Trotz Doppelstandards des Westens trägt Russland alleine die Schuld am Krieg

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Ein Mann mit einem Hund blickt auf den zerstörten Eingang eines beschossenen Wohnhauses in Charkiw, Ukraine, 10. April 2022. Die Stadt Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, war wiederholt Schauplatz von Luftangriffen russischer Streitkräfte. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar führte zu Kämpfen und Zerstörungen im Land und löste eine Reihe schwerer Wirtschaftssanktionen der westlichen Länder gegen Russland aus. [EPA-EFE/VASILIY ZHLOBSKY]

Der Westen misst mit zweierlei Maß, wenn es um seine Haltung gegenüber Russland und den ukrainischen Flüchtlingen geht. Dennoch sollten wir den russischen Imperialismus und seine zerstörerischen Folgen konsequenter verurteilen, meint Sidita Kushi.

Sidita Kushi, PhD, ist Assistenzprofessorin für Politikwissenschaft an der Bridgewater State University und Non-Residential Fellow am Center for Strategic Studies (CSS) an der Fletcher School of Law and Diplomacy der Tufts University.

Russland setzt seine Invasion und Besetzung der Ukraine fort, untergräbt damit jahrzehntelang geltende internationale Normen gegen Gebietseroberungen und hinterlässt Beweise für Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung.

Dennoch haben viele Analysten diesen grausamen Moment ausgenutzt, die lange Geschichte des westlichen Militarismus, Regimewechsels und Imperialismus zu kritisieren. Einige haben beispielsweise falsche Parallelen zwischen der NATO-Intervention im Kosovo im Jahr 1999 und Putins heutigem Einmarsch in der Ukraine gezogen.

Diese Stimmen behaupten, der Westen könne und solle die russische Aggression weder kritisieren noch darauf reagieren, weil der Westen moralisch versagt habe.

Es ist leicht, in der Haltung des Westens gegenüber dem Einmarsch Russlands in einen souveränen Staat Heuchelei zu erkennen. Die USA und die NATO haben eine lange Liste von Regimewechseln und Stellvertreterkriegen vorzuweisen – wie etwa im Irak, in Libyen und im Jemen.

Während die Welt ihre Arme für ukrainische Flüchtlinge öffnet, fällt es nicht schwer, die Doppelmoral zu kritisieren, die in der feindseligen Behandlung von Flüchtlingen aus Libyen, Syrien und anderen nichteuropäischen Ländern durch den Westen zum Ausdruck kommt. Diese Voreingenommenheit wird in den Medien und in der Rhetorik einiger Politiker:innen allzu deutlich. Ukrainische Flüchtlinge werden herzlich willkommen geheißen, andere jedoch weniger.

Wie meine Untersuchung empirisch bestätigt, führt der Westen viele schädliche Militärinterventionen gegen souveräne Staaten durch. Diese Eingriffe sind seit 2001 immer häufiger und intensiver geworden. Es stimmt auch, dass die internationale Gemeinschaft die Notlage westlicher Bürgerinnen und Bürger weiterhin besorgter verfolgt als die Bedrohung, der andere Menschen ausgesetzt sind.

Die Anerkennung dieser Fehler in der westlichen Außenpolitik sollte jedoch nicht den Blick auf die heutigen Gräueltaten verstellen. Russlands hegt imperialistische Ambitionen und führt eine Tradition der unprovozierten Aggression in seiner Nachbarschaft fort.

Die Doppelmoral ist zwar offensichtlich, sollte uns aber umso mehr in der Ablehnung des russischen Imperialismus in der Ukraine und seine zerstörerischen Folgen stärken.

Sowohl NATO als auch EU verhalten sich zwar wie Großmächte, aber sie sind Großmächte auf Einladung geworden, wenn es um die Aufnahme neuer Staaten geht. Im Gegensatz dazu ist der russische Imperialismus voll und ganz auf Zwang und Beherrschung ausgerichtet. Er allein ist für die Toten in der Ukraine verantwortlich.

Westlicher Militarismus keine Entschuldigung für russischen Imperialismus

Die Untersuchungen, die ich gemeinsam mit dem Military Intervention Project durchführen durfte, zeigen einen dramatischen Anstieg der US-Militärinterventionen im Ausland. Sowohl die Häufigkeit als auch den Grad der Feindseligkeit gegenüber den Zielländern hat zugenommen, insbesondere nach dem Kalten Krieg. Diese Interventionen haben oft katastrophale Folgen für beide Seiten.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass in den letzten Jahren viele Menschen im In- und Ausland die Macht und den Einfluss der USA als eine wachsende Bedrohung für die globale Sicherheit und den Frieden ansehen. 

Militärische Interventionen der USA schaden sowohl ausländischen als auch einheimischen Bürger:innen und beeinträchtigen die Sicherheit der USA. Dadurch werden humanitäre sowie interessenbasierte Rechtfertigungen geschwächt werden. Anstatt Demokratie zu verbreiten, verwandeln diese Eingriffe die Zielstaaten bestenfalls in illiberale Demokratien.

Sie fördern antiamerikanische Stimmungen, gewalttätige zivile Auseinandersetzungen und Gegenangriffe. Langfristig tragen sie selten zu einer humanitären Entwicklung vor Ort bei.

Daher gibt es gute empirische Gründe, die militärische Bilanz der USA im Ausland und die außenpolitischen Heucheleien des Westens zu kritisieren. Dennoch ist es wichtig, das von den Mitgliedern der NATO und des transatlantischen Raums betriebene „Imperium auf Einladung“ von Russlands regionaler Dominanz durch Zwang und Gewalt zu unterscheiden.

Russland begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der ukrainischen Zivilbevölkerung als eindringende revisionistische Macht mit imperialistischen Ambitionen. Diese Verbrechen ziehen sich durch Russlands Geschichte und seine gegenwärtige Politik in Tschetschenien, Georgien und auf der Krim.

Die eigene imperialistische Vorgeschichte des Westens sollte uns nur noch mehr dazu veranlassen, diese Realität anzuerkennen und zu verurteilen. Die schlechte internationale Bilanz des Westens ist keine Entschuldigung dafür, die Forderungen Russlands nach einer privilegierten Einflusssphäre zu tolerieren.

Die Feststellung, dass der Westen Menschenrechte und Souveränität nicht konsequent genug verteidigt, bedeutet nicht, dass diese Normen und Grundsätze an sich ungültig wären. Vielmehr ist diese Beobachtung eine Anklage gegen einflussreiche Akteure, die sie zynisch kooptieren. Menschenrechte dürfen nicht nur dann eingefordert werde, wenn sie strategisch nützlich sind, und beiseite geschoben werden, sobald dies nicht der Fall ist – wie es Russland häufig tut. 

Um der Doppelmoral entgegenzuwirken, müssen wir verstehen, warum sich der Westen in einigen Fällen nicht konsequent für die Menschenrechte einsetzt und in anderen dagegen schon.

Weitere meiner Forschungsergebnisse zeigt große Inkonsistenz beim Phänomen der humanitären Militärintervention auf. Dabei wird durch militärische Interventionen Dritter versucht, Menschenrechtsverletzungen gegen ausländische Bürger zu stoppen. Diese Eingriffe sind jedoch oftmals von der eigenen geopolitischen Agenda geprägt.

Wir sind selektive Menschenfreunde – aber die Lösung ist nicht, doppelt zu sparen 

Meine Forschungsarbeit über die Selektivität im Bezug auf humanitären Militärinterventionen zeigt die starke westliche Voreingenommenheit bei humanitären Militärinterventionen. Die internationale Gemeinschaft und ihre Normen sehen westliche Leben noch immer als schützenswerter an als nichtwestliche Leben.

Der Ort, an dem sich der Konflikt ereignet, ist der wichtigste Faktor dafür ist, ob der Westen humanitären Belangen Priorität einräumt. Er entscheidet darüber ob nationaler Interessen, wirtschaftlicher Verflechtungen und Menschenrechtsverletzungen vor Ort als legitime Argumente zählen.

Meine Ergebnisse zeigen, dass ein interner Gewaltkonflikt außerhalb der westlichen Sphäre eine geringe Wahrscheinlichkeit für eine humanitäre Intervention durch Dritte aufweist. Gewalt innerhalb der westlichen Sphäre zieht dagegen mit großer Wahrscheinlichkeit einen Einriff nach sich.

Ein Wechsel von einer nicht-westlichen in eine westliche Gewaltregion erhöht die Wahrscheinlichkeit einer humanitären Intervention um 400 Prozent, wenn alle anderen Faktoren unverändert bleiben. Angesichts dieser Zahlen sollte man sich überlegen, welche anderen politischen Entscheidungen derart vom Ort des Geschehens abhängen.

Der Ortsfaktor bedingt politischen Optionen und letztlich auch die politischen Entscheidungen externer Akteure in Krisenzeiten.

Die regionalen Unterschiede prägen institutionellen Ressourcenfähigkeiten und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, die Erfolgsaussichten von Missionen und sogar für die Identität von Staaten dienen, ähnlich wie das von Robert Keohane entwickelte Konzept der guten und schlechten Nachbarschaft.

Letztlich aber teilt diese regionale Voreingenommenheit die Welt in Gruppen von Menschen ein, die schützenswerter sind als andere.

Nach meinen Recherchen ist es daher verständlich, warum die Ukraine während ihrer schweren humanitären Krise eine Flut westlicher Unterstützung erhält (wenn auch keine direkte militärische Intervention). Sie erklärt auch, warum andere Regionen der Welt, die unter staatlich geförderter Gewalt oder einer Invasion von außen leiden, dagegen keine Unterstützung erhalten.

Die Doppelmoral ist in den Daten und in der Geschichte klar und deutlich zu erkennen. Dennoch liegt die Antwort nicht darin, die Opfer staatlicher Aggression für die Mitschuld der internationalen Gemeinschaft an heuchlerischen Verhaltensnormen zu bestrafen, die oft von der Verfolgung geopolitischer Interessen bestimmt sind. Die Lösung besteht darin, das Bewusstsein für die Ursachen dieser Doppelmoral zu schärfen, sei es aufgrund geopolitischer, regionaler oder anderer Faktoren.

Humanitäre Praktiken angleichen

Meine Forschung zu militärischen und humanitären Interventionen der USA zielt darauf ab, den Missbrauch humanitärer Normen zu geopolitischen Zwecken einzuschränken. Gleichzeitig sollen humanitäre Interventionen gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit als letztes Mittel vorbehalten werden.

Wir können uns gegen westlichen Imperialismus, Kriege zum Aufbau von Großmächten, Aggression und Regimewechsel aussprechen und gleichzeitig eine Politik fördern, die ausländische Bürger vor Invasoren oder staatlich geförderten Verbrechen schützt.

Wir können die westliche Doppelmoral des Militarismus kritisieren und gleichzeitig die Souveränität der Ukraine und die Menschenrechte des ukrainischen Volkes unterstützen

Und wir können Russlands fortwährendes Tradition der regionalen Vorherrschaft und Eroberung, die sich unter dem Schleier einer privilegierten geopolitischen Interessensphäre verbirgt, aufs Schärfste verurteilen.

Das Problem liegt nicht bei den internationalen Grundsätzen der staatlichen Souveränität, der Selbstbestimmung oder der humanitären Normen. Das Problem liegt bei der inkonsequenten Anwendung dieser Grundsätze durch mächtige Akteure auf der ganzen Welt.

Lassen Sie die Ukraine nicht zum Märtyrer auf dem Altar der Machtpolitik werden.

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