Trump und Europa stellen klar, wo sie stehen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Sind sich in Handelsfragen selten einig: US-Präsident Donald Trump (l.) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. [Felipe Trueba/ EPA]

Russische Diplomaten nach dem Giftanschlag in Großbritannien auszuweisen, ist richtig – und ein wichtiges Signal. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel„.

Die Kritik an der Ausweisung russischer Diplomaten durch die USA, Kanada, die Ukraine und 14 europäische Staaten kam prompt. „Zu früh“, urteilten manche in der SPD. Eine „unnötige Eskalation“, urteilte die Linke. Doch der Schritt ist richtig und wichtig. Er zeigt erneut, dass die europäischen Staaten zu konzertiertem außenpolitischem Handeln fähig sind. Er zeigt, dass die transatlantische Achse trotz aller Streitigkeiten noch lebt.

Und der Schritt ist ein wichtiges Signal an ein Großbritannien auf dem Weg zum Brexit: dass die Briten außen- und sicherheitspolitisch weiter mit Solidarität rechnen können. Solidarität – das war das zentrale Wort in den Erklärungen.

Eine Solidaritätserklärung – und für Trump eine Positionsbestimmung

Die kräftige Solidaritätsbekundung ist auch ein wichtiges Zeichen, dass die außenpolitischen Präferenzen der USA an manchen Stellen noch halbwegs geordnet sind. Donald Trump ließ das amerikanische Verhältnis zu Russland bislang im Vagen. Zwar verhängten die USA im vergangenen Jahr weitere Sanktionen gegen Russland. Das geschah aber eher auf Drängen des Kongresses.

Whistleblower: Brexit-Referendum wäre ohne Cambridge Analytica anders ausgegangen

Ein ehemaliger Mitarbeiter von Cambridge Analytica mutmaßt, die Briten hätten ohne die koordinierte Aktion rechter Netzwerke nicht in so großer Zahl für den Brexit gestimmt.

Donald Trump, unter Druck wegen immer neuer Enthüllungen über die Russlandkontakte seines engsten Umfelds im Wahlkampf, betonte hingegen seinen „Respekt“ für Putin und verweigerte jede Verurteilung. Mehrfach wurde er in Interviews mit dem Vorwurf konfrontiert, Putin sei ein „killer“. Mehrfach antwortete Trump lapidar: „Meinen Sie, wir haben keine ’killer’?“ Das hat seine Verbündeten verunsichert. Wenn Trump jetzt 60 russische Diplomaten ausweisen lässt, stärkt das das Vertrauen und ist ein wichtiges Signal an Russland.

In Deutschland werden Stimmen vielfältiger, die Milde mit Russland fordern

Wichtig ist der Schritt aber auch als Zeichen, wo Deutschland steht. Hierzulande werden derzeit die Stimmen vielfältiger, die einen milderen Umgang mit Russland fordern – sei es ein Entgegenkommen, sollte Russland eine Blauhelmmission in der Ostukraine zulassen, sei es ein schrittweiser Abbau der Sanktionen, wie ihn auch Wolfgang Kubicki jüngst ins Spiel brachte, ganz zu schweigen von AfD-Politikern, die die russische Wahl als lupenrein demokratisch darstellen. Nun hat die deutsche Bundesregierung deutlich gemacht, wo sie steht. Gut so.

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