TTIP oder das Management der „großen Kontraktion“ des Westens

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Sorin Mois? [Sorin Mois?]

Unabhängig davon, ob westliche Spitzenpolitiker es als solches definieren, ob es instinktiv oder eher intuitiv in die Wege geleitet wurde: Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) ist und bleibt ein Instrument, um dem entgegenzuwirken, was Sorin Mois? als „big contraction“, als eine große Kontraktion des Westens bezeichnet.

MdEP Sorin Mois? (Rumänien, S&D-Fraktion), war Kabinettschef des früheren rumänischen EU-Agrarkommissars Dacian Ciolo?.

Erstmals seit den frühesten Zeiten der modernen Ära sieht sich die westliche Welt einem Stellenwertverlust, einer Kontraktion ausgesetzt. Sie wird zurückgedrängt.

Für den Westen stellte die Globalisierung zunächst eine unglaubliche Geschichte mit unbekanntem Ausgang dar. Sie leitete eine massive Umstrukturierung der Weltwirtschaftsordnung ein, löste Machtverschiebungen in politischen und militärischen Bereichen aus. Riesenländer, allen voran China, schafften binnen weniger Jahrzehnte den Sprung von einer ressourcen- zur effizienzbasierten Wirtschaft und unternehmen zurzeit bereits bedeutende Schritte in Richtung Innovationswirtschaft als Schlüssel für die Zukunft. Ein hoher wirtschaftlicher und technologischer Entwicklungsgrad ist inzwischen längst kein quasi ausschließliches Merkmal des Westens, seiner Universitäten und Forschungszentren mehr.

Die meisten Indikatoren für die Bemessung von Produktivität und Entwicklungsstand stellen im Fall der neuen Wirtschaftsriesen einen deutlichen Aufholeffekt unter Beweis, wenn auch auf ungleichen Wegen und mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Ihrerseits sind die Schwellenländer bemüht, das internationale System vermehrt ihren Interessen anzugleichen – sie streben, völlig nachvollziehbar, nach politischem Mitspracherecht und Autorität. Die größte Gefahr droht gegenwärtig der Fähigkeit der westlichen Welt, einem langfristigen wirtschaftlichen und strategischen Wettbewerb standzuhalten. Wie alle Wirtschaftsakteure im globalen Wettbewerb ist allerdings auch der Westen berechtigt, neue Strategien zu entwerfen, um seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten – natürlich unter Einhaltung der Spielregeln, die er selbst mitentworfen hat.

Ein zweites Phänomen, das zur Kontraktion führt, ist das Comeback der Geopolitik. Eigentlich handelt es sich dabei um ein Pseudo-Comeback, da Machtpolitik im Weltmaßstab nie wirklich aufgehört hat. Denn was es nach dem Ende des Kalten Krieges über einen aus historischer Sicht äußerst kurzen Zeitraum gab, war lediglich ein Unterdrücken machtpolitischer Reflexe. Noch vor zwei Jahren, knapp vor Ausbruch der Ukraine-Krise, äußerten zwei europäische Spitzenpolitiker mir gegenüber in privaten Gesprächen die Überzeugung, dass westeuropäische Staaten wohl schon bald keine Streitkräfte mehr benötigen würden. Binnen kürzester Zeit hatte ein falsches Gefühl von Sicherheit Politiker und Völker gleichermaßen erfasst. In einer Umwelt, die von anderen (genauer gesagt den USA) beschützt wird – und noch dazu gegen schon in der Theorie schwer vorstellbare, geschweige denn tatsächlich nachvollziehbare Bedrohungen –, stumpft letztlich auch der Überlebensinstinkt ab. In Mittel- und Osteuropa gab es dieses Problem nie. Die wohl einleuchtendste Erklärung für die jähe Renaissance der Geopolitik bleiben die durch das vermeintliche Schwächeln der westlichen Vormacht entstandenen Anreize und die sich daraus ergebenden Herausforderungen. Die Wirtschaftskrise in Europa, die die EU auch heute noch durchbeutelt, trug ihrerseits zum trügerischen Gefühl bei, dass scharfe strategische Reaktionen höchst unwahrscheinlich seien; man ging daher lieber bewährten Strategien wie etwa „divide et impera“ innerhalb der EU nach.

Zwar wird der Westen zurückgedrängt, allerdings steht er noch längst mit dem Rücken zur Wand. Mit Ausnahme von Russland schlägt derzeit kaum jemand aggressive Töne an. Denn an sich ist der Push-Back ein strukturelles Rebalancing wirtschaftlicher, politischer und militärischer Potenziale, der in peripheren Demokratien und sonstigen anfälligen Regionen der Welt wie Osteuropa und Afrika eben auch die Form aggressiver Propaganda annehmen kann. Weit gravierender stößt er allerdings im Herzen des Westens vor, wo er sich der offenen Gesellschaften und des Pluralismus bedient, um Selbstzweifel, Zynismus und Fatalismus zu streuen – wie es Russland derzeit unter Beweis stellt. In normalen Zeiten ist Selbstzweifel zwar ein wesentlicher Bestandteil der außerordentlichen Regenerationskraft der westlichen Welt, doch erhöht er in vermeintlichen wirtschaftlichen und/oder sozialen Schwächezeiten unweigerlich auch die eigene Verletzbarkeit durch Propaganda. All das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass ein Zusammenrücken des Westens erstmals seit Jahrhunderten Sinn macht – schließlich geht es um Überleben durch Einigkeit. Über fünf Jahrhunderte expandierte die westliche Welt ohne jeglichen Bedarf an Geschlossenheit – im Gegenteil, sie konnte sich sogar Uneinigkeiten und Konflikte „leisten“ samt deren wohlbekannten tragischen Folgen für die Menschheit. Nun, wo ein neuer langer Geschichtszyklus einsetzt und der Westen erstmals an Boden verliert, liegt auf der Hand, dass er, nolens volens, Einigkeit dringend benötigt, um wettbewerbsfähig bleiben und die Attraktivität seines liberalen demokratischen Systems beibehalten zu können.

Diese Reaktion sollte auf drei Komponenten basieren: auf einem stärkeren wirtschaftlichen Schulterschluss, auf der Wiederentdeckung der eigenen, westlichen, Identität sowie auf einer damit einhergehenden Wiedergutmachung früheren Unrechts.

Wirtschaftliche Einheit bedeutet im Endeffekt eine graduelle Integration zwischen den westlichen Ländern, vor allem zwischen Europa und Nordamerika, die gemeinsam immer noch mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) generieren und, ebenfalls zusammen, sowohl Wiege als auch Motor der westlichen Zivilisation darstellen. In der atlantischen Welt ist und bleibt die Beziehung zwischen EU und den USA ebenso zentral wie wesentlich. Vor diesem Hintergrund stellt das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ein angemessenes Instrument gegen die „große Kontraktion“ dar – unabhängig davon, ob westliche Spitzenpolitiker es als solches bezeichnen wollen oder ob es instinktiv oder eher intuitiv in die Wege geleitet wurde. Bemerkenswert bleibt vor allem, dass der erste Schritt noch zu Beginn des „Big Contraction” gemacht wurde und das Projekt inzwischen an Fahrt gewinnt – im Unterschied zu anderen Abkommen wie etwa TAFTA, die Mitte der 90-er Jahre im Gespräch waren und letztlich schnell in Vergessenheit gerieten.

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gilt bereits als fertig verhandelt, während an einer Überarbeitung bzw. Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Mexiko gefeilt wird. Beide gelten als wegweisend für das Bestreben, das unser aller sein sollte – nämlich jenes einer in etwa 30 bis 50 Jahren flügge gewordenen Atlantischen Wirtschaftsunion. Denn diese Union würde dem Westen jene Maßstäbe, Vielfalt sowie jenen hohen Entwicklungsgrad verleihen, die er benötigt, um in neuen Zeiten und einer neuen Welt dem Risiko des eigenen Schumpfens bis zur Belanglosigkeit entgegenwirken zu können. Diese Union würde zum einen die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den westlichen Staaten verstärken, zum anderen das Abhängigkeitsverhältnis zu nichtwestlichen Mächten einigermaßen einschränken und nicht zu guter Letzt die Margen der politischen Freiheit des Abendlandes steigern. Wir alle haben miterleben müssen, wie quälend die Gespräche bezüglich der Russland-Sanktionen vonstatten gegangen sind – eben wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Russischen Föderation. Im Wesentlichen würde eine Atlantische Union die Erhaltung eines hinreichenden Maßes an Zentralität und Gewichtigkeit des Westens in der Welt ermöglichen.

Die drei Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, Mexiko) und eine künftige Union würden helfen, eine Balance zwischen postindustriellen und postmateriellen Werten sowie wirtschaftlichem Überleben zu finden, da sie das Kernproblem bestehend aus der Beibehaltung eines hohen Sozialstandards und steigender Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten einer offenen Welt visieren – und die Alternative eines Abwärtsrennens mit Wirtschaften, die weniger an die Grundregeln, Werte und Zwänge eines demokratischen Systems gebunden sind, erst gar nicht ins Auge fassen. Der Export hoher Standards in den Rest der Welt ist schließlich nicht bloß ein lobenswertes Vorhaben, sondern auch von ausschlaggebendem wirtschaftlichem Interesse.

Neuseeland, Australien, Japan, konsolidierte marktwirtschaftliche Demokratien aller Erdteile könnten Teil dieser künftigen Union werden – sofern sie es denn wollen. Neue Generationen weiterer Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA würden auf jeden Fall ein weiteres Sprungbrett hierfür darstellen.

Die Zugehörigkeit zu einer der vielen nationalen Kulturen des Westens, die ihrerseits unzählige Verflechtungen aufweisen, sollte uns endlich mit Stolz erfüllen und uns außerdem bewusst machen, wie privilegiert wir eigentlich sind, längst nicht selbstverständliche Freiheiten genießen zu dürfen – dies wäre die zweite Komponente unserer Reaktion. Vielleicht nicht unbegründet fällt mir in diesem Punkt das André Rieu-Phänomen als kleiner Tipp für eine heitere und freudvolle Wiederentdeckung des kollektiven westlichen „Ich“ ein.

Wäre das Projekt etwa als eines vom Typ „Der Westen gegen den Rest der Welt“ zu werten? Keineswegs – ganz im Gegenteil. Schließlich geht es ja auch um Wiedergutmachung früherer Fehler und Versäumnisse. Dabei sollten wir auf jedweden missionarischen Eifer verzichten, sofern überhaupt noch welcher vorhanden ist, und einfach versuchen, unser Bestes anzubieten – und zwar mit Selbstvertrauen, aber ohne Anspruchsdenken. Wir müssen über offenbar tiefverwurzelte lokale Gegebenheiten verhandeln können und auch über Möglichkeiten, die Dinge gegebenenfalls bescheidener und demütiger anzugehen. Und darüber hinaus sollten wir nie vergessen, dass auch wir ein Recht auf Überleben haben.

Um dabei erfolgreich zu sein, müssen wir die in Europa grassierende Kultur des Neinsagens ansprechen, die bei Problemfindungen stets brilliert und beim Kapitel Lösungen jedes Mal kläglich versagt. Politische Karrieren ausschließlich auf dogmatische Neinsagerei und Frustrationswellen aufzubauen statt der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, ist nicht gerade das, worüber Politik handeln sollte. Letztendlich sollte nie vergessen werden, das jedes wirtschaftliche Integrationsvorhaben, ob nun TTIP, CETA oder eine künftige Union, unweigerlich zum Scheitern verurteilt ist, sollte es als ein hauptsächlich für die Eliten (Privilegierte, Körperschaften usw.) gedachtes und gegen die Menschen gerichtetes Projekt empfunden werden.

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