Trotz Reformen wird Saudi-Arabien autoritärer

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Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman. [EPA-EFE/YURI KOCHETKOV]

Im September 2017 kündigte die saudi-arabische Führung die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen an, das Ende Juni 2018 in Kraft treten soll. Dass im Mai 2018 rund ein Dutzend mehrheitlich weibliche Aktivisten verhaftet wurden, die teils seit Jahren eine Aufhebung des Fahrverbots für Frauen forderten, erschien vielen Beobachtern widersprüchlich.

Der Schritt ist jedoch folgerichtig, denn Reformen werden im Saudi-Arabien des Kronprinzen Muhammad Bin Salman grundsätzlich von oben angeordnet, und zwar höchst selektiv: Soziale und wirtschaftliche Reformen stehen im Vordergrund, während politische Freiheiten stärker eingeschränkt werden, als dies früher der Fall war. Mit den Festnahmen stellen der Kronprinz und sein Vater unmissverständlich klar, dass es Akteuren der Zivilgesellschaft nicht gestattet ist, Erfolge wie die Aufhebung des Fahrverbots, die Eröffnung von kommerziellen Kinos oder die Genehmigung von Musikveranstaltungen für sich zu reklamieren.

In den regierungstreuen Medien wurden die festgenommenen Aktivisten als Verräter beschrieben, die im Kontakt mit nicht genannten ausländischen Kräften stünden, um die Sicherheit und Stabilität des Königreichs zu unterminieren. Der 2014 international bekannt gewordene Fall der Aktivistin Loujain al-Hathloul, die auch jetzt wieder unter den Inhaftierten war, illustriert die Absurdität der Vorwürfe gegen jene, die sich der Obrigkeit widersetzen: Ihr einziges »Vergehen« hatte darin bestanden, dass sie versuchte, am Steuer eines Autos von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Saudi-Arabien einzureisen. Ihre Strafe: gut zwei Monate Haft.

Unterdrückung von politischem Dissens aggressiver als zuvor

Die Aufhebung des Fahrverbots ist ein geschickt gewähltes Projekt, denn mit keiner anderen Maßnahme hatte Saudi-Arabien in den letzten Jahrzehnten weltweit so viel Empörung verursacht wie mit diesem Verbot. Die jetzige Liberalisierung sorgt dementsprechend für viel positive Presse. Dass es dem Kronprinzen aber um mehr als PR geht, hat er in Interviews klargemacht, in denen er andeutete, dass weitere Verbesserungen der Rechtsstellung der Frau folgen könnten, die es ihr beispielsweise erlauben würden, ohne die Zustimmung eines männlichen Vormunds zu reisen. Trotzdem darf all dies nicht mit einer Liberalisierung der Innenpolitik verwechselt werden, denn die neue saudi-arabische Führung reagiert auf politischen Dissens viel aggressiver als ihre Vorgänger.

Bis vor wenigen Jahren wurden Dissidenten und Oppositionelle häufig durch eine Mischung aus Überzeugungsarbeit, finanziellen Anreizen und mehr oder weniger sanftem Druck zur Aufgabe ihrer Aktivitäten bewogen. Dass sich dies geändert hat, zeigte Bin Salman auch nach Beginn der Krise mit dem Emirat Katar. Im Juni 2017 begannen Saudi-Arabien und andere Golfstaaten den Boykott des Nachbarlandes, um es zu zwingen, seine eigenständige Außenpolitik aufzugeben. Kurz darauf folgte in Saudi-Arabien eine Verhaftungswelle, die einige Dutzend Intellektuelle, Religionsgelehrte und sonstige Personen des öffentlichen Lebens traf, deren einziger Fehler darin bestand, die Katar-Politik des Kronprinzen nicht vorbehaltlos unterstützt zu haben. Dies wurde vor allem im Fall des prominentesten Opfers, des Gelehrten Salman al-Auda, deutlich, der sich geweigert hatte, den Kurs der Regierung öffentlich zu unterstützen. Vielmehr gab er auf Twitter seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Führungen Saudi-Arabiens und Katars sich versöhnen würden. Dass solch harmlose Äußerungen in Saudi-Arabien ausreichen, um monate- oder gar jahrelang im Gefängnis zu landen, war ein wichtiger Indikator, wie repressiv das Land unter Muhammad Bin Salman geworden ist.

Schiiten werden brutal diskriminiert

Am schlimmsten trifft es aber wie schon so oft die saudi-arabischen Schiiten. Dies zeigte sich besonders deutlich bei der Hinrichtung von 47 tatsächlichen und vorgeblichen islamistischen Terroristen im Januar 2016. Das prominenteste Opfer war der schiitische Gelehrte Nimr an-Nimr, der 2011 zur Symbolfigur der Proteste der schiitischen Minderheit in der saudi-arabischen Ostprovinz geworden war. Bis zu seiner Festnahme 2012 hatte er sich meist im Untergrund befunden, weil er 2009 in einer Rede gesagt hatte, dass die Schiiten des Landes sich abspalten könnten, wenn ihnen keine Gleichberechtigung gewährt werde. Dabei gibt es keine Belege, dass er tatsächlich Kontakte zu militanten Gruppen gehabt hatte. Dass er trotzdem gemeinsam mit dutzenden al-Qaida-Terroristen exekutiert wurde, war ein Zeichen an die Opposition, dass auch verbaler Widerstand nicht mehr geduldet wird. Vor allem aber ging es darum, den Schiiten im Land, die von der Regierung häufig als fünfte Kolonne Irans beschrieben werden, klarzumachen, dass sie ihre Proteste einzustellen haben.

Zwar endeten die 2011 einsetzenden Proteste schon 2012, doch flackern seitdem immer wieder kleinere Unruhen auf. Die schiitischen Ortschaften im Osten Saudi-Arabiens sind vor allem deshalb ein Zentrum des Widerstands gegen Riad, weil die Minderheit religiös, sozial und wirtschaftlich brutal diskriminiert wird. Dies geht auf den Schiiten-Hass des in Saudi-Arabien dominierenden Wahhabismus zurück, dessen Vertreter das religiöse Establishment beherrschen. Muhammad Bin Salman hat mehrfach klargemacht, dass er an dem Bündnis seiner Familie mit den Klerikern, das seit Mitte des 18. Jahrhunderts besteht, nicht rühren will. Das Beispiel der Schiiten zeigt wie kein anderes die Grenzen der Reformen in Saudi-Arabien. Das Königreich wird für viele seiner Bewohner zu einem lebenswerteren Land. Gleichzeitig aber wird es autoritärer und gegenüber jeder Art von politischem und religiösem Dissens unnachgiebiger.

Über den Autor

Dr. Guido Steinberg arbeitet in der Forschungsgruppe Naher/ Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Beitrag wurde auf der SWP-Website in der Rubrik „kurz gesagt“ erstveröffentlicht.

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