Syrien: EU zwischen „Washingtoner Drehbuch“ und fehlenden Konzepten

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Die EU hat genügend Gründe, genau nachzudenken, ob sie im Syrienkrieg dem „Washingtoner Drehbuch“ folgt, oder der außenpolitischen Doktrin Obamas, meint Petra Erler. [fpolat69_Shutterstock]

Im Syrienkonflikt mache die EU „Urlaub von der Welt“, war in der „Welt“ zu lesen. Leider nicht nur dort, möchte man hinzufügen.

Die gesamte Lage im Nahen und Mittleren Osten ist brandgefährlich. Der UN-Generalsekretärs António Guterres zeichnete in der Sondersitzung des Sicherheitsrates am 13. April ein Bild einer völlig instabilen, hochexplosiven Situation: der ungelöste Israel-Palästina-Konflikt, die Zukunft des Libanon,  die Kriege in Syrien und Jemen; religiöse Konfliktlinien, die „politisch und geostrategisch“ ausgebeutet werden. Wir sind Zeugen, wie grundlegende Normen des Völkerrechts gebrochen, Menschenrechte eklatant verletzt werden. Der kalte Krieg ist zurück, erklärte Guterres, nur mit dem Unterschied, dass  es die damaligen Mechanismen des Konfliktmanagements nicht mehr gäbe.

Schon aufgrund ihrer Nähe ist die EU am intensivsten von der Lage im Nahen und Mittleren Osten betroffen. Durch die Flüchtlingsbewegungen. Es gibt EU-Bürger unter den islamistischen Terroristen. In EU-Staaten wurden Menschen zu Opfern von Terroranschlägen. Einer EU-Politik, die dem globalen Frieden und sozialen Fortschritt verpflichtet ist, werden immer engere Grenzen gesetzt. Die Fähigkeit der Weltgemeinschaft, sich auf wirksame, allumfassende Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels zu konzentrieren, wird immer eingeschränkter, mit nicht absehbaren Folgen für die künftige Sicherheit und Stabilität.

Was hindert die EU, in einer derartigen Situation politische Lösungen zu präsentieren, die zur Konfliktbewältigung beitragen und ihr so auch Anerkennung als ein verlässlicher globaler Akteur verschaffen? Ganz sicher ist es nicht das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik, wie Herr Juncker und Herr Maas meinen. Das Problem sitzt viel tiefer.  Es beginnt damit, dass wir die Welt nicht als Gemeinschaft von inzwischen 193 Staaten wahrnehmen, die Menschheit nicht als eine Zivilisation, sondern in einem sehr engen Ost-West-Kontext. Das hat sich durch die engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO eher verstärkt.

Hinzu kommt, dass wir weit entfernt sind von einer konsequenten Verteidigung des Völkerrechts in allen seinen Bestandteilen. Stattdessen wird es nach Belieben aus der Schublade gezogen oder auch nicht. Man nehme nur die unterschiedliche Reaktion auf anhaltende Völkerrechtsverletzungen im Syrienkrieg und im Jemenkrieg. Im Falle Syriens wenden wir uns ganz entschieden gegen die mutmaßliche Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen des Assad-Regimes. Die öffentliche Meinung und auch politisches Handeln werden von den Nachrichten und Bildern beeinflusst, die uns erreichen. Im Jemen ist inzwischen ein ganzes Volk in der schlimmsten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg gefangen, aber eine politische Verurteilung der dafür Verantwortlichen fehlt. Es  gibt kaum Bilder, keine twitternden kleinen Mädchen, keine Weißhelme, keine Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die uns täglich das dortige Elend vor Augen führen.

Inzwischen sind wir an dem Punkt angelangt, dass wir das grundlegende Regelwerk für ein friedliches Zusammenleben der Völker, die Charta der Vereinten Nationen, nicht nur ignorieren, sondern ihre vollständige Außerkraftsetzung riskieren. Durch gewohnheitsmäßiges Zuwiderhandeln des Völkerrechts kann Regellosigkeit entstehen, nicht nur in Bezug auf die Chemiewaffenkonvention, sondern auch in Bezug auf die Schlüsselvereinbarung der Vereinten Nationen, ihre Charta. Deshalb ist es auch nicht zufällig, dass unmittelbar nach dem Militärangriff der USA, Frankreich und Großbritannien ein weiterer Militärangriff auf Ziele in Syrien erfolgte. Deshalb ist es auch nicht zufällig, dass in den USA eine Debatte darüber geführt wird, ob die bisherigen Militärschläge „wirklich effektiv“ waren und Trump nicht doch ein „weiterer Obama“ wäre. Nachdem Trump über den Rückzug der USA aus Syrien per Twitter nachdachte, hatte Macron ihn anscheinend ermutigt, in Syrien zu bleiben. Das Weiße Haus sieht das anders. Noch.

Das Vorpreschen von Macron gründet sich auf das innenpolitische Dilemma von Trump. Dessen Wählerschaft ist kriegsmüde. Maßgebliche Teile der Eliten dagegen feiern ihn lediglich für militärische Abenteuer. In allen übrigen Fällen steht er unter dem Generalverdacht, ein untauglicher Präsident und den Russen hörig zu sein. Auch deshalb liegt die Annahme nahe, dass es Einigen nicht mehr um den Kampf gegen den IS in Syrien geht, sondern um den Versuch, militärisch das Ende des Assad-Regimes zu erzwingen. In dieser Denklogik wäre der Iran das nächste Ziel. Das ist überhaupt nicht im Interesse der EU.

Es steht außer Zweifel, dass die Dreier-Achse der „Willigen“ durch ihre Luftschläge gegen syrische Ziele die UN-Charta gebrochen hat. Nicht, weil Russland das so behauptet.  Nach der UN-Charta gilt das Prinzip des Gewaltverbots. Allein der Sicherheitsrat darf Gewalteinsatz legitimieren. Die UN-Charta verpflichtet zudem die Staaten auf freundschaftliche Beziehungen. Sie gibt den Mitgliedern des Sicherheitsrates eine besondere Pflicht zur Zusammenarbeit auf. Den Bruch der Charta hat der Generalsekretär der UN am 14. April, zwar diplomatisch verklausuliert, aber nicht desto weniger deutlich unter Bezugnahme auf die Luftangriffe festgestellt:  „As Secretary General of the UN it is my duty to remind MS that there is an obligation notably when dealing with matters of peace and security to act consistently with the  UN Charta and with international law in general.“

Eine ganze Reihe von Ländern, darunter auch Schweden haben sich in dieser Sitzung des Sicherheitsrates ausdrücklich auf die Einschätzung des UN-Generalsekretärs bezogen.  

Das nichtständige Mitglied des Sicherheitsrates, Äthiopien, hat nicht nur den Bruch der UN- Charta gerügt, sondern auch darauf verwiesen, dass der Sicherheitsrat im Interesse aller Völker agieren müsse und nicht zum Ost-West-Schlachtfeld verkommen darf. Es wäre perplex, dass schon gebombt würde, bevor die Untersuchungen der internationalen Chemiewaffenbehörde In Gang gekommen wären.

Die Situation wird nicht weniger verwirrend dadurch, dass nach Ablehnung der russischen Resolution nunmehr diejenigen, die den Angriff flogen, in einer neuen UN-Resolution die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission zur Verifizierung der mutmaßlichen Giftgasattacken des Assad-Regimes fordern wollen.

Argumentationsketten, die zur Verteidigung der jüngsten Luftschläge vorgebracht werden, wie: der Sicherheitsrat ist nicht handlungsfähig und daher hatten wir die Pflicht…; die Schläge waren begrenzt und effektiv und nicht eskalierend…; die Chemiewaffenkonvention wurde verletzt, rote Linien überschritten und deshalb war es verständlich/notwendig… erscheinen auf den ersten Blick allesamt logisch, allein sie missachten durchweg das Gewaltverbot der UN-Charta. Sie befreien zudem die Mitglieder des Sicherheitsrats vom Zwang, sich zu verständigen. Der Bundespräsident, dank seiner großen außenpolitischen Erfahrung, hat mit seiner Aufforderung an Russland und die USA, wieder den Dialog zu suchen und zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen, genau das angesprochen. Sein Vorschlag verdient jede Unterstützung, insbesondere durch die aktuelle Bundesregierung.

Wir laufen in eine extrem gefährliche Richtung, wenn völkerrechtswidrige Militärschläge (und ein ausbleibender Gegenschlag Russlands) in eine „Chance auf Dialog“ umgedeutet und Lösungen außerhalb der Vereinten Nationen ins Spiel gebracht werden, wie der Bundesaußenminister in einem etwas widersprüchlichen Interview mit der ARD am 15.4. kund tat.

Tatsächlich könnte, ja müsste die Bundesrepublik Deutschland  bei der Verteidigung der Vereinten Nationen und ihres Regelwerkes durch die EU eine ganz entscheidende Rolle spielen. Ausdrücklich verlangt die sogenannte Völkerrechtsklausel des Grundgesetzes, Artikel 25 das Folgende: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Landes.“ Spätestens durch die Ratifikation der UN-Charta durch die Bundesrepublik Deutschland  sind alle Bürgerinnen und Bürger demzufolge auf diese Charta verpflichtet. Ob das allerdings den politischen und kulturellen Eliten in der Bundesrepublik Deutschland täglich in Erinnerung ist, steht auf einem anderen Blatt.

„Don`t do stupid shit“ lautete Obamas Bilanz seiner außenpolitischen Doktrin. Statt Syrien mit Krieg zu überziehen, entschied er, nicht dem „Washingtoner Drehbuch“ zu folgen, das von Gesichtswahrung und Glaubwürdigkeit amerikanischer Drohungen schwafelt. Statt militärischer Intervention setzte er damals gemeinsam mit Russland auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, nachzulesen im Atlantic.

Dass Trump den jüngsten Militärschlag gegen Syrien autorisierte, hält der Autor des eingangs erwähnten Beitrages in der „Welt“, ganz wie es das „Drehbuch“ verlangt, für ein Zeichen, dass Trump die internationale Ordnung doch nicht völlig gleichgültig wäre. Endlich trete Trump als „klassischer amerikanischer Weltpolizist auf, der die internationale Ordnung, insbesondere die Genfer Konvention und das Chemiewaffenverbot, gegen Syriens Diktator Baschar al-Assad verteidigt.“  Ein einzelner Staat als Weltpolizist ist in der UN-Charta nicht vorgesehen. Allerdings, so die „Welt“ weiter, erinnere der Militärschlag manchen Trump-Anhänger „zu sehr an die Außenpolitik von George W. Bush oder die Ideen Hillary Clintons.“

Man muss kein Trump-Anhänger sein, um zu wissen, dass Präsident Bush den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg und seine Folgen mitverantwortet. Frau Clinton war die Strippenzieherin hinter der Politik des Regime-Change in Libyen, die gründlich schief ging und bis heute katastrophale Wirkungen entfaltet. In Libyen. Für die EU.

Die EU hätte also hinreichend Gründe, genau nachzudenken, ob sie dem „Washingtoner Drehbuch“ folgt, oder der außenpolitischen Doktrin Obamas.

 

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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