Statt Dublin-Verordnung braucht es ein humanes EU-Asylsystem

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Es braucht eine europäische Solidarität statt eine Festung EUropa, meint Cornelia Ernst. [EPA/YANNIS KOLESIDIS]

Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass das EU-Asylsystem – auch Dublin-Verordnung genannt – radikal geändert werden muss. Fast drei Jahre nach dem Höhepunkt der humanitären Krise in Mittel- und Nordwesteuropa stecken Tausende von Menschen, die vor Missbrauch und Verfolgung flohen, noch immer in schmutzigen Lagern auf griechischen Inseln fest, ertrinken auf See oder verhungern und verdursten in den Wüsten Nordafrikas.

Wir haben nicht nur diese Menschen im Stich gelassen, wir haben auch uns selbst hintergangen, indem wir die gegenseitige Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufgegeben haben. Diese Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten jedoch, ist das eigentliche Kernprinzip, auf dem diese Union aufgebaut ist. Stattdessen sind Flüchtlinge, ihre Leben und Schicksale zum Gegenstand eines politischen Schuldspiels geworden, das rechtsextremen Populismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit fördert.

Der grundlegende Asylansatz der EU beruht auf ihrer Geschichte von verheerenden aufeinanderfolgenden Kriegen, dem Völkermord an der europäischen jüdischen Bevölkerung, der Verfolgung der Roma und Sinti, politisch Andersdenkender und zahlreicher anderer Bevölkerungsgruppen. Daraus erwuchs unsere gemeinsame Entschlossenheit, eine Wiederholung dieser Horrorszenarien des 20. Jahrhunderts zu verhindern. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, besonders jener des Zweiten Weltkrieges mit seinen Millionen Flüchtlingen, standen die europäischen Länder an vorderster Front bei der Einführung des aktuellen internationalen Flüchtlingsregimes, der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.

Meine persönliche Involvierung begann während des Bosnienkrieges, als ich Zeugin wurde, wie Flüchtlinge in den Hauptbahnhof meiner Heimatstadt Dresden kamen. Ich war von der Entschlossenheit der lokalen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft inspiriert, in jenem Moment aufzustehen, wie es viele Menschen auch in diesen Jahren tun.

Heute, im Jahr 2018, erreichen wir eine Weggabelung: Das Europäische Parlament und der Rat werden in Kürze überarbeitete Asylvorschriften aushandeln. Das Ergebnis könnte von den neuen, sogenannten illiberalen Demokratien Europasdarunter Staaten wie Ungarn und Polen, aber auch Österreich und womöglich bald Italien – und rechtsextremen Stimmen, die die Festung Europa zu unserem neuen Modell machen wollen, gekapert und sabotiert werden.

Wir können jedoch auch Europa in seine Führungsrolle zurückversetzen und diese Gelegenheit wahrnehmen, um ein humaneres System zu entwickeln, das unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen entspricht und dem europäischen Grundsatz der Solidarität gerecht wird.

Das Hauptmerkmal der bestehenden Dublin-Verordnung besteht darin, dass Asylanträge im ersten Einreisestaat berücksichtigt werden müssen. Dies wirkte sich bisher negativ auf Asylsuchende und Mitgliedstaaten aus und beförderte heimliche Sekundärbewegungen, wie wir es auf der sogenannten „Balkanroute“ gesehen haben. Das derzeitige System ist auch für bereits überlastete Länder wie Griechenland oder Italien sehr kostspielig und darüber hinaus entziehen sich einige Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gegenüber der Union vollständig. Diesen gescheiterten Ansatz hätte der neue Vorschlag der Kommission nur weiter verstärkt.Was Europa jedoch braucht, ist ein zentralisiertes Asylsystem, das auf objektiven Kriterien beruht, die spezifischen Umstände jedes Asylbewerbers und jeder Asylbewerberin berücksichtigt und dies auf schnelle und effiziente Weise tut. Das System sollte Anreize für Länder schaffen, die Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen gerecht zu verteilen. Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen nachkommen, sollten einen privilegierten Zugang zu EU-Mitteln haben, weniger Ko-Finanzierung leisten müssen oder die Möglichkeit besitzen, die Kosten von den EU-Defizitvorschriften abzuziehen.

Ein Beispiel dafür, wie die bestehenden Regeln Rechte von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen verletzen, ist die Frage der Familienzusammenführung. Derzeit sitzen Tausende von Asylsuchenden in Griechenland fest, die darauf warten, mit ihren Familienangehörigen, die überwiegend in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden oder Österreich leben, zusammengeführt zu werden. Viele von ihnen sind Minderjährige, und sie wurden als Geiseln des politischen Streits zwischen den Ländern gehalten. Als Ergebnis bekamen wir eine politische Lähmung in einer neu zusammengestellten Koalitionen unter der Führung von Angela Merkel, die den Notlagen der Betroffenen feindlich gegenübersteht.

Dieser Stillstand ließe sich mit jenen Vorschlägen der Linken lösen, die in den jüngsten Entwurf des Europäischen Parlaments aufgenommen wurden: Wir sehen eine unparteiische und zentralisierte Bewertung der Asylanträge vor, die vor politischen Verschiebungen in den Regierungen der Mitgliedstaaten gefeit ist, basierend auf objektiven Kriterien, die die Bedürfnisse und Wünsche der Asylbewerber respektieren.

Der erforderliche Papierkram für die Familienzusammenführung in diesem Szenario würde erst nach der beabsichtigten Wiedervereinigung verarbeitet werden. Für betrügerische Bewerber und Bewerberinnen würden Sanktionen verhängt.

Wir wissen jedoch aus Erfahrung der letzten Jahre, dass diese Fälle lediglich eine verschwindend geringe Minderheit darstellen, und daher macht es keinen Sinn, unser Asylsystem wie bisher auf dieser Logik des Misstrauens aufzubauen. Ein solcher neuer Ansatz würde die Bürokratie drastisch reduzieren und illegale Sekundärbewegungen zwischen den Mitgliedstaaten fast vollständig beseitigen.

Auf der Basis unseres Vorschlags im Europaparlament bin vorsichtig positiv gestimmt, einen frischen Wind in der EU-Asylpolitik erreichen zu können. Zum ersten Mal seit Jahren spricht sich das Europäische Parlament mehrheitlich dafür aus, das alte und höchst problematische Dublin-Asylsystem aufzugeben und die Verantwortung der EU für die Aufrechterhaltung des internationalen Schutzes und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu übernehmen. Das größte Hindernis ist die Unnachgiebigkeit einiger Regierungen. Es stellt sich die Frage, ob sie diese historische Chance wahrnehmen werden, ein faires und funktionierendes Asylsystem zu schaffen oder ob sie ihrer historischen Verantwortung, die aus unseren Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts und der EU-Menschenrechtscharta rühren, nicht gerecht werden wollen.

Die Autorin

Dr. Cornelia Ernst ist seit 2009 Europaabgeordnete für die Partei DIE LINKE. Sie ist Sprecherin ihrer parlamentarischen Delegation und Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments. Bei der Ausarbeitung der neuen Dublin-Reform war Ernst Unterhändlerin für die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL.

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