Trump gegen China – gefährliches Kalkül

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Trumps Versprechen, die US-amerikanischen Beziehungen zu Russland zu verbessern und sich auf gemeinsame Interessen zu besinnen, muss vor dem Hintergrund seiner Sorge um Chinas kontinuierlichen Machtzuwachs gesehen werden.

Die Berechnung von Donald Trump hinter der geplanten Annäherung an Russland ist riskant. Doch für den US-Präsidenten ist China schlicht die größere Bedrohung und Russland das kleinere Übel.

Die aktuellen Einlassungen Donald Trumps erhärten den Verdacht, dass es die Welt nunmehr mit einem US-Präsidenten zu tun hat, dessen Handeln gänzlich von Geltungsdrang und Bestätigungssucht bestimmt wird. Doch der mediale Fokus auf Trumps Persönlichkeit lenkt von der geopolitischen Dimension seiner geplanten Außenpolitik ab – und wird in ihren strategischen Risiken bei weitem unterschätzt.

Seit Trumps Einzug ins Weiße Haus herrscht in vielen europäischen Hauptstädten und einigen Teilen Washingtons Unsicherheit über eine vermutete Nähe des Präsidenten zu Wladimir Putin. Während US-Nachrichtendienste mögliche Verbindungen von Trump-Beratern nach Russland untersuchen, wächst in Europa die Sorge, dass Trump die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen als reine Verhandlungsmasse betrachtet und sie schlimmstenfalls aufheben könnte.

"China wird zu unseren Lebzeiten wohl kein marktwirtschaftliches Land werden"

Kritiker warnen, ein Status Chinas als Marktwirtschaft würde Millionen Arbeitsplätze in Europa bedrohen. Das sei überzogen, meint Ifo-Experte Erdal Yalcin im Interview mit EURACTIV.de – zumindest wenn die EU eine Art Schutzmechanismus durchsetze.

Das ist zwar durchaus denkbar, aber nicht die eigentliche Gefahr. Denn die weit gravierenderen Auswirkungen der außenpolitischen Marschrichtung der neuen US-Regierung könnten in einer dramatischen Verschlechterung der sino-amerikanischen Beziehungen bestehen.

Trump sieht China als eigentliche Bedrohung

Angesichts beträchtlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Washington – Trumps Ankündigung, Sicherheitszonen in Syrien errichten zu wollen, birgt den neuesten Zündstoff – ist die vom US-Präsidenten geplante Annäherung an Russland kein Selbstzweck. Nein, die Annäherung an Moskau ist vielmehr ein Versuch der neuen US-Regierung, alle außenpolitischen Anstrengungen auf die eigentlichen Herausforderungen zu richten: Die Bekämpfung des „Islamischen Staates“ und – vor allem – die Einhegung des rasanten Aufstiegs Chinas.

Immer wieder haben sowohl Trump als auch sein designierter Außenminister Rex Tillerson betont, dass sie Chinas ökonomischen und militärischen Aufstieg als eine ernste Bedrohung für die Vereinigten Staaten betrachten – und zwar nicht aufgrund der Menschenrechtslage in China.

"Übernahmen aus China machen mir keine Sorgen"

Nicht erst seit der Kuka-Übernahme und dem gescheiterten Versuch bei Aixtron blickt der Maschinenbau nach China. Die Chefin von Pilz-Automation macht sich deshalb keine Sorgen – wohl aber um den Unternehmer-Nachwuchs. EURACTIVs Medienpartner „WirtschaftsWoche“ berichtet.

Bereits während des Wahlkampfs wurde Trump nicht müde, China als Währungsmanipulator an den Pranger zu stellen und der Wirtschaftsmacht unfairen Handel mit den Vereinigten Staaten vorzuwerfen. Auch die eigentlich von Meldungen über russische Einflussnahmen auf die US-Wahl überschattete Pressekonferenz vom 11. Januar nutzte Trump, um China groß angelegte Cyber-Attacken vorzuwerfen. Am gleichen Tag ergänzte Tillerson während seiner Anhörung vor dem US-Senat Trumps Aussagen, indem er der chinesischen Führung vorwarf, im Konflikt um Nordkoreas Atomprogramm nur halbherzig Druck auf das Nachbarland auszuüben, und Chinas Errichtung künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer mit Russlands Annexion der Krim verglich.

USA verfolgen Chinas militärischen Aufstieg mit Argwohn 

Dass die USA Chinas militärischen Aufstieg mit Argwohn verfolgen, ist nichts Neues. Schon unter Barack Obama reagierten die Vereinigten Staaten auf das zunehmend als expansionistisch eingestufte Gebaren Chinas. Die als „Pivot to Asia“ bezeichnete Hinwendung zu Asien war Obamas strategischer Versuch, das Hauptaugenmerk US-amerikanischer Sicherheitspolitik vom Nahen Osten auf den pazifischen Raum zu verlegen. Dort sollte den US-Verbündeten signalisiert werden, man sei bereit, Chinas Expansionswillen entschieden entgegenzutreten.

Neu ist nun jedoch die Vehemenz, mit der Trump und sein designierter Außenminister ankündigen, eine Vormachtstellung Chinas im Südchinesischen Meer zu verhindern, notfalls mittels militärischer Gewalt, wie Tillerson in seiner Anhörung andeutete. Einen Vorgeschmack auf die Eskalationsbereitschaft der neuen US-Regierung bot Trumps Telefongespräch mit der Präsidentin Taiwans, mit dem der US-Präsident bereits vor seiner Amtseinführung die jahrzehntelange Ein-China-Politik in Frage stellte.

Deutsche Autobauer warnen Trump

Donald Trump hat den Bau einer Mauer zu Mexiko beschlossen. Vor dem Protekionismus in der Wirtschaft warnen nun die deutschen Autohersteller.

Auch der Ausstieg aus dem geplanten Freihandelsabkommen TPP lässt befürchten, dass Trump in Zukunft mehr auf militärische statt ökonomische Einhegungsinstrumente gegenüber China setzen könnte. Zusammen mit Trumps ökonomischem Nationalismus und damit verbundenen Vorwürfen an Chinas Handelspolitik erreichen die Differenzen beider Länder eine nie zuvor dagewesene Dimension.

Trump als „Nixon in reverse“?

1972 gelang Richard Nixon ein spektakulärer Coup gegen die Sowjetunion, als er nach Peking flog und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Mao Zedongs kommunistischem Regime in die Wege leitete. Im Dezember letzten Jahres sprach der frühere Weltbankpräsident Robert Zoellick davon, dass Trump mit einer Annäherung an Russland und einer Verschiebung des Mächteverhältnisses im strategischen Dreieck USA-Russland-China Ähnliches schaffen könnte – zum Vorteil der USA.

Trumps Versprechen, die US-amerikanischen Beziehungen zu Russland zu verbessern und sich auf gemeinsame Interessen zu besinnen, muss vor dem Hintergrund seiner Sorge um Chinas kontinuierlichen Machtzuwachs gesehen werden. Für Trump ist China schlicht die größere Bedrohung und Russland das kleinere Übel. Während er die US-Präsidentschaft an einem Tiefpunkt russisch-amerikanischer Beziehungen übernimmt, haben sich die russisch-chinesischen Beziehungen, nicht zuletzt wegen wachsender Meinungsverschiedenheiten mit den USA, in den letzten Jahren intensiviert. Diese Verbindung zu schwächen würde Trumps globaler Strategie in die Hände spielen.

Sollte sich bestätigen, dass der neue US-Präsident eine härtere Gangart gegenüber China einlegt, steigt das Risiko einer militärischen Eskalation zwischen den beiden Supermächten. Dies nicht zuletzt, weil sich Chinas Führung von Trump bislang gänzlich unbeeindruckt zeigt.

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Bei all den Sorgen um die negativen Folgen einer amerikanischen Annäherung an Russland, etwa in Bezug auf die Zukunft der NATO und die Russland-Sanktionen, sollten Deutschland und die Europäische Union die strategische Dimension dieser Annäherung nicht unterschätzen und ihre Aufmerksamkeit auf das Südchinesische Meer richten. Denn wenn es nicht zu einem Interessenausgleich zwischen den USA und China kommt, droht dort ein militärischer Konflikt der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt. Die Folgen wären unabsehbar für uns alle.

Der Autor

Payam Ghalehdar ist promovierter Politikwissenschaftlicher und Experte für US-Außenpolitik. Zuletzt war er als Dozent an der University of Cambridge tätig.

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