Streit statt Frieden: Operation Irini ist ein schwieriger Ansatz für Libyen und die Seenotrettung

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

219: Das Schiff Augsburg kehrt von seinem Einsatz im MIttelmeer im Rahmen der Operation Sophia zurück. Wird es bald unter Irini wieder ausrücken? [Focke Strangmann/ epa]

Heute entscheidet der Bundestag über eine deutsche Beteiligung an der neuen Mittelmeeroperation Irini. Doch die Grundprämissen des Einsatzes sind falsch und der Situation in Libyen damit nicht geholfen, meint Tobias Pietz.

Tobias Pietz ist stellvertretender Leiter des Bereichs Analyse des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF).

Mit Irini (deutsch Eirene), der griechischen Göttin des Friedens, haben die europäischen Mitgliedsstaaten sich bereits bei der Namenswahl für die neue Marinemission im Mittelmeer einen hohen symbolischen Anspruch gegeben. Vieles am innereuropäischen Verhandlungsprozess, der zu dieser Operation führte, hätte wohl eher unter Eris, der griechischen Göttin des Streits und der Zwietracht laufen können. An diesem Donnerstag wird der Bundestag über die deutsche Beteiligung an Irini abstimmen.

Zur Erinnerung: Am 19. Januar gipfelte ein seit Herbst 2019 vom Auswärtigen Amt und Kanzleramt initiierter Prozess zum Konfliktmanagement in Libyen in die Berliner Libyen-Konferenz, die erstmals seit langer Zeit die Hauptkonfliktparteien zusammen brachte und deren Ergebnisse als kleine aber positive Schritte begrüßt wurden. Aus gutem Grund wurde Deutschland für seine Rolle dabei sehr gelobt.

Doch statt sich auf die ersten Schritte zu konzentrieren, wurde im Nachgang der Konferenz als europäischer Beitrag für Libyen ein Neubeginn des umstrittenen europäischen Marineeinsatzes Operation Sophia im Mittelmeer gefordert. Was folgte, waren zweieinhalb Monate innereuropäisches Ringen und Streiten, bis am 31. März offiziell EUNAVFOR MED Sophia geschlossen und EUNAVFOR MED Irini beschlossen wurde. Mittlerweile ist die zarte junge Pflanze einer Konfliktvermittlung in dem nordafrikanischen Staat, die bei der Berliner Konferenz gesät wurde, schon wieder zertreten: Die Kämpfe sind erneut aufgeflammt und der libysche General Chalifa Haftar hat das 2015 von den UN vermittelte Abkommen über die Machtverteilung in Libyen endgültig aufgekündigt.

Borell will Einsatzgebiet von Operation Sophia ändern

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die anvisierte erneute Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch europäische Soldaten ein verändertes Einsatzgebiet vor.

In dieser Situation soll Operation Irini nun vor allem einen Beitrag zur Umsetzung des seit 2011 dysfunktionalen UN-Waffenembargos leisten. Mit ihren Schiffen wird sie dies nur für den Schmuggel übers Meer garantieren können – über Land und Luft gibt es zwar Beobachtungs- aber keine Interventionsmöglichkeiten. General Haftar wird dies Recht sein, ist er doch – anders als die international anerkannte libysche „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ unter Fajez Sarradsch – nicht auf die Versorgung über den Seeweg angewiesen, sondern bezieht seine Waffen und Söldnertruppen vor allem über Land und den Flughafen von Bengasi.

Bei der Diskussion um Operation Irini in den letzten Wochen stand weniger die Situation in Libyen als das Thema Migration im Mittelpunkt. Kommentare einiger EU-Mitgliedsstaaten sowohl nach der Berliner Konferenz, als auch Ende März nach der Sitzung des Europäischen Rats machten dies deutlich. Dort ging vor allem um für die Operation neu verankerte Kontrollmechanismen: Anders, als bei bisherigen militärischen Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU üblich, muss Irini alle vier Monate durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU (einstimmig) neu bestätigt werden – ohne Bestätigung wäre die Operation beendet. Darüber hinaus kann ein einzelner Mitgliedsstaat veranlassen, dass die Operation umgehend und für acht Tage aus einem bestimmten Seegebiet abzieht. Auf diese Weise möchten bestimmte Mitgliedsstaaten in Zukunft verhindern, dass die neue Operation mit der Zeit wieder mehr Geflüchtete aus Seenot rettet. In diesem Zusammenhang zitiert der offizielle Beschluss des Europäischen Rates für die Operation Irini den unglücklichen Begriff pull effect, auf Deutsch „Pull-Faktor“.

EU-Parlament gegen Stärkung der Seenotrettung

Bereits am vergangenen Donnerstag stimmte das EU-Parlament gegen eine Entschließung, mit der die EU aufgefordert worden wäre, ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum wieder zu verstärken.

Dieser Terminus gaukelt vor, dass aufgrund von vorgehaltenen Kapazitäten zur Seenotrettung – wie bspw. Operation Irini – sich Geflüchtete überhaupt erst auf die gefährliche Mittelmeerroute begeben, in der Gewissheit, gerettet zu werden. Es gibt bis heute keinen empirischen Beleg hierfür. Im Gegenteil, der sogenannte Pull-Faktor wurde sogar bereits mehrfach widerlegt. Ähnlich, wie der Begriff „Taxiservice“, hat er die europäische Debatte zur Seenotrettung vergiftet – und hätte nicht in einem offiziellen Dokument des Europäischen Rates landen sollen.

Operation Irini wird nicht in der Lage sein, diesen Streit aufzulösen, sondern wird eher dazu beitragen, dass dieser wieder eskaliert, wenn nur ein einzelner Mitgliedsstaat (nach erstmaliger Rettung Geflüchteter aus Seenot) die Mission vor die Wand fahren lässt. Ob sie darüber hinaus mit einem solchen Geburtsfehler in der Lage ist, ihr Mandat zur Umsetzung des Waffenembargos zu erfüllen, ist fraglich.

Es wäre besser gewesen, im Nachgang zur Berliner Libyen-Konferenz die Themen Waffenstillstand und Migration nicht wieder zu vermischen. So wurde wertvolle Zeit und politisches Kapital in einem Streit gebunden, die man für den Friedensprozess in Libyen hätte brauchen können. Irini wird es schwer haben, ihrem Namen gerecht zu werden. Europa wird es schwer haben, im Libyen-Prozess weiterhin als ehrlicher Makler gesehen zu werden.

Bericht: Frontex erwartet erhöhte Zahl von Kriegsflüchtlingen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet laut einem Zeitungsbericht, dass sich  noch mehr Kriegsflüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Griechenland machen werden.

Seenotrettung braucht es übrigens auch weiterhin. Noch immer ertrinken Menschen im Mittelmeer. Das ist eine Schande für Europa – ebenso wie die ebenso bei Operation Irini geplante Kooperation mit der libyschen Küstenwache und damit indirekt den Betreibern der menschenunwürdigen libyschen Lager. Es muss sich endlich eine Koalition von EU-Staaten bilden, die bereit sind, Menschen in Seenot zu retten und aufzunehmen.

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