TTIP: „Wir brauchen einen Internationalen Handelsgerichtshof“

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Der EuGH geht gegen seine private Konkurrenz vor - Schiedsgerichte vor dem Aus? [shutterstock]

China könnte mittelfristig so mächtig werden, dass es in der Handelspolitik globale Standards setzt, die auch Europa betreffen. Die EU und die USA sollten das schleunigst verhindern und mit dem Freihandelsabkommen TTIP rechtsstaatliche Prinzipien für einen freizügigen Handel verankern, meint Dirk Wiese, Berichterstatter für die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada im Deutschen Bundestag.

Die öffentlichen Diskussionen um die Bedeutung von Freihandelsabkommen halten unverändert an. Gut so! Aus Sicht eines Sozialdemokraten sind die Diskussionen richtig, denn es wird endlich über das Für und Wider diskutiert. Etwas Vergleichbares hat es bis zum heutigen Tag nicht gegeben. Eine Chance, um zu verdeutlichen warum ein gerechter und auf europäischen Werten basierender Freihandel in einer globalisierten, vernetzten und zunehmend multipolaren Welt von enormer Bedeutung ist.

Dazu ist eine offensive Diskussion notwendig: Das heißt, wir dürfen nicht nur ständig sagen was wir alles nicht wollen, sondern müssen endlich sagen was wir wollen und was für uns essentielle Bestandteile eines Freihandelsabkommens sind (unter anderem Aufhebung der „buy-american-clause“). Wir müssen die richtigen Vorgaben setzen und unsere hohen europäischen Standards zu festen Säulen dieser Abkommen machen. Vor allem müssen wir aber die geopolitischen Entwicklungen und den Weltmarkt dabei fest im Blick halten. Als Beispiel seien hier die aufstrebenden BRICS-Staaten genannt. Wir müssen jetzt die Initiative ergreifen und gestalten, damit wir nicht irgendwann gestaltet werden. Wir müssen jetzt einer unregulierten Globalisierung entgegentreten und klare Strukturen und Leitplanken einziehen, damit morgen nicht ein anderer Fakten schafft.

Trainerwechsel in den TTIP-Verhandlungen

Schauen wir auf den aktuellen Stand der Verhandlungen. Im Fußball ist es oftmals gut und notwendig den Trainer zu wechseln. Auf europäischer Ebene war, um beim Fußball zu bleiben, der angeordnete Trainerwechsel zu begrüßen. Mit der neuen EU-Kommissarin Celina Malmström weht ein frischer Wind. Dies zeigen Malströms Stellungnahmen zu den Ergebnissen der Konsultationsverfahren zu Investorenschutzklauseln bei TTIP und ersten begrüßenswerten, aber noch nicht ausreichenden Initiativen hin zu mehr Transparenz. Dies sind Schritte in die richtige Richtung.

Hervorzuheben ist aber auch die starke Rolle des Europäischen Parlaments in der aktuellen Debatte, welches durch eigene Initiativen in den kommenden Woche aktiv Einfluss auf die Abkommen nehmen wird. Der Fahrplan der Sozialdemokraten ist dabei klar: Es muss ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden, das gut für die Arbeitsplätze vor Ort, in Deutschland und in Europa ist, primär ein Abkommen für die Bürgerinnen und Bürger und unsere hohen Standards in vielen Bereichen als festen Teil des Abkommens zu Exportschlagern macht und dem letztendlich die nationalen Parlamenten zustimmen müssen.  

Aus sozialdemokratischer Sicht ist die Implementierung der ILO-Kernarbeitsnormen essentiell. Allerdings sollten wir den Schwerpunkt dabei nicht auf den formellen Ratifizierungsakt legen, sondern vielmehr die tatsächliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Rahmen einer „Roadmap to ILO“ anstreben. So haben nicht zuletzt Länder wie Weißrussland und Pakistan vermeintlich vorbildlich alle 8 ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert, sind in der Praxis aber meilenweit von diesen Grundsätzen entfernt.

Drei Punkte für ein besseres TTIP

Grundsätzlich lassen sich drei Punkte aufzeigen, die wir aus den Verhandlungen von TTIP und CETA mitnehmen und für den Abschluss zukünftiger Freihandelsabkommen verwenden können:

  1. Der internationale Investitionsschutz und die darauf beruhende Schiedsgerichtsbarkeit bedürfen einer umfassenden Reform hin zu mehr Transparenz, besseren Klagemöglichkeiten für KMU, der Einführung einer zweiten Instanz, der Einklagbarkeit von Arbeits- und Sozialstandards und einer unabhängigen Institutionalisierung auf multilateraler Ebene in Form eines Internationalen Handelsgerichtshofes, auf dem Weg hin zu einer Stärkung des internationalen Rechts.
  2. Bei vergleichbaren Rechtssystemen sind entsprechende Regelungen nicht notwendig. Nach Durchlaufen sämtlicher nationaler Instanzen kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass eine neutrale Entscheidung über die jeweilige streitige Angelegenheit gefällt wird. Ungeachtet dessen bietet die Schaffung eines unabhängigen Internationalen Handelsgerichtshofes aber auch eine große Chance für bereits ausgehandelte, derzeit in Verhandlung stehende oder in der Zukunft geplante Freihandelsabkommen. Dieser müsste an eine multilaterale Organisation angedockt werden. Überlegungen, dies durch den EUGH oder den EGMR zu vollziehen, wäre theoretisch denkbar, aber praktisch nicht durchsetzbar, da immer wieder die vermeintliche Parteilichkeit zugunsten der Europäischen Staaten im Raum stehen würde.
  3. Man muss zudem ein erhöhtes Augenmerk darauf richten, was sich im Asien-Pazifik-Raum tut. Da die USA derzeit die TPP Verhandlungen beschleunigen, ist anzunehmen, dass die USA und ihre Verhandlungspartner darin ihre Regeln und Standards für den Handel festschreiben wollen. Bedrohlich kann das außerdem für uns in der EU werden, wenn China so mächtig wird, dass es die globale Handelsstruktur dominant prägen kann. Daher ist es von höchster Wichtigkeit, dass demokratische Länder rechtsstaatliche Prinzipien für einen freizügigen Handel verankern bevor uns andere Länder ihre Standards auferlegen. Ich, als Mitglied des Deutschen Bundestages, möchte jedenfalls mitgestalten, bestehende Defizite ausräumen und reformieren und ich möchte nicht irgendwann gestaltet werden.

Der Autor

Dirk Wiese ist SPD-Politiker und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und dort Berichterstatter für die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, insbesondere für die Bereiche Investitionsschutz, Schiedsverfahren und Verbraucherstandards. Zudem leitet er innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion den Gesprächskreis Südasien/ Südostasien.

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