Trump startet die nächste Stufe der Eskalation

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Im November ist Präsidentschaftswahl in den USA - und Donald Trump muss Punkte zu Joe Biden aufholen. [Doug Mills / epa]

Die wirtschaftliche Situation in den USA wird sich bis zu den Wahlen kaum erholen. Präsident Trump stellt auf Twitter die Verschiebung der Wahl in den Raum. Damit verfolgt er eine gefährliche Politik, meint Ines Pohl.

Dies ist ein Kommentar unseres Partnermediums Deutsche Welle

Der amerikanische Präsident hat alles versucht, die Pandemie klein zu reden. Er hat vertuscht, gelogen, falsche Fährten gelegt und am Ende sogar die heilende Kraft der DNA von Außerirdischen ins Spiel gebracht. Er hat die mittlerweile über 150.000 Toten in Kauf genommen, um den wirtschaftlichen Einbruch seines Landes zu verhindern. Und genau das Gegenteil erreicht.

Die Wirtschaftskraft der USA verzeichnet einen historischen Einbruch. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Infiziertenzahlen explodieren weiter, und damit wächst die Angst von immer mehr Amerikanerinnen und Amerikanern, sich anzustecken. All das ist schlecht fürs Geschäfte machen. Allemal angesichts der globalen Wirtschaftskrise, die nach und nach ihre kalte Fratze zeigt.

Jetzt ermittelt Selenskyj doch gegen Biden

Im Impeachment-Verfahren gegen Trump ging es um den Vorwurf, dass der Präsident Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer Biden forderte. Die bekommt er nun.

Trumps letzte Hoffnung stirbt

Damit stirbt Trumps letzte Hoffnung, das Weiße Haus zu verteidigen. Wenn die Wirtschaft weiter einbricht, wird es dem Mann der großen Versprechungen nicht gelingen, wiedergewählt zu werden. Schon jetzt liegt er zweistellig abgeschlagen hinter seinem Herausforderer Joe Biden. Der Sinkflug scheint nicht mehr zu stoppen zu sein. Genau so wenig, wie die Zerstörungswut dieses Präsidenten.

Kaum war der 30-prozentige Einbruch des Bruttoinlandsproduktes veröffentlicht, spielte er in einem Tweet öffentlich mit dem Gedanken, die Wahlen zu verschieben. Seine Begründung: Briefwahlen seien besonders anfällig für Wahlbetrug. Dafür gibt es keinerlei Belege, doch das spielt für ihn keine Rolle. Auch nicht, dass es juristisch mehr als unwahrscheinlich ist, die Wahlen wegen der Pandemie verschieben zu lassen.

Inzwischen relativierte Trump zwar seine Aussage: Er wolle keine Terminänderung, heißt es nun. Doch die Idee steht im Raum.

Je näher der 3. November rückt, desto klarer wird, dass Donald Trump bereit ist, sein Land ins Chaos zu stürzen und die demokratische Verfasstheit dauerhaft zu schwächen, sollte er die Wahlen verlieren. Vor diesem Hintergrund muss man seine politischen Schachzüge beleuchten. Warum sendet er Bundespolizei in Städte wie Portland? Nicht, um Gewalt zu befrieden. Sondern um die Spaltung des Landes weiter voran zu treiben. Warum spricht er am Abend vor dem Nationalfeiertag ausgerechnet in Mount Rushmore vor in den Fels gemeißelten Präsidentenköpfen, die für Rassendiskriminierung und Sklavenhandel stehen? In dieser Phase, in der die Stimmung im Land so aufgeheizt ist? Er will spalten. Er will alte Wunden aufreißen.

Welcher US-Präsident wäre für die Weltwirtschaft am besten?

Michael Bloomberg und Elizabeth Warren sind aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ausgestiegen. Bleiben Bernie Sanders und Joe Biden. Sind sie wirtschaftlich kompetenter als Donald Trump?

Demokraten haben früh gewarnt

Demokraten wie Bernie Sanders, wie Joe Biden, haben früh gewarnt, dass dieser Präsident eine Niederlage nicht kampflos hinnehmen wird. Es scheint als würden diese Befürchtungen wahr. Und mehr noch: Je geringer seine Aussichten auf einen Wahlsieg werden, desto größer wird seine Zerstörungswut.

Es wird Donald Trump am Ende nicht gelingen, das Rechtssystem der USA auszuhebeln. Wir erleben aber eine Militarisierung der politischen Auseinandersetzung auf den Straßen der Vereinigten Staaten, die beunruhigen muss. Es ist gut, wenn sich immer mehr Republikaner von ihrem irrlichternden Präsidenten distanzieren. Es scheint ihnen zu dämmern, dass sie mit diesem Mann keine Zukunft haben. Und am Ende für ihn die Verantwortung tragen werden.

Ines Pohl ist Leiterin des DW-Studios in Washington.

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