den Auswirkungen betroffen. Ihre Anliegen schlichtweg zu ignorieren ist keine nachhaltige Politik. Auch tragen Restriktionen bei Versammlungen und Demonstrationen von Kurden hierzulande nicht zum inneren Frieden bei. Im Gegenteil sehen viele Kurden darin eine Fortsetzung türkischer Kurdenpolitik und Kriminalisierung kurdisch-politischer Anliegen. Die EU und Deutschland stehen daher in der Verantwortung konstruktiv einzuwirken. Dabei kann eine Kopplung von konzertiertem Druckaufbau auf mehreren Ebenen mit konstruktiven Initiativen eine Chance bieten, mehr Frieden für die Türkei und die Kurden zu erzeugen.

Autorin: PD Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin an der Freien Universität Berlin. Zu ihren Schwerpunkten gehören u.a. die Türkei, der Kurdenkonflikt und der Zypernkonflikt.

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