Trump bleibt ein Klotz für die nächste Bundesregierung

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US-Präsident Donald Trump wird für die nächste Bundesregierung eine Herausforderung darstellen. [EPA/ETIENNE LAURENT]

Die UN-Rede von Donald Trump vergiftet mehr, als dass sie nützt. Für Deutschland und Europa bleibt Trump weiterhin ein Unsicherheitsfaktor – und damit eine schwierige Aufgabe für die nächste Bundesregierung.

Er hat es wieder gemacht. Bei seiner Jungfernrede vor den Vereinten Nationen trat Donald J. Trump ganz im Stil seiner aggressiven Antrittsrede als US-Präsident auf. Seine giftige Textrezeptur bestand aus Kriegsdrohungen, Belehrungen über Gut und Böse und Angriffen auf die Kunst der Diplomatie.

Einige Passagen der 42-minütigen Rede glichen ausgerechnet der Rhetorik des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un, den Trump zu einem seiner Erzfeinde zählt. Unterste Schublade etwa, als Trump den atomsüchtigen Kim vor dem UNO-Publikum als „Rocket man“ verhöhnte. Bewegt man so einen aggressiven Diktator an den Gesprächstisch oder liefert man ihm neue Propagandanahrung?

Trump droht Nordkorea mit "totaler Vernichtung"

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Ein Geheimnis bleibt übrigens, woran Trump bei seinem Vergleich dachte? War es der prominente amerikanische Stuntman Dan Schlund, der tatsächlich mit einem raketenähnlichen Antrieb durch die Lüfte fliegt? Oder hatte er Elton Johns Song „Rücket Man“ im Sinn? In dem heißt es ja passend: „Ich bin nur ein Astronaut, dem hier oben vor lauter Einsamkeit die Sicherung durchbrennt…“

Das Problem mit Trump ist nach Ansicht von Beobachtern, dass er nach wie vor in der Kategorie „America First“ denkt – und das vor der UNO-Vollversammlung nochmals ausdrücklich bestätigt hat. Es ist letztlich ein Affront gegen die Verbündeten, denn der Republikaner weigert sich schlicht, auf andere Sichtebenen herabzusteigen. Das gilt besonders für das internationale Atomabkommen mit dem Iran, bei dem die Bewertung etwa zwischen der Europäischen Union und dem Weißen Haus diametral auseinanderklafft.

Von oben herab kam auch Trumps Ratschlag an die bei der UNO versammelten Regierungen der Welt, “auch Sie sollten immer zuerst an ihre Länder denken“. Das klingt wie eine Absage an die hohe Kunst des Interessenausgleichs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron widersprach denn auch deutlich: Herausforderungen könnten „nur gemeinsam bewältigt werden und nicht durch die Strategie ‚survival of the fittest‘.

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“Trump stülpt die Weltordnung und die jahrzehntelange Führungsrolle der USA um“, twitterte Obamas früherer Politikberater und Redenschreiber Ben Rhodes entsetzt: “Trump entfremdet die USA von unseren Verbündeten und nimmt eine Position ein, die weltweit keine Unterstützer haben wird.“ Schwedens Außenministerin Margot Wallström nannte die Rede „nationalistisch“. Lob kam nur von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, aus Südkorea – und von Russland, dessen Außenminister Sergei Lawrow von Trumps Rede befriedigt mitnahm, „dass die USA ihren Lebensstil nicht anderen aufdrücken wollen.“

Moskau ist offensichtlich deshalb so zufrieden mit der Trump‘schen UNO-Rede, weil der das Thema Russland mit keinem Wort erwähnte. Und das, obwohl der Kreml in vielen Punkten mit dem Westen über Kreuz liegt, weil es Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung missachtet. Europa, das derzeit etwas ratlos darüber ist, wie es auf Putin reagieren soll, hätte sich Vorschläge dafür gewünscht, wie die dominierende NATO-Macht künftig mit Moskau umzugehen gedenkt.

Es ist zu befürchten, dass das Schweigen Trumps mit den laufenden Ermittlungen über russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf zusammenhängt. Die haben nämlich längst den engsten Zirkel des Präsidenten erreicht. Es wäre fatal, wenn ein drohender neuer Großkonflikt wegen persönlicher Verwicklungen der US-Führung in Washington unbearbeitet bliebe.

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Selten war in Deutschland das Medienecho auf die Rede eines US-Präsidenten so negativ, wie nach diesem Auftritt Trumps vor der Weltgemeinschaft. Die „Stuttgarter Zeitung“ kritisiert: „Trump gefiel sich in der Macker-Pose.“ Die „Rheinische Post“ konstatiert: „Stolz auf seine Unberechenbarkeit, führt sich der US-Präsident auf, als wäre nichts dabei, eben mal mit der totalen Zerstörung eines ganzen Landes zu drohen.“ Und die „Neue Westfälische“ meint: „Trump nutzte die Generalversammlung als Plattform für Cowboy-hafte Drohungen.

Wie auch immer die neue Bundesregierung nach der Wahl am 24. September 2017 aussehen mag – Trump bleibt ein dicker Klotz, den der künftige deutsche Außenminister weiterbearbeiten muss. Da könnte in Berlin noch viel Schweiß fließen lassen.

Hier Wortlaut der Trump-Rede zum Nachlesen: http://ogy.de/0arm

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